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Gesundheitspolitik 23. Mai 2006

Ungeschützte Patientendaten

Die Vision des gläsernen Patienten rückt immer näher. Hausärzteverband und ARGE Daten sehen mit neuen Gesetzen das Ende des Arztgeheimnisses kommen.

„Das Ende des Arztgeheimnisses“ prophezeien der Österreichische Hausärzteverband (ÖHV) und die ARGE Daten angesichts der Pläne der Regierung und des Hauptverbandes mit der neuen Gesundenuntersuchung. Problematisch sind für sie zentral erfasste, personalisierte Daten, auf die zu viele zugreifen dürfen. Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, sieht etwa im Gesundheitstelematik-Gesetz eine schwer fassbare, weil schleichende Gefahr für den Datenschutz. Grundsätzlich hat sich die österreichische Regierung dazu bekannt, Gesundheitsdaten von Verrechnungsdaten zu trennen. Nun werden sie bei der neuen Vorsorgeuntersuchung wieder verknüpft, denn Ärzte sollen sämtliche Originaldaten inklusive Namen und Sozialversicherungsnummer an den Hauptverband übermitteln.Die Daten werden im Hauptverband zwar „pseudonymisiert“, was bedeuten soll, dass persönliche Daten wie Name oder SV-Nummer durch einen Schlüsselcode ersetzt werden. Sie bleiben dadurch aber immer noch personenbezogen. Die Daten sollen, so die Befürworter, einerseits bessere statistische Auswertungen ermöglichen und andererseits den behandelnden Ärzten Informationen über frühere Untersuchungen bieten. Beiden Argumenten widerspricht Dr. Norbert Jachimowitz, Generalsekretär des ÖHV, vehement. Für die statistische Auswertung könnten anonymisierte Daten verwendet werden. Bezüglich der Untersuchungsdaten meint Jachimowitz: „Kein Arzt verlässt sich auf einen drei Jahre alten Blutbefund.“ Zugriff auf die Datensammlung haben zudem laut Gesundheitstelematik-Gesetz alle „Gesundheitsanbieter“. Darunter fallen laut ÖHV nicht nur Ärzte und andere medizinische Berufe, sondern auch Versicherungen, Pharmafirmen und Hersteller von Heilbehelfen.

Zur Einsichtnahme verpflichtet

Einen noch massiveren Anschlag auf Datenschutz und Arztgeheimnis orten die Hausärzte allerdings im Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz, dass mit 1. Jänner 2006 in Kraft trat. Es ermächtigt den Wiener Gesundheitsfonds „die Gewährung von finanziellen Zuwendungen davon abhängig zu machen, dass er berechtigt ist, in alle für die Abrechnung maßgebenden Bücher und Aufzeichnungen (einschließlich der Krankengeschichte) ... Einsicht zu nehmen“. „Kolportiert wird, dass eine Verweigerung der Einsichtnahme mit 10.000 Euro Strafe belegt werden soll“, gaben ÖHV-Vertreter bei einer Pressekonferenz zu bedenken. Dr. Manfred Weindl, Präsident der ÖHV-Landesgruppe Wien, sieht die Gefahr auch in der Zusammensetzung des Wiener Gesundheitsfonds. Dort sitzen von insgesamt 29 Mitgliedern 15 Landtagsabgeordnete, drei Stadträte, drei Vertreter der Sozialversicherungen, aber nur ein Vertreter der Wiener Ärztekammer. Die Ärzte sind damit gleich stark vertreten wie die Bischofskonferenz. Dieses überwiegend politisch und wenig fachlich besetzte Gremium soll das Gesundheitssystem in Wien steuern. Dieser Gesundheitsfonds kann also nicht nur Ärzte zur Herausgabe der Patientenkarteien zwingen, sondern bestimmt auch, wer Einsicht erhält. Letztendlich, fürchtet Dr. Christian Nehammer, Vorstandsmitglied des ÄrzteSyndikats in Deutschland, könnte die zentrale Datenverarbeitung auch in einer Entmündigung des Arztes enden. „Der Arzt gibt die Diagnosen ein, und der Computer schickt postwendend die erlaubten Medikamente zurück“, beschreibt Nehammer ein Schreckensszenario.

Morbistempel für Patienten

In Deutschland ist schon ein „Morbistempel“ geplant. So bezeichnet Nehammer den Morbi-Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), der 2007 eingeführt werden soll. Schon bisher zahlten die deutschen Kassen in einen gemeinsamen Topf, aus dem das Geld von den „reicheren“ zu den „ärmeren“ Kassen – gemäß des Risikoprofils der jeweiligen Klientel – verteilt wurde. Dieses System soll nun bis auf den einzelnen Patienten verfeinert werden. Das bedeutet aber natürlich, dass für jeden einzelnen Patienten auch die Diagnosen und Behandlungen erfasst und den Krankenkassen wie dem Strukturausgleichsfonds zugänglich gemacht werden. Nehammer: „Wir haben Zustände, wie wir sie seit 1945 nicht mehr hatten. Wir dürfen der Verwaltung nicht die Instrumente (des Missbrauchs) in die Hand geben“, warnt der ÄrzteSyndikat-Vertreter. „Wehret den Anfängen.“

Livia Rohrmoser, Ärzte Woche 21/2006

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