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Gesundheitspolitik 25. Jänner 2006

Solidarität mit Ärzte-Protesten in Deutschland

Fast 20.000 Ärzte aus ganz Deutschland demonstrierten am 18. Jänner in Berlin gegen Rationierung, schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung. Fast jede zweite Praxis blieb geschlossen, auch regionale Kundgebungen fanden statt.

Unter dem Motto „Gesundheit erhalten statt Mangel verwalten“ zogen die Demonstranten in Berlin vor das Bundesgesundheitsministerium. In einer Resolution formulierten alle 40 Ärzteverbände, die die Proteste unterstützen, ihre Forderungen. Dabei bezogen sie sich ausdrücklich auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 30. November 2005: „Wir müssen stärker anerkennen, wenn sich Menschen engagieren, wenn sie etwas leisten und wenn sie etwas aufbauen. Diese Menschen verdienen nicht un-seren Neid, sondern unsere Dankbarkeit“, so Angela Merkel. „Das muss auch für die Leistungsträger im deutschen Gesundheitswesen gelten“, zogen die demonstrierenden Ärzte ihren Schluss. Ein Ende der „jahrelangen Anti-Ärzte-Politik“ forderte Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe: „Die ärztliche Therapiefreiheit darf nicht durch das Dogma der Beitragssatzstabilität begrenzt werden.“ Ärzte würden in einen Rationierungskonflikt getrieben, wenn gleichzeitig unbegrenzt Leistungen versprochen, die Budgetierungsschraube aber immer weiter angezogen werde. „Das kann nicht so bleiben“, betonte Hoppe. Anlässlich des Protesttages hat der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Reiner Brettenthaler, seine Solidarität mit den demonstrierenden Medizinern im Nachbarland ausgedrückt. Er sprach von einem „verständlichen Alarmsignal“. An der Lage des Nachbarlands, in dem mittlerweile Tausende von Ärzten fehlten und die finanzielle Basis vieler Ordinationen gefährdet ist, sei anschaulich zu beobachten, „in welche Schieflage ein Gesundheitssystem geraten kann, wenn das Sparen zum obersten Prinzip wird“, so Brettenthaler. „Es ist nur logisch, dass die Ärzte da die Notbremse ziehen.“

„Überbordende Bürokratie und Dokumentation, immer stärkerer ökonomischer Druck und auf die Ärzteschaft überwälzte Rationierungs- und Rechtfertigungszwänge“ sind für den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Reiner Brettenthaler, eine ernste Gefahr für die ärztliche Versorgung. Vor allem die Bürokratie sei unerträglich. „Der Unmut bei den Kollegen steigt ständig, unter anderem auch, weil gleichzeitig nicht-ärztliche Gesundheitsberufe eher liberalisiert und de-reguliert werden“, konstatiert Brettenthaler. Er ortet angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Gesundheitssystems „auch in Österreich eine besorgniserregende Tendenz, den Ökonomen den Vorrang einzuräumen und die Arbeitsbedingungen der Ärzte immer weiter zu verschlechtern, und zwar sowohl im Spital als auch in den Ordinationen“. Im Kassenbereich seien ambulante Leistungen längst nicht mehr kostendeckend finanziert. „Da haben wir schon lange Sozialtarife“, so Brettenthaler. In den Spitälern dagegen seien Brüche des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes trotz des Aufschreis der Ärzte nach wie vor an der Tagesordnung. Zwar trage die Ärzteschaft viele Reformen im Gesundheitsbereich grundsätzlich mit. „Angesichts des immer stärkeren Drucks ist aber auch die Stimmung bei uns schon am umkippen“, so Brettenthaler anlässlich der Ärzte-Proteste in Deutschland. Zwingend notwendig sei an erster Stelle eine Behebung der finanziellen Schieflage des Gesundheitssystems. „Und da wird man auf Dauer um die Frage zusätzlicher Mittel nicht herumkommen, so Brettenthaler.

Gründe für die Protestaktionen

Im Nachbarland ist das Maß des Erträglichen offensichtlich überschritten. Die 20.000 Ärzte aus ganz Deutschland demonstrierten am 18. Jänner in Berlin gegen Rationierung, schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung. Seit Monaten machen dort Ärzteverbände auf die Besorgnis erregende Entwicklung aufmerksam. Fakten wurden unter anderem von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), dem Ministerium und der OECD an die Öffentlichkeit gebracht. Ein Stein des Anstoßes ist das Einkommen. Der Durchschnittsumsatz je Haus- und Facharzt betrug 2003 rund 203.000 Euro. Nach Abzug der Praxiskosten, aber vor Steuern und Altersvorsorge ergibt sich ein Überschuss je Arzt von und 85.000 Euro (West) und 78.000 Euro (Ost). Zum Bruttoeinkommen kommen Einnahmen von Privat-patienten in Höhe von bis zu 33 Prozent im Westen. Bei Hausärzten stiegen die Honorarsummen seit 1999 um 6,25 und bei Fachärzten um 4,3 Prozent. Unterm Strich bleiben dem einzelnen Arzt im Durchschnitt netto 3.100 Euro pro Monat. Im unteren Drittel haben 30.000 Mediziner aber nur durchschnittlich zwischen 1.600 und 2.000 Euro zur Verfügung, hier drohen nach KBV-Angaben finanzielle Schwierigkeiten. Im mittleren Drittel sind es zwischen 2.100 und 3.500, im oberen Drittel 3.600 bis 6.000 Euro pro Monat.

Mankos in der Versorgung

Zweiter Problemkreis sind die Arbeitszeiten. Drittens werden in der Versorgung Mankos beklagt. Die Zahl der niedergelassenen Ärzte ist von 1993 bis 2004 von 105.000 auf 118.000 gestiegen, die der Hausärzte ohne Zusatzqualifikation dabei aber leicht auf 59.000 gesunken. Insgesamt gibt es in Deutschland 96.000 Praxen. Von 1.000 unbesetzten Praxen sind 750 in Ostdeutschland, meist auf dem Land, und 250 auf dem Land in Westdeutschland. Die KBV sagt für die kommenden zehn Jahre einen Bedarf von 17.000 neuen Hausärzten voraus; die Hälfte der niedergelassenen Ärzte ist älter als 50. Wegen unattraktiver Arbeitsbedingungen werden die Lücken in der Versorgung in ländlichen Gebieten nach KBV-Befürchtungen größer, während in Ballungsräumen kaum Probleme drohen.

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