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Gesundheitspolitik 7. Juni 2006

Gesundheitspolitisches Kompetenz-Monopol

Trotz vernichtender Stellungnahmen vieler Interessensverbände wurde am 23. Mai die Gesundheit Österreich GmbH – kurz GÖG – im Nationalrat beschlossen. Ärzte-vertreter kritisieren vor allem die Doppelgleisigkeit in punkto Qualitätssicherung.

Die GÖG soll künftig drei Institutionen unter einem Dach vereinen: das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG), den Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) und das neu einzurichtende Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen (BIQG). Ziel der neuen Gesellschaft sei es, die Kompetenzen zu bündeln und Synergien zu nutzen, argumentierte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Die Rechtsform der GmbH sei aus vergaberechtlichen Gründen gewählt worden. Denn nur unter bestimmten Bedingungen könne der Bund Aufträge für die Gesundheitsplanung an ein bestimmtes Institut ohne europaweite Ausschreibung vergeben. Die GmbH im 100-prozentigen Eigentum des Bundes sei dafür am besten geeignet, die bisherige Fondskonstruktion ein Relikt aus den 70-er Jahren und längst überholt.

„Zwangsfusion gefährdet Unabhängigkeit“

Die Opposition, viele Interessenvertretungen sowie die Bundesländer übten heftige Kritik an der neuen Gesellschaft. Die Salzburger Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller sprach von einer Gesundheitspolitik „Marke Metternich“. Die Fondskonstruktion habe bisher die Unabhängigkeit des ÖBIG als zentrale Planungs- und Forschungseinrichtung des Bundes garantiert, argumentiert sie. Nun werde durch die „Zwangsfusion“ eine ministeriumsabhängige Einrichtung geschaffen, die die Freiheit der Wissenschaft in Frage stelle.

Ministerielle Argumente

Dieses Argument sei haltlos, kontert Mag. Florian Pressl aus dem Kabinett der Gesundheitsministerin. Man habe den ursprünglichen Gesetzesentwurf nach der Begutachtung geändert und nun explizit festgehalten, dass die Gesellschaft im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit weisungsfrei gestellt ist. Es sei auch beschlossen, dass die GÖG externe Aufträge in einer eigenen Tochtergesellschaft abwickle. Die Gesellschafter hätten auf die Ergebnisse keinerlei Einfluss. Durch die Institutsversammlung, die ebenfalls erst nach der Begutachtung geschaffen wurde, seien die Länder und die Sozialversicherung künftig sogar stärker als bisher eingebunden, argumentiert Pressl. Dem Gremium fallen allerdings in erster Linie strategische Aufgaben zu. Die Mittelverwendung wird hingegen vom 13-köpfigen Kuratorium beschlossen (Die Ärztekammer hat darin eine Stimme). Die Bestellung der Geschäftsführer übernimmt künftig die Gesundheitsministerin höchstpersönlich. Bisher gehörte diese Aufgabe zu den Agenden des Kuratoriums.

ÖBIG-Geschäftsführerin bleibt bis 2009 im Amt

Auf wen die Wahl fallen wird, ist derzeit noch Gegenstand vieler Gerüchte. Im Kabinett bestreitet man vehement, dass damit rasch vor den Wahlen noch ein Versorgungsposten geschaffen werden sollte. Ursprünglich hatte der Gesetzesentwurf drei Leitungsposten vorgesehen, was allerdings vom Rechnungshof kritisiert wurde. Nun ist nur einer vorgesehen. Man hat sich allerdings darauf geeinigt, dass die bisherige Geschäftsführerin des ÖBIG, Dr. Michaela Moritz, bis zum Ablauf ihres Vertrages am 3. Mai 2009 – voraussichtlich neben einem neuen Leiter oder einer neuen Leiterin – ihre Funktion behalten soll. Der Vertrag des Geschäftsführers des Fonds Gesundes Österreich, Dennis Beck, läuft bereits Ende September 2006 aus. Die Länder fürchten nicht nur einen stärkeren Einfluss des Bundes, sondern auch, dass sich die Leistungen, die sie bisher beim ÖBIG eingekauft haben, drastisch verteuern könnten. Inoffiziellen Informationen zufolge sollen die Länder bereits damit gedroht haben, keine Aufträge mehr an das ÖBIG zu vergeben und auch die bevorstehende Finalisierung des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG) zu boykottieren. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt vor allem auch die Rolle des „Bundesinstitutes für Qualität im Gesundheitswesen“. Laut Gesetz gehören zu seinen Aufgaben die Entwicklung von Standards, die Dokumentation sowie die Kontrolle der Qualität in den Gesundheitseinrichtungen. Wie bereits im Gesundheitsqualitätsgesetz, das Anfang 2005 verabschiedet wurde, ist auch im BIQG von ministeriell erlassenen „Bundesqualitätsrichtlinien“ und ebensolchen „Leitlinien“ die Rede. Experten aus dem Bereich der Qualitätssicherung haben mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Begriffe nicht eindeutig definiert und auch im internationalen Gebrauch unüblich seien. Es herrsche vielmehr Konsens darüber, dass gesetzgebende Einheiten keine medizinischen Leitlinien erlassen sollen. Ebenso seien Qualitätsmanagement und Qualitätskontrolle unter einem Dach unvereinbar. Die ärztlichen Standesvertreter kritisierten vor allem die drohende Doppelgleisigkeit: „Die Entwicklung eines Qualitätssystems ist ein gesetzlicher Auftrag der Ärztekammer beziehungsweise der von ihr gegründeten ÖQMed (Anm.: Österreichischen Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin GmbH). Es wird schon lange und intensiv daran gearbeitet. In Wirklichkeit geht es doch nur um noch mehr staatliche Kontrolle“, meinte der Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich, Dr. Peter Niedermoser.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 23/2006

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