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Gesundheitspolitik 21. Februar 2006

Zahnärzte dürfen in Ärztekammer weiterwerkeln

Die Kammerumlage der Zahnärzte für 2006 fällt zwar weg, aber einige dürfen für ihr Amt weiter kassieren. Dieser Status quo scheint juristisch bedenklich.

Die Trennung von Zahnärzten und Ärzten ist offiziell vollzogen. Alle zahnärztlichen Mitglieder der Ärztekammer wurden automatisch Mitglieder der neu geschaffenen Zahnärztekammer und aus der Ärztekammer ausgeschlossen. So steht’s zumindest im Gesetz. Tatsächlich haben die meisten Zahnärzte jetzt nichts mehr mit der Ärztekammer zu tun. Einige Ausnahmen von dieser Regel sind aber durchaus zu finden.

Ausnahmen von der Regel

Da sind zunächst einmal jene Zahnärzte, die auch als Allgemeinmediziner oder mit anderen Fachgebieten in der Ärztekammer gemeldet waren. Sie sind derzeit automatisch Doppelmitglieder und müssen sich, sofern sie nur zahnärztlich tätig sein wollen, aktiv von ihrer Ärztekammer abmelden. Tun sie das nicht, zahlen sie Kammerumlagen für beide Kammern.

Kurie wurde aufgelöst

Und dann sind da noch die Funktionäre. Alle Funktionäre, also auch die Zahnärzte unter ihnen, behalten ihre Kammerfunktionen bis zum Ende der Amtsperiode im Frühjahr 2007. Ausgenommen sind lediglich die Kurienobleute und Kurienversammlungen der Zahnärzte, da es dieses Gremium nicht mehr gibt. Vizepräsidenten und andere Vorstandsmitglieder, aber auch Kammerräte der Vollversammlungen dürfen weiterhin – bis zu den nächsten Wahlen – über die Geschicke der Nicht-Zahnärzte mitbestimmen. Sie erhalten auch, so Entsprechendes in den Satzungen vorgesehen ist, Sitzungsgelder und andere Funktionärsgebühren von den Ärztekammern. Sinn der Regelung war, so verlautet es aus Kammerkreisen, dass in den schwierigen Zeiten der Vermögensverhandlungen nicht auch noch Neuwahlen vom Zaun gebrochen werden. Die Kontinuität der Kammerführung sollte gewahrt bleiben, bis die Ausgliederung der Zahnärzte endgültig abgeschlossen ist. Tatsache bleibt, dass einige der Funktionäre nun in den Gremien einer Kammer sitzen, deren Mitglieder sie nicht mehr sind.

Juristisches Gutachten

Die Frage, was diese Übergangslösung an Kosten verursachen wird, will und kann anscheinend in der Ärztekammer niemand beantworten. Darüber, ob die Regelung auch juristisch hält, gehen die Meinungen auseinander. Während der Verfassungsexperte Prof. Dr. Heinz Mayer vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien die Auffassung vertritt, dass diese Übergangsregelung durchaus verfassungskonform sei, behauptet die Vizepräsidentin der Wiener Ärztekammer, Dr. Gabriele Kogelbauer, das Gegenteil. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten des Juristen Prof. Dr. Theodor Öhlinger von der Universität Wien, der die Frist bis zu den nächsten Kammerwahlen für zu lange und darum für verfassungsrechtlich bedenklich hält. Bezüglich der in den Gremien der Standesvertretung zu fällenden Entscheidungen hoffen alle auf die Fairness der zahnärztlichen Kollegen. Dort, wo gutes Einvernehmen zwischen Ärzte- und Zahnärztevertretern herrscht, werden sich die Zahnärzte in Fragen, die sie nicht (mehr) betreffen, wohl der Stimme enthalten. Theoretisch könnten sie allerdings sehr wohl mitstimmen und unter Umständen wieder das Zünglein an der Waage sein. An Neuwahlen wird – offiziell erneut aus Gründen der Kontinuität – nicht gedacht. Die Amtsperiode wird somit aller Voraussicht nach bis zu den nächsten regulären Wahlen dauern, in den meisten Bundesländern also bis ins Frühjahr 2007.

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