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Gesundheitspolitik 25. April 2006

Argumente für Honorarpoker

In Kärnten wurde Ende März der Vertrag mit der Gebietskrankenkasse vom Mai 2004 aufgekündigt, der die Jahre 2005 bis 2007 betrifft. Die Ärztekammer hat für ihr Vorgehen triftige Gründe.

„Der Vertrag von 2004 sah 0,59 Prozent Steigerung pro Jahr vor, allerdings nicht bezogen auf Leistungen, sondern auf das Honorargesamtvolumen aller niedergelassenen Ärzte“, so Mag. Klaus Mitterdorfer, Jurist der Kärntner Ärztekammer. Damals hat sich die Kammer unter Hoffnung auf eine bevorstehende Neustrukturierung des Gesundheitswesens zu diesem Vertrag bereit erklärt. „Man war sich der Tatsache bewusst, dass er nicht ideal ist“, so Mitterdorfer. „Die Ärzte wollten aber Solidari-tät signalisieren und zur Stabilisierung und Konsolidierung des Gesundheitswesens beitragen.“ In der Zwischenzeit hat man dazu gelernt. Die Inflationsrate hat sich anders als vorhergesehen entwickelt, außerdem sind statt echten Reformen massive zusätzliche, unentgeltlich durchgeführte Bürokratiebelastungen wie Chefarztpflicht neu oder E-card auf die Ärzteschaft niedergegangen. „Wir haben auch in den letzen Monaten öfter versucht, punktuell mit der Kasse klar zu kommen und einzelne, aus unserer Sicht verbesserungswürdige Details zu verhandeln – allerdings ohne Reaktion der Kasse“, so Dr. Gert Wiegele, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte. Die Vertragskündigung war somit der Ausweg, die Kasse zu Verhandlungen zu zwingen. Der harte Kurs der Ärztekammer findet bei der Gebietskrankenkasse kein Verständnis. Die Schere zwischen Umsatz und Kosten klafft immer weiter auf. „Wenn der bestehende Vertrag weiterläuft, landet Kärnten an letzter Stelle der Honorarentwicklung“, sagt Dr. Gert Wiegele, Kurien­obmann der niedergelassenen Ärzte. „Die Vertragskündigung ist die rechtzeitige Notbremse vor einem wirtschaftlichen Kollaps.“ Faktum ist: Die Inflationsrate hat sich anders als vorhergesehen entwickelt, der Verwaltungsaufwand in den Ordinationen ist enorm gestiegen. Somit geht die Schere zwischen Umsatz und Kosten immer weiter auf.

Entwicklung der letzten Jahre

Als Vorbild für die nunmehr notwendigen Verhandlungen dient beispielsweise Wien. Dort erfolgte jüngst ein Abschluss mit dreiprozentiger Jahresanpassung. Mitterdorfer hat auch gute Vergleichswerte zur Argumentation: „Der Fallwert pro Patient und Quartal hat sich im Beobachtungszeitraum der letzten fünf Jahre beim Allgemeinmediziner in Kärnten um 3,9 Prozent angepasst, österreichweit jedoch um 9 Prozent.“ Bei Fachärzten fällt der Vergleich noch drastischer aus: 3,03 in Kärnten zu 10,41 Prozent österreichweit. Noch ein Vergleich: Das Honorarvolumen pro Allgemeinmediziner ist in diesem Zeitraum um 2,75 Prozent gestiegen, österreichweit jedoch um 11,41 Prozent. Allgemeinmediziner sind also vom schlechten Kassenvertrag besonders hart getroffen. Als Vergleich aus der Wirtschaft nennt Mitterdorfer eine Lohnanpassung von rund 12 Prozent, die Kärntner Gebietskrankenkasse hatte sogar eine Steigerung im Beitragsvolumen von 16,5 Prozent im Beobachtungszeitraum zu verzeichnen.

Forderungen der Kammer

Die Ärztekammer fordert nun eine Inflationsabgeltung für 2005 bis 2007, und zwar im Jahresschnitt realistische etwa zwei Prozent. Weiters sei der Wegfall von Limitierungen notwendig. Die Kammer fordert, dass Leistungen die erbracht werden, auch bezahlt werden müssen. In der Praxis wird etwa ein Drittel der Ordinationspunkteleistung nicht bezahlt. Die Gebietskrankenkasse stellt sich in dieser Angelegenheit derzeit stur. Man habe kein Geld und vergleicht mit anderen Kassen. Die Wiener etwa hätten nur das aufgeholt, was in Kärnten bisher schon Standard war. Der Vertrag wurde von der Ärztekammer jedenfalls zum 30. Juni 2006 gekündigt. Verhandlungsspielraum besteht noch bis Jahresende. Mitterdorfer hat den Eindruck, dass es große Unzufriedenheit unter den Ärzten gibt und auch absolute Solidarität mit der Entscheidung der Kammerfunk-tionäre: „Offenbar handelt es sich um ein ernstes Thema und nicht nur um ein – wie bisher übliches – Geplänkel zwischen Kasse und Kammer."

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