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Gesundheitspolitik 1. Februar 2006

Neue Suchtgiftverordnung: Supergau oder Sturm im Wasserglas?

„Drogentherapie steht vor Kollaps“, „Österreich droht ein drogen- und sozialpolitischer Supergau“ – so die öffentliche Kritik namhafter Drogenexperten an der neuen Suchtgiftverordnung kurz vor Ende der Begutachtungsfrist.

„Tritt die neue Suchtgiftverordnung wie geplant am 30. Juni 2006 in Kraft, werden viele Suchtgiftpatienten wieder in die Illegalität abwandern und viele Mediziner aus Angst davor, kriminalisiert zu werden, keine Substitutionstherapie mehr machen“, warnte Dr. Rolf Jens, Obmann der Sektion für Allgemeinmediziner in der Wiener Ärztekammer, bei einer Pressekonferenz am 23. Jänner in Wien. Bisher war die Substitutionstherapie durch einen Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen (BMGF) geregelt und nur für Amtsärzte bindend. Die neue Suchtgiftverordnung des BMFG enthält für alle Ärzte verbindliche Richtlinien. Dies bedeute aber auch, so der Innsbrucker Strafrechtsexperte Prof. Dr. Christian Bertel, dass jeder Arzt, der anders behandle, mit einer Strafverfolgung rechnen müsse.
In Österreich sind derzeit 30.000 Personen opiatabhängig, ein Drittel steht in Substitutionstherapie und etwa 4.500 Abhängige erhalten retardierte Morphine. Tritt die Verordnung in dieser Form in Kraft, würde der Großteil davon diese Substanzen nicht mehr erhalten. Das Verbot der retardierten Morphine gelte übrigens auch für die Schmerztherapie, betonte Bertel.
„Die Substitutionstherapie ist ein international anerkanntes Behandlungskonzept, mit dem es gelungen ist, viele Opiatabhängige von der Straße zu bekommen, zu resozialisieren, Kriminalität und Prostitu-tion zu reduzieren und die Verbreitung zahlreicher Krankheiten wie HIV, Hepatitis B und C zu senken“, betonte Prof. Dr. Alfred Springer, Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts für Suchtforschung am Anton-Proksch-Institut, bei einer Pressekonferenz am 23. Jänner in Wien. Kritiker der Substitutionstherapie weisen vor allem auf die teilweise missbräuchliche Verwendung von Substitutionsmitteln hin, insbesondere retardierter Morphine.
Ziel der neuen Suchtgiftverordnung ist, Verbesserungen der derzeit teilweise unbefriedigenden Situation (Schwarzmarktproblematik, Handel mit Substitutionsmitteln, kontraproduktive Mehrfachbehandlungen, Ansteigen der Todesopfer etc.) zu erzielen. Gleichzeitig werden Richtlinien für eine einheitliche Aus- und Weiterbildung der substituierenden Ärzte erstellt.
„Die neue Suchtgiftverordnung macht es aber Patienten schwieriger, in Therapie zu kommen, und Ärzten schwieriger, die Patienten zu behandeln“, kritisiert Springer. Unverständlich ist für ihn auch die weitgehende Beschränkung des Einsatzes von retardierten Morphinen „ohne wissenschaftliche Begründung und Beweis“. Ein Großteil der etwa 4.500 mit diesen Substanzen gut eingestellten Substitutions-Patienten müsste kurzfristig auf andere Substanzen umgestellt werden.

Zu viele Hürden für Therapie

Auch die Wiedereingliederung der Patienten in die Gesellschaft werde gestört. Nach der neuen Verordnung müssen Substitutionsmittel prinzipiell – auch bei vorhandenem Arbeitsverhältnis – täglich in einer bestimmten Apotheke eingenommen werden. Erst nach frühestens drei Monaten wird – bei gutem Verhalten und durchgehender Therapie bei nur einem Arzt – die Mitgabe für einen etwas län-geren Zeitraum möglich sein. Dies sei mit einem geregelten Arbeits-leben unvereinbar, warnt Dr. Hans Haltmayer, Ärztlicher Leiter des Ambulatorium Ganslwirt.
Drogenabhängigen fehle es nicht an guten Vorsätzen, sondern an deren Umsetzung. „Wir benötigen daher keine Verbote, sondern bessere Schulung und Information“, so Haltmayer. „Auch in der Diabetestherapie werden Patienten, die ihre Diät nicht einhalten, nicht mit Medikamentenentzug bestraft und aus der Therapie entlassen, sondern besser informiert und geschult.“

Standpunkt des Ministeriums

Verantwortlich für die neue Drogenverordnung ist der nationale Drogenkoordinator der Republik Österreich, Dr. Franz Pietsch. Er ist Leiter des Bereiches Drogenkoordination und Rechtsfragen in der Sektion Öffentliches Gesundheitswesen und Stv. Leiter der Sektion III im BMGF. Die ÄRZTE WOCHE ersuchte ihn, zu den wichtigsten Kritikpunkten Stellung zu nehmen.

Sieht die Suchtgiftverordnung tatsächlich ein weitgehendes Verbot der retardierten Morphine ab 1.Juli 2006 vor?
Pietsch: Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung wird erst nach Auswertung aller im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur Novelle der Suchtgiftverordnung eingelangten Stellungnahmen festgelegt. Der im Entwurf angegebene Zeitpunkt 30. Juni 2006 nimmt lediglich Bezug auf die vorerst befristete Beibehaltung der Medikation mit retardierten Morphinen in der Substitutionsbehandlung.
In den erläuternden Bemerkungen dazu ist ausdrücklich festgestellt, dass eine Neubewertung des Einsatzes von retardierten Morphinen von den Ergebnissen der zu erwartenden Resultate einschlägiger klinischer Forschungen abhängig gemacht werden wird. Die erforderlichen Studien werden aus Gründen der Erfüllung von Zulassungskriterien benötigt und sind bis zu einem vertretbaren aufgeschobenen Zeitpunkt vorzulegen.
Das wird aus heutiger Sicht jedenfalls nicht bis zum 30. Juni 2006, sondern erst bis zu einem Jahr später möglich sein und bei der endgültigen Terminfestlegung in der Verordnung entsprechend berücksichtigt werden. Dieser Umstand war und ist von Anfang an nicht nur den Experten wie Prof. Dr. Alfred Springer und Dr. Harald David, sondern ebenso den Herstellerfirmen bekannt.
Eine Umstellung auf alternative Medikamente ist derzeit nicht ak-tuell. Wohl aber geht es darum, im Interesse der Betroffenen die Effi-zienz von Behandlungsmethoden in der Substitution insgesamt zu prüfen und auch Kontrollmechanismen durch Qualitätssicherung einerseits und entsprechende Missbrauchskontrolle andererseits einzuführen.

Bezieht sich die Verordnung auch auf den Einsatz der retardierten Morphine in der Schmerztherapie?
Pietsch: Von Anfang an war und ist klar, dass der Einsatz von retardierten Morphinen in der Schmerztherapie keinesfalls betroffen und völlig unbestritten ist, sondern
eine Verwendung lediglich in der Drogenersatztherapie hinterfragt wird. Falls erforderlich, wird dazu eine Klarstellung erfolgen.

Ein zentrale Überwachungs- und Koordinationsaufgabe sollen in Hinkunft die Amtsärzte einnehmen. Dass sich substituierende Ärzte einer besonderen Aus- und Weiterbildung unterziehen müssen, ist für Dr. Rolf Jens verständlich. Es sei aber nicht in Ordnung, wenn ihn künftig ein Amtsarzt, für den eine solche Ausbildung nicht vorgesehen sei, maßregeln wolle.
Pietsch: Ich selbst habe von Beginn an und mehrfach in den Arbeitsgesprächen zur Weiterbildungsverordnung keinen Zweifel daran gelassen, dass auch die Amtsärzte auf geeignete Weise über die einschlägigen Qualifikationen verfügen müssen und diese nachzuweisen haben. Für deren Ausbildung als Organe des öffentlichen Gesundheitswesens zeichnet das Gesundheitsministerium unmittelbar verantwortlich. Daher werden ressortintern Maßnahmen gesetzt werden.

Laut neuer SG-Verordnung muss der Drogenabhängige zu Beginn der Substitutionstherapie den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden. Dies würde laut Prof. Bertel der Menschenrechtskonvention (Artikel 8) widersprechen.
Pietsch: Bereits seit 1998 sieht der nach wie vor geltende Erlass „Orale Substitution“ den Abschluss eines Betreuungsvertrages vor. Darin stimmt der Patient unter anderem auch zu, dass ihn betreffende Behandlungsdaten dem zuständigen Amtsarzt und dem BMGF gemeldet werden. Dies wird auch in anderen Ländern so gehandhabt, beispielsweise in Deutschland.
Es gilt jedenfalls, unerwünschte und anders nicht kontrollierbare Mehrfach- und Doppelbehandlungen in der Substitution zu erkennen und künftig durch einen Datenabgleich hintanzuhalten. Meldepflichten gibt es notwendiger Weise und aus guten Gründen auch in anderen gesundheitsrelevanten Bereichen, z.B. im Epidemiegesetz oder im Tuberkulosegesetz.

Besteht die Bereitschaft, die Einwände von Experten auf Ärzteseite zu berücksichtigen?
Pietsch: Die Experten waren von Anbeginn an in die Expertenrunde des Ministeriums eingebunden, wo die Problematik teils kontroversiell diskutiert worden ist. Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Optimierung der Substitution“ sind allesamt in den vorliegenden Entwurf eingeflossen. Negative wie positive Einwände werden ernst genommen, genauestens geprüft und fließen mitberücksichtigend in die endgültige Verordnung ein; dies ist ja der Sinn eines Begutachtungsverfahrens vor Inkrafttreten einer neuen Regelung.

 

Dr. Klaus Huber, Ärzte Woche 5/2006

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