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Gesundheitspolitik 29. März 2006

Die Volksanwaltschaft ermittelt

Der Beitrag „Ignoranz zum Nachteil der Versorgung“ (ÄRZTE WOCHE Nr. 10, S. 23) zeigte unerfreuliche Auswirkungen der Schließung einer Hausapotheke auf. Zahlreiche Reaktionen darauf lassen hoffen, dass in Zukunft eine ernsthafte Ausein-andersetzung der Zuständigen mit konkreten Vorwürfen erfolgt.

Kurze Replik: Ein Allgemeinmediziner aus Niederösterreich hat sich zum wiederholten Mal sowohl gegen die Abwicklung als auch gegen Auswirkungen der Schließung seiner Hausapotheke gewehrt, zuletzt durch den Anruf von Patienten- und Volksanwaltschaft. In der Sache machte der Betroffene auf merkwürdige Verhaltensweisen der zuständigen Behördenvertreter zu seinem Nachteil und vor allem zum Nachteil der Patienten aufmerksam. Der Arzt kritisierte weiters den umfangreichen Gesetzesverstoß seitens der Apotheke, der trotz Meldungen und Anzeigen nie geahndet wurde.

Vorwürfe sind zu prüfen

Die Causa hat mittlerweile einige Reaktionen hervorgerufen. Für Barbara Rosenkranz, Abgeordnete zum Nationalrat (FP) und Obfrau des Gesundheitsausschusses, ist es klar, dass die Vorwürfe überprüft und entweder widerlegt oder bestätigt werden müssen. Sie erwartet mit Interesse das Ergebnis. Ein generelles Aus für Hausapotheken müsse nach dem Beschluss des Nationalrates aus ihrer Sicht nicht befürchtet werden: „Es ist damit eine Voraussetzung für eine vernünftige und konstruktive Koexistenz von Hausärzten und öffentlichen Apotheken geschaffen worden.“ Dass „bestehende Gesetze unzweifelhaft einzuhalten sind“, steht für Dr. Johann Jäger, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in Niederösterreich, außer Frage. „Dies hat selbstverständlich für Ärzte und Apotheker zu gelten.“ Unbenommen sei es der ärztlichen Standesvertretung jedoch, auf Probleme hinzuweisen, welche die derzeitige Gesetzeslage mit sich bringt. Es gibt seiner Ansicht nach viele Gründe, weshalb sich die Ärztekammer für ärztliche Hausapotheken im ländlichen Raum ausspricht. Die Hauptbetroffenen der Neuregelung sind laut Jäger wieder einmal die Patienten: „Wenn eine Verbesserung für die Patienten erwünscht wäre, würde man ein duales System der Koexistenz von Apotheken und Hausapotheken einrichten. Der mündige Patient wird dann entscheiden, welche Variante für ihn die komfortablere, sicherere und damit bessere ist.“

Kein Interesse an offizieller Stellungnahme

Auch die betroffene Apothekenbetreiberin hat sich gemeldet. Nach anfänglichen Beschimpfungen der Redaktion samt Klagsdrohungen hat sich sogar ein konstruktives Telefonat entwickelt. Leider war sie nicht bereit, offiziell zu dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen. Um unserem Anspruch an Objektivität gerecht zu werden, wurde auch der betroffene Bezirkshauptmann kontaktiert. Auch er bezieht offiziell keine Stellung. Dr. Gerald Bachinger, Patientenanwalt in Niederösterreich, interessiert sich für die Causa, und zwar sowohl für den geschilderten Einzelfall als auch für die Problematik im Allgemeinen. Es ist aus seiner Sicht keine Frage, dass seitens der zuständigen Behörden reagiert werden muss: „Gesetzwidrige Vorgänge oder Umstände müssen selbstverständlich unverzüglich abgestellt werden.“ Er betont allerdings, keinen Einfluss auf diese behördlichen und allenfalls gerichtlichen Maßnahmen und Vorgänge zu haben.

Unnötige Panikmache

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Ärzte- und Apothekerkammer gab es Presseaussendungen, die aus Bachingers Sicht zu einer Verunsicherung der Patienten geführt haben. Er hat sich als Patientenanwalt gegen Panikmache und „Schwarzmalerei“ ausgesprochen und betont, dass öffentliche Apotheken auch Vorteile für die Bevölkerung bieten: „In Äußerungen von ärztlichen Standesvertretern wurde einseitig informiert und verschwiegen, dass nur eine kleine Zahl von ärztlichen Hausapotheken betroffen ist. Es wurde auch nicht ausreichend dargestellt, dass nach jedem der diskutierten Modelle ärztliche Hausapotheken selbstverständlicher Bestandteil der Arzneimittelversorgung vor allem der ländlichen Bevölkerung bleiben werden.“ Er wird sich daher auch weiterhin für ausgewogene und sachliche Diskussionen einsetzen. „Wenn mangels Bereitschaft zur sachlichen Diskussion versucht wird, Patienten und ihre Ängste zu instrumentalisieren, dann werde ich mich auch weiterhin als gesetzlicher Interessenvertreter der Patienten deutlich zu Wort melden“, so Bachinger.

Patientenservice muss gewährleistet bleiben

Der Verfassungsgerichtshof hat jedenfalls erneut den Vorrang der öffentlichen Apotheken betont. Wenn dadurch die Medikamentenversorgung in einigen Gebieten Österreichs für die gesamte Bevölkerung umfassend verbessert wird, nämlich durch ein dichteres Netz von öffentlichen Apotheken, „ist dies“, so Bachinger, „zu begrüßen. Wenn allerdings eine neue öffentliche Apotheke betrieben wird und dies dazu führt, dass im Nahbereich der öffentlichen Apotheke eine oder mehrere ärztliche Haus-apotheken geschlossen werden, muss das kostenlose Zustellservice für gebrechliche oder gehbehinderte Patienten ausgebaut werden.“ Generaldirektor Konrad Köck von der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖ-GKK) trennt ebenfalls zwischen dem angesprochenen Konflikt und der generellen, gegenwärtig in medialer Diskussion stehenden drohenden Schließung von Hausapotheken bzw. Schaffung von öffentlichen Apotheken im ländlichen Bereich. Die NÖ-GKK spricht sich jedenfalls grundsätzlich für die optimale und patientenorientierte Heilmittelversorgung ihrer Anspruchsberechtigten aus, unabhängig ob durch eine öffentliche Apotheke oder durch eine Hausapotheke. Einfluss auf gesetzliche Rahmenbedingungen und Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes könne man nicht nehmen. Sehr wohl sei es Verpflichtung der Kasse, aufgezeigten Fehlhandlungen von Leistungserbringern nachzugehen und die entsprechenden Prüfungen einzuleiten, um ein gesetzeskonformes Handeln bei der Abgabe von Heilmitteln zu gewährleisten. „Im gegenständlichen Fall wurden die uns vom Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Unterlagen selbstverständlich geprüft“, so Köck. Die jeweils eingeholten Stellungnahmen der Apotheke standen entweder großteils in Widerspruch zu den an die Kasse herangetragenen Vorwürfen des Beschwerdeführers bzw. wurden tatsächliche Irrtümer sofort direkt mit den Patienten abgeklärt und korrigiert. „Eine vorsätzliche betrügerische Handlung oder ein finanzieller Schaden ist auf Grund der vorliegenden Unterlagen für die Kasse nicht ableitbar“, sagt Köck. „Bis dato wurden auch weder von den anderen im Sanitätssprengel tätigen Vertragsärzten noch von Patienten Beschwerden über diese Apotheke an die GKK herangetragen.“

Konkrete Vorwürfe bleiben

Der betroffene Arzt bleibt bei seinen Vorwürfen: „Rezeptpflichtige Medikamente wurden ohne Rezept verkauft, mehrere Fälle wurden von mir angeführt. Ich bin kein Kriminalbeamter, der die Erhebungen durchführt. Wenn mir aber ein Patient versichert, dass er das Medikament ohne Rezept bekommen hat, so glaube ich ihm. Einige Patienten wurden sogar von der Apothekerin angerufen, was sie bei einer allfälligen Erhebung sagen sollten.“ Der Allgemeinmediziner nennt auch Beispiele für andere Verfehlungen: „Einer stillenden Mutter wurde an Stelle des von mir rezeptierten, nicht muttermilchgängigen Präparates ein muttermilchgängiges, aber rezeptfreies Präparat verkauft. Die GKK hat sich damit Kosten erspart, aber wo bleibt da die Qualität?“ Bei der Verwechslung von Depkine chrono ret. 300 mg (3x2) mit Depakine chrono ret. 500mg (3x2) hat der Betreuer der betroffenen Person gottseidank rechtzeitig den Fehler der Apothekerin erkannt, der eine deutliche Überschreitung der Tageshöchstdosis zur Folge gehabt hätte.

Plädoyer für „Runden Tisch“

Die Liste ließe sich fortsetzen. Der Allgemeinmediziner hat sein Angebot abermals wiederholt, mit allen beteiligten Personen zu einer restlosen Aufklärung der Vorwürfe zusammenzukommen. Dies wurde bisher ignoriert. Die Volksanwaltschaft hat sich jedenfalls entschlossen, die Ermittlungen in diesem Fall aufzunehmen.

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