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Gesundheitspolitik 14. März 2006

SVA-SVB-Fusion: Kammer droht mit Kündigung

Der Zusammenschluss der Selbstständigen-Krankenkassen soll eine Beitragssenkung für die gewerblich Versicherten bringen. Zahlen sollen sie die Ärzte.

Für die Ärztekammer hat sich eine neue Kriegsfront eröffnet. Es geht um die bevorstehende Fusion der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB). Seit rund einem Jahr werden Gespräche über die Honorarverträge der neuen Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) geführt. Deklariertes politisches Ziel ist es, die Beitragssätze der SVA-Versicherten von derzeit 9,1 auf 7,5 zu senken. „Da ist die Wirtschaft auf die Idee gekommen, dass das die Ärzte zahlen sollen“, empörte sich Dr. Reiner Brettenthaler, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, bei einer Pressekonferenz in der Vorwoche. Was für ihn das Fass zum überlaufen bringt ist, dass der mächtige Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, SVA-Vizeobmann und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Karlheinz Kopf, nun angekündigt hat, einen Initiativantrag im Parlament einzubringen. Der brisante Inhalt: Sollten sich Sozialversicherung und Ärztekammer nicht auf einen neuen Honorarkatalog einigen, dann gelten ab Jahresende 2006 per Gesetz die Tarife der jeweiligen Gebietskrankenkasse. „Das ist eine kalte Enteignung“, stellte Dr. Jörg Pruckner, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, fest. „Ein unglaublicher und absolut unangebrachter Eingriff in die Tarifautonomie der Vertragspartner“, unterstrich Brettenthaler. Eine solche Drohung bringe die SV in eine Position, in der sie sich nur mehr zurücklehnen und abwarten müsse.

Anlass für Vertragskündigung

„Wir akzeptieren diese stille Verstaatlichung nicht“, stellte der ÖÄK-Präsident klar. „Falls dieser Gesetzesantrag so ins Parlament kommt, kündigen wir die SVA-Verträge und werden die Länderkammern auffordern, auch die SVB-Verträge zu beenden.“ Das letzte Angebot der Sozial-versicherung habe eine Kürzung des Honorarvolumens um mehr als 35 Prozent beinhaltet. „Wir werden keinerlei Honorarkürzungen zustimmen“, stellte Pruckner fest. Das höhere Honorarniveau der SVA sei eine – auch vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger gewollte - Quersubventionierung der „GKK-Massentarife“. Sollte man diese kürzen, müsse man das System von Grund auf überdenken. Vorstellbar wäre für die ÖÄK ein Modell mit unterschiedlichen Tarifen für SVA- und SVB-Versicherte, wie es sie auch lange Zeit bei den Eisenbahnern gegeben habe. Aus der Wirtschaftskammer war nach der Pressekonferenz zu vernehmen, dass der Gesetzesentwurf bereits vom Tisch sei und man zuversichtlich sei, „eine Verhandlungslösung zu finden“.

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