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Gesundheitspolitik 18. Mai 2006

Die „Sensation“ wurde abgeblasen

„20.000 Euro pro Monat als Schadenersatz bis zur Pensionierung für übergangene Bewerber einer Kassenstelle.“ Dieses „Sensationsurteil“ am Wiener Handelsgericht Ende Oktober 2004 wurde nun vom Obersten Gerichtshof (OGH) aufgehoben.

„Gebietskrankenkasse und Ärztekammer müssen zwei Fachärzten für Radiologie, die sich um eine Kassenstelle beworben und diese zu Unrecht nicht bekommen haben, den entstandenen Schaden teuer ersetzen“, berichtete die ÄRZTE WOCHE Ende November 2004. Dieses Urteil des Handelsgerichtes als erste Instanz überraschte die Juristenwelt und bedeutete eine neue Facette in der Problematik der Vergabe von Kassenstellen. Die Sensation währte allerdings nur wenige Monate. Am 23. Juni 2005 wurde in der 2. Instanz, dem Oberlandesgericht Wien, das Urteil des Handelsgerichtes abgeändert . Die Kläger erhoben wiederum Einspruch, so dass die Causa schließlich beim OGH landete. Dessen Urteil liegt nun vor. Das Ersturteil wurde komplett revidiert und die Schadenersatzforderungen der Kläger gegenüber Ärztekammer und Gebietskrankenkasse abgewiesen. Für diese Entscheidung waren in erster Linie formale Gründe ausschlaggebend.

Hintergründe der Klage

Der Anlass für die Klage der beiden Fachärzte für Radiologie geht zurück auf das Jahr 2001. Im Mai dieses Jahres wurde in der Kammerzeitschrift „doctorinwien“ eine Radiologenstelle im 22. Wiener Gemeindebezirk als Gruppenpraxisstelle ausgeschrieben. Erstgereihter war der Sohn des bisherigen Vertragsarztes, der die Praxis gemeinsam mit einem Fachkollegen führen wollte. Da sich die beiden jedoch bei der Gründung der Gruppenpraxis-OEG nicht einigen konnten, wurde die Kassenstelle dem zweitgereihten Team zugesprochen. Die Kammer forderte sie auf, sich mit dem Ordinationsinhaber zwecks Klärung der „Übergabemodalitäten“ in Verbindung zu setzen. Die Verhandlungen scheiterten jedoch an stark divergierenden Auffassungen über den Wert der Ordination. Daraufhin zog der Inhaber der Kassenstelle seine Vertragskündigung zurück. Dazu stellte die erste Instanz (Handelsgericht) fest: „Zu den fundamentalen Grundsätzen des Vergaberechts zählt, dass ein Vergabeverfahren nur dann durchgeführt werden darf, wenn tatsächlich die Absicht besteht und die Voraussetzungen geschaffen sind, die Leistung zu vergeben.“ Kurz: Eine ausgeschriebene Stelle muss auch besetzt werden.

Begründung des „Sensationsurteils“ in erster Instanz

Der damalige Schluss des Gerichts: Erhalten Bewerber, denen nach sachlichen Kriterien der Kassenvertrag zugestanden wäre, den Vertrag nicht, so liegt eine Verletzung des Gleichheitsgebotes vor. Es steht ihnen Schadenersatz zu. Dieser wurde nach dem Gewinn der Radiologiepraxis mit 308.000 Euro im Jahr berechnet – unter Berücksichtigung jener Gehälter, die die abgewiesenen Bewerber zu dieser Zeit bezogen beziehen. Gemäß dem nunmehr ergangenen OGH-Urteil hat das Handelsgericht bei der Urteilsfindung eine Entscheidung der Landesberufungs-Kommission vom November 2002 nicht beachtet. Dieser zufolge war nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Kassenstellenbewerbern und Vertragsinhaber der bestehende – wenn auch gekündigte - Einzelvertrag „ununterbrochen aufrecht“, wodurch der Klage die Grundlage entzogen wurde. Aus Sicht der Kommission war die Vertragskündigung „bedingungsfeindlich“.

Urteilsbegründung des OGH

Laut OGH gilt eine Entscheidung der Landesberufungs-Kommission als „rechtlicher Bescheid und ist somit von anderen Gerichten anzuerkennen“. Somit hätte die Gebietskrankenkasse die Kassenvertragsstelle zu Unrecht ausgeschrieben. Demnach sei auch der Beweis unmöglich, dass die Kläger Bestbieter wären. Außerdem hätte der Zuschlag an die Kläger nicht erteilt werden dürfen. Fazit: Die Ausschreibung war „bereits in der Wurzel mangelhaft“. Der Anwalt der Kläger, Dr. Karl Newole, sieht das OGH-Urteil auch vor dem Hintergrund, „dass die Gebietskrankenkasse von Kassenstellen-Bewerbern in Wien nach wie vor verlangt, an den Abgeber eine Ablöse zu zahlen.“ Bei einer Einigung seiner Mandanten mit dem Inhaber der Kassenstelle hätte sich der Klagsweg erübrigt. Newole sieht gute Chancen, dem „Ablöseunwesen in Wien“ einen Riegel vorzuschieben: „Im Mai 2006, also brandaktuell, konnte in einem Gerichtsverfahren für eine Wiener Zahnärztin erstmals eine Einstweilige Verfügung gegen die Gebietskrankenkasse erwirkt werden.“ Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. „In Wien wurden bisher alle Schadenersatzklagen in Zusammenhang mit Kassenvertragsvergabe zurück-gewiesen“, betont Dr. Thomas Holzgruber, Jurist der Wiener Ärztekammer. Das Vergabeverfahren sei mittlerweile in jeder Hinsicht transparent. Um das Problem der Ablösen etwas ab-zufedern, gibt die Ärztekammer seit einiger Zeit im Streitfall als letzte Maßnahme ein Gutachten in Auftrag, das für beide Seiten bindend ist.

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