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Gesundheitspolitik 28. Februar 2006

Altenheime haben an Transparenz gewonnen

Seit einem halben Jahr sind die verantwortlichen Ärzte dazu verpflichtet, jeden Akt von Freiheitsbeschränkung zu dokumentieren und zu melden.

Über Jahre, ja Jahrzehnte wurde debattiert. Dann wurde am 1. Juli 2005 endlich das Heimaufenthaltsgesetz erlassen, das sich dem Schutz der Freiheitsrechte der Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen (und vergleichbaren Institutionen) verschrieben hat. Im Psychiatriebereich gibt es schon seit längerem eine vergleichbare Regelung, das Unterbringungsgesetz, und an dem hatte man sich denn auch bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes orientiert. Die Alten- und Pflegeheime fallen in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Länder. Das Heimaufenthaltsgesetz ist allerdings Bundesgesetz, gilt also bundesweit für alle Heime. Der Staat wollte damit nicht zuletzt auch auf symbolischer Ebene betonen, wie sehr ihm das hohe Gut Privatautonomie und Selbstbestimmung seiner Bürger am Herzen liegt, insbesondere auch der älteren Bürger. Er möchte deren Rechte schützen – und hält zu diesem Zweck in dem neuen Gesetz genau fest, unter welchen Bedingungen sie allein beschränkt werden können.

Beispiele für und Definition der Freiheitsbeschränkung

Welche freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sind typisch für Heime? Beispielsweise das Angurten an den Rollstuhl. Oder das Einsperren in einen Raum. Oder die Ruhigstellung mit Medikamenten. Allgemein formuliert: Eine Freiheitsbeschränkung liegt dann vor, „wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln oder durch deren Androhung unterbunden wird“. Und das völlig unabhängig vom jeweiligen Zeitausmaß. Eine Freiheitsbeschränkung kann nach der nun geltenden gesetzlichen Regelung nur dann vorgenommen werden, wenn
• der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und in-folge dieser Art von Handlungs-unfähigkeit seine eigene Gesundheit oder die anderer ernsthaft
gefährdet ist;
• die Beschränkung zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich und
geeignet ist;
• diese Gefahr nicht durch
andere Maßnahmen, insbesondere schonendere Pflege und Betreuung, abgewendet werden kann.

Maßnahme als „ultima ratio“

Es wird deutlich, dass der Gesetzgeber in der Freiheitsbeschränkung eine „ultima ratio“ sieht. Vorher sind alle anderen Maßnahmen auszuschöpfen, und es muss außerdem eine „ernsthafte“, nicht irgendeine Gefährdung vorliegen. Damit sind die früher recht häufig gebrauchten Begründungen wie „eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden“ nicht länger gültig, auch das intendierte „Wohl des Heimbewohners“ allein rechtfertigt noch nicht eine Freiheitsbeschränkung. Konkret: Ein Arzt, der einen Heimbewohner an den Rollstuhl angurtet, weil er dann einfach pflegeleichter ist, handelt rechtswidrig. Wer das allerdings tut, weil der Heimbewohner akut sturzgefährdet ist, nimmt eine zulässige Freiheitsbeschränkung vor. Dieser Arzt (oder Heimleiter, gegebenenfalls auch diplomiertes Pflegepersonal) muss in diesem Fall, so bestimmt es das Gesetz außerdem, weiters bestimmte formale Kriterien erfüllen. Er muss den Heimbewohner über die Maßnahme aufklären, den Fall dokumentieren (Grund, Art, Beginn und voraussichtliche Dauer der Freiheitsbeschränkung) und ihn der Heimleitung melden. Die wiederum hat dann die Bewohnervertretung (in der Regel den Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft) und eine Vertrauensperson des betroffenen Heimbewohners zu verständigen. Seit dieser Neuregelung haben die zuständigen Ärzte mehr Schreibarbeit zu erledigen – jeder Akt der Freiheitsbeschränkung will begründet sein. Sowohl für die Bewohner wie auch das Personal in den Heimen hat sich aber die Rechtssicherheit erhöht. Und nicht zuletzt haben die Heime an Transparenz gewonnen: Nun kann auf Antrag vom Bewohner oder einem seiner Stellvertreter jede Freiheitsbeschränkung vom Bezirksgericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

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