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Gesundheitspolitik 21. Februar 2006

Hausapotheken: Die unendliche Causa

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Wirkung ab 1. November 2006 eine Bestimmung im Apothekengesetz zugunsten öffentlicher Apotheken aufgehoben. Als Begründung wurde die verfassungsgesetzlich gewährleistete Freiheit der Erwerbsausübung angeführt. Jetzt müssen die Karten neu gemischt werden. Im schlimmsten Fall wären etwa 360 Hausapotheken von der Schließung bedroht.

Für Hausapotheken herrscht wieder Alarmzustand. Die bisher gültige Regelung, wonach neue öffentliche Apotheken dann nicht zugelassen werden dürfen, wenn im Umkreis von vier Straßenkilometern eine ärztliche Hausapotheke besteht und weniger als 5.500 Personen zu versorgen sind, wurde von den Verfassungsrichtern gekippt. Anlass der Prüfung waren mehrere Verfahren, bei denen neue Apothekenkonzessionen an der Grenzmarke von 5.500 Personen zu scheitern drohten. Die angerufenen Gerichte waren der Meinung, dass der von ihnen vermutete Eingriff in die Erwerbsaus­übungsfreiheit weder durch ein besonders wichtiges öffentliches Interesse geboten noch sonst sachlich zu rechtfertigen sei.

Unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkung

Der VfGH blieb bei seiner Einschätzung, dass eine Regelung verfassungswidrig ist, die den Bedarf an einer öffentlichen Apotheke schon deshalb als nicht gegeben sieht, weil eine bestimmte Zahl von mit Heilmitteln zu versorgenden Personen nicht erreicht wird. Eine Grundrechtsbeschränkung sei auch für das im öffentlichen Interesse gelegene Ziel, die ländliche Bevölkerung mit ärztlichen Leistungen zu versorgen, unverhältnismäßig und daher nicht gerechtfertigt. Zentrale Aussage ist, dass die Neugründung einer Apotheke Teil der in der Verfassung geschützten Erwerbsfreiheit sei. Die Apotheke sei die qualitativ bessere Versorgung, Unterschiede in der Versorgung zwischen Stadt und Land sind den Verfassungsschützern hierbei egal. Bestehende Apotheken sind weiterhin geschützt.

Ärzte warnen vor Engpässen

Die Österreichische Ärztekammer warnt aufgrund dieses Entscheides vor drohenden Engpässen und Qualitätsverlusten bei der Medikamentenversorgung vor allem in bevölkerungsschwachen Gebieten. Gerade hier wären die Patienten dann deutlich schlechter versorgt als bisher, vor allem ältere und chronisch kranke Personen (siehe Kasten 1). Argument der Apotheker ist das bessere Versorgungssystem. Öffentliche Apotheken, so der VfGH, sind aufgrund ihres umfassenden Leistungsspektrums ärztlichen Hausapotheken vorzuziehen. Die Apothekerkammer fordert nun, dass die Ärzteschaft das Erkenntnis des VfGH endlich einmal respektiert und nicht weiterhin die Apotheken in ihrer Berufsausübung einschränkt. Die freie Apothekenniederlassung in bereits „versorgten“ Gebieten scheint hingegen für die Apothekerkammer kein Thema in Sachen Erwerbsausführungsfreiheit zu sein.

Vorschlag der Ärzte: Zahl der Kassenärzte als Grenzwert

Die Ärztekammer strebt eine Regelung an, die eine Neugründung von Apotheken am Land so weit wie möglich verhindert. Die Apotheker erwarten hingegen aufgrund der Aussage des VfGH, dass Apotheken in Gemeinden gegründet werden können, die von ihrer Bedeutung her eine Apotheke brauchen. Die Apothekerkammer weigert sich bis dato, einem Kompromiss mit der Ärztekammer zuzustimmen. In Zahlen bedeutet die Forderung der Apothekenvertreter, dass in allen Gemeinden eine Apotheke eröffnet werden dürfe, in denen mindestens zwei Allgemeinmediziner angesiedelt sind, unabhängig davon, ob mit oder ohne Kassenvertrag. Nach dieser Forderung wären rund ein Drittel der bestehenden Hausapotheken betroffen. Die Ärztekammer besteht auf einer Grenze von drei Allgemeinmedizinern mit Kassenvertrag. Neben der Prüfung auf Verfassungskonformität wird auch mit Meinungsumfragen gearbeitet. Die Apothekerkammer spricht von 91 Prozent der Österreicher, die eine Apotheke für wichtig halten. Die Bevölkerung wolle ein breites Sortiment mit 5.000 Arzneimitteln, langen Öffnungszeiten ohne Urlaub und „Rund-um-die-Uhr-Dienstbereitschaft“.

Umfrage pro Hausapotheker

Der Ärztekammer liegen ähnliche Zahlen vor, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. So bevorzugen laut einer Umfrage knapp 70 Prozent der Befragten die Hausapotheke gegenüber einer öffentlichen Apotheke. Sie meinen, eine Hausapotheke solle jedenfalls auch dann erhalten werden, wenn im Ort eine öffentliche Apotheke aufsperre. 93 Prozent der Befragten gaben dabei auch an, es sei für sie angenehmer, am gleichen Ort mit Medikamenten versorgt zu werden, an dem sie auch die Behandlung erhalten. Ein ähnliches Ergebnis brachte auch eine jüngst in einem von Hausapothekenschließungen bedrohten Gebiet von einer Lokalzeitung durchgeführte Meinungsumfrage. Demnach stimmten von mehr als 500 Befragten gerade einmal sechs Prozent für eine öffentliche Apotheke, 94 Prozent waren klar für eine Beibehaltung der ärztlichen Hausapotheke.

Keine Anzeichen für Einigung

Noch in dieser Woche wird sich der Gesundheitsausschuss treffen, um die Verhandlungen voranzutreiben. Bis dato gibt es keine Anzeichen auf Einigung der betroffenen Stände. Daher will das Gesundheitsministerium eine gesetzliche Vorgabe im Parlament einbringen. Möglich wäre eine Regelung anhand der Ärztezahl im betroffenen Gebiet. Auch über Umsatzgrenzen wird diskutiert, ab der eine öffentliche Apotheke rentabel zu betreiben ist (siehe Kasten 2). In einem Presse-Hintergrund-gespräch vergangene Woche warnten Dr. Otto Pjeta, Leiter des Haus-apothekenreferats der Österreichischen Ärztekammer, und Dr. Josef Lohninger, Hausapothekenreferent der ÖÄK, vor einem „Kahlschlag der Gesundheitsbetreuung für die Landbevölkerung“. Würde die Regelung nach den Vorstellungen der Apothekerkammer zum Zug kommen, wären 360 Hausapotheken von der Schließung bedroht. Dies könnte in Zukunft auch die Bereitschaft von Ärzten, sich auf dem Land niederzulassen, stark beeinträchtigen.

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