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Gesundheitspolitik 20. April 2006

Reformzug eine Station weiter

So wie es aussieht, wird die Gesundheitsreform mit 1. Juli 2006 voll umgesetzt sein. Die Gesundheitsministerin ist zuversichtlich, sie glaubt derzeit nicht an die Schließung von Spitälern.

Die im Zuge der Gesundheitsreform beschlossenen Gesundheits-Plattformen der Länder haben ihre Arbeit aufgenommen. Wie Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat vergangene Woche erklärte, hat sich kürzlich in Vorarlberg die letzte Plattform konstituiert. Nun müssen bis zum Sommer noch die so genannten Qualitätskriterien für die Planung der medizinischen Leistungen erstellt werden, die die Plattformen umzusetzen haben. Die Gesundheitsreform sei „völlig im Zeitplan“, gab sich Rauch-Kallat optimistisch. „Alle Meilensteine wurden bisher eingehalten, mit 1. Juli wird alles umgesetzt sein.“ Die Landesplattformen haben sich jedenfalls konstituiert und eine Geschäftsordnung gegeben; die erste Anfang Jänner in Salzburg, die letzte nun in Vorarlberg.

Bund agiert im Hintergrund

Künftig wird die Planung der medizinischen Leistungen für Spitals- und niedergelassenen Bereich gemeinsam in vier Versorgungszonen und 32 Regionen erfolgen. Vom Bund soll es dazu nur allgemeine Vorgaben geben. Die dafür geschaffene Bundesagentur hat sich bereits im April 2005 konstituiert. Die Plattformen der Länder haben dann zu entscheiden, wie die vorgeschriebenen Leistungen umgesetzt werden, ob von den niedergelassenen Ärzten oder den Spitälern bzw. wie sich die Betten und Geräte auf die einzelnen Standorte verteilen. Diese Qualitätskriterien sind noch nicht festgelegt, es wird aber „intensiv daran gearbeitet“, betonte Rauch-Kallat. Ende April sollen die Entwürfe dafür ausgeschickt und Ende Juni beschlossen werden, um mit 1. Juli in Kraft treten zu können. Dass diese Qualitätskriterien gemeinsam mit den Ländern entwickelt und dann auch beschlossen werden, ist der Ministerin besonders wichtig: „Wir haben nichts davon, wenn sie dann von niemandem erfüllt werden.“ Es werde in den Verhandlungen auch Konflikte zu bereinigen geben, das sei aber „ganz normal“. Das Konzept des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG) sorgte schon im Vorfeld des Beschlusses immer wieder für Differenzen, unter anderem was die zukünftige Verlagerung von Leistungen betrifft. Dass es zur Schließung von Spitälern kommen könnte, glaubt Rauch-Kallat nicht. Das sei aber letztlich Sache der Länder.

Erwünschte Veränderungen

Sehr wohl rechnet die Ministerin aber damit, dass Abteilungen verändert werden. Es sei auch gewünscht, dass es zu Spezialisierungen und Schwerpunktsetzungen von Spitälern komme. Vor allem werde eine Umwandlung von Akut- in Pflegebetten notwendig sein. „Die jetzt von den einzelnen Krankenhäusern selbständig angeschafften teuren Großgeräte sollen mit dieser Planung jedenfalls bald der Vergangenheit angehören“, ätzte Rauch-Kallat. „Wir brauchen auch Apparate, aber nicht nur für die Eitelkeit eines Klinikvorstandes.“ Man müsse die Zweckmäßigkeit der Verwendung von Mitteln sicherstellen. Es sei ihr lieber, das Versichertengeld beispielsweise in eine gute psychotherapeutische Behandlung von Krebspatienten zu investieren als es in ein 17. teures Gerät in einer Region zu stecken, wenn schon die ersten 16 nicht ausgelastet seien. Auch die von der Ärztekammer des öfteren beklagte Entwicklung, dass in manchen Ländern bestimmte Leistungen wieder von den niedergelassenen Ärzten in die Spitäler verlagert werden, will Rauch-Kallat mit der neuen gemeinsamen Planung in den Griff bekommen. Es werde den Plattformen aufgetragen, die medizinischen Leistungen dort anzubie-ten, wo dies am kostengünstigsten geschehen kann.

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