zur Navigation zum Inhalt
 
Gesundheitspolitik 23. Mai 2006

Ärztliche Leistung im Niemandsland?

Die meisten Freiheitsbeschränkungen in Alters- und Pflegeheimen bedürfen einer ärztlichen Anordnung. Die Frage ist: Wer muss diese Tätigkeit zahlen?

Seit knapp einem Jahr ist das Heimaufenthaltsgesetz in Kraft (siehe Kasten). „Nach vielen Jahren, in denen quasi in einem rechtsfreien Raum agiert wurde, gibt es nun klare Rahmenbedingungen für Freiheitsbeschränkungen“, fasst Mag. Susanne Jaquemar, Fachbereichsleiterin im Verein für Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung, zusammen. Aus ihrer Sicht hat sich das Gesetz grundsätzlich bewährt und dazu beigetragen, dass mit Zwang in Heimen sensibler umgegangen bzw. aktiv nach Alter-nativen gesucht werde.

Ärzte werden gebraucht

Das sieht auch Dr. Arthur Wechselberger, Leiter des Referats für Geriatrie in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), ähnlich: „Manchmal werden Ärzte auch dann gerufen, wenn eine Freiheitsbeschränkung vom Patienten freiwillig akzeptiert oder gewünscht wird.“ Abgesehen von solchen Ausnahmefällen steht immer wieder die Frage zur Diskussion, wie die Bezahlung der Ärzte erfolgen soll, wenn sie Freiheits-beschränkungen anordnen. „In über 15 Prozent der Fälle geschieht dies derzeit nicht durch einen Arzt“, berichtet Mag. Johannes Wallner, Präsident des Dachverbandes der Alten- und Pflegeheime Österreichs. „Zu oft entsteht so die Situation, dass die eigentlich durch das Gesetz gewonnene Rechtssicherheit für die Mitarbeiter wieder verloren geht.“

Gutachten für Ärztekammer

Der Hintergrund dazu ist bekannt. Es wurde nicht eindeutig geklärt, wer die Tätigkeit der Ärzte bezahlen soll. Heimleiter gingen davon aus, dass dies die Sozialversicherung tun müsste. Diese Auffassung steht im Widerspruch zu einem soeben publizierten, von der Ärztekammer in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Dr. Wolfgang Mazal. Er vertritt den Standpunkt, dass es sich meist um keine kurative Leistung handle und deshalb die Kosten von den Heimen zu tragen sein. Dieser Argumentation folgt auch Wechselberger: „Das verstärkt den Effekt, dass sich Heime genau überlegen, wann sie zur Maßnahme der Freiheitsbeschränkung greifen bzw. diese zeitlich begrenzt einsetzen. Dauert sie weniger als 24 Stunden, kann sie ja auch von der Heimleitung an-geordnet werden.“

Streitfrage: Wer ist zuständig?

Sowohl Wallner als auch Jaquemar hinterfragen allerdings diese Sichtweise. „In den meisten Fällen geht es um palliative Maßnahmen oder die Prophylaxe von Verletzungen“, so Jaquemar. Diese Bereiche fielen eigentlich unter die Sozialversicherung. Meist handle es sich, ergänzt Wallner, auch nicht um ein „Gutachten“ im klassischen Sinn, das ein Arzt erstellen muss, sondern um klassische Anamnese und Untersuchung, der dann eben eine therapeutische Anweisung folgt. Wallner will nun mit der Ärztekammer das Gespräch suchen, um einen Konsens zu finden: „Die anordnenden Ärzte müssen sich ihrer Pflicht bewusst sein, die Patienten über den Grund und die Art der Freiheitsbeschränkung zu informieren.“ Zudem müssten sie auch beobachten, wie sich die Maßnahme auswirkt und deren Beendigung anordnen.

Anliegen der Alten- und Pflegeheimvertretung

Der Präsident des Dachverbandes der Alten- und Pflegeheime wünscht sich vor allem für niedergelassene Allgemeinmediziner mehr Informationen und Weiterbildung zu den Themen Freiheitsbeschränkung und Zwang sowie den Auswirkungen des Heimaufenthaltsgesetzes. Von der Gesundheitspolitik fordert Wallner, dass im Bereich des neurologisch-psychiatrischen ärztlichen Konsiliardienstes der seit langem angekündigte Ausbau auch in die Realität umgesetzt wird.

 Heimaufenthaltsgesetz: Klare Rahmenbedingungen

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben