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Gesundheitspolitik 9. Mai 2006

Ärzte-Senioren wollen mehr Rechte

Vor allem bei den Themen Wohlfahrtsfonds und Gestaltung der Pension von Ärzten verlangen Mediziner im Ruhestand, dass sie die Rahmenbedingungen mitgestalten können. Ein Änderung des Ärztegesetzes soll dies ermöglichen.

„Ärzte leben eine Spur länger als die Durchschnittsbevölkerung“, sagt Dr. Otto Pjeta. Der oberösterreichische Allgemeinmediziner ist Leiter des neu geschaffenen Referats für Senioren-Angelegenheiten in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). In Österreich gibt es etwa 5.000 pensionierte Mediziner. Ein wich-tiger Aspekt, um den Ruhestand als Arzt wirklich genießen zu können, ist die entsprechende finanzielle Absicherung. „Unsere kammereigene Absicherung in Not, Krankheit und Tod sowie Altersversorgung wird derzeit nur von den noch aktiven Ärzten bestimmt“, kritisiert Pjeta. Es sei nicht einsehbar, dass jemand, der ein Leben lang in den Wohlfahrtsfonds einzahlt, nicht über den Einsatz der Mittel mitbestimmen kann. Verstärkt würde die Problematik dadurch, „dass die derzeit zahlenmäßig dominierende Gruppe der Spitalsärzte aufgrund ihrer anders gestalteten Absicherung naturgemäß weniger Zugang zu den Problemen einer Wohlfahrtskasse hat“, so Pjeta. Dieser Gruppe geht es eher um das brisante Thema des Lebensarbeitszeitmodells in Hinsicht auf die Pension (siehe Kasten).

Senioren mit Stimmrecht in OÖ

In Oberösterreich sind seit längerem zwei Vertreter der Senioren mit Stimm- und Antragsrecht im Wohlfahrtsfonds vertreten. Deswegen gäbe es in diesem Bundesland auch keine wirklichen Probleme. Anders die Situation in Wien. „Dort wird ständig versucht, den Wohlfahrtsfonds auf Kosten der pensionierten Mediziner zu stabilisieren“, verweist Pjeta darauf, dass es in Wien seit Jahren kaum oder keine Valorisierung der Pensionen gibt. Pjeta fordert eine neuerliche Änderung des Ärztegesetzes. Dieses wurde ja mit dem Auszug der Zahnärzte aus dem „gemeinsamen Haus“ Ärztekammer reformiert. „Den Zahnärzten wird ein Mit-gestaltungsrecht bei Fragen des Wohlfahrtsfonds eingeräumt. Diese müsste in allen Landesärztekammern gesetzlich verbindlich auch für Vertreter von pensionierten Ärzten gelten“, erklärt Pjeta. Es dürfe nicht vom „Good will“ im jeweiligen Bundesland abhängen, inwieweit diese mitreden können. Diese Gesetzesänderung ist eines der zentralen Ziele des Referats für Senioren-Angelegenheiten. Ein weiteres Anliegen betrifft die Möglichkeit der medizinischen Behandlung und der Rezeptur für Mitglieder der eigenen Familie bzw. für sich selbst; dies ist momentan nur in einigen Bundesländern wie dem Burgenland möglich.

Kein Wahlrecht im Ruhestand

„Kein Thema ist aus meiner Sicht“, so Pjeta, „dass sich Ärzte in Pension bei der Gestaltung der Gesamtverträge mit den Kassen einbringen.“ Somit würde es auch nicht um die Frage des Wahlrechts dieser Gruppe gehen. „Mit den Wahlen werden die Mehrheitsverhältnisse in den Landeskammern festgelegt und damit die Richtung, die bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Arbeit der aktiven Ärzte eingeschlagen wird“, argumentiert der Referatsleiter.

 Lebensarbeitszeitmodell für Ärzte

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