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Gesundheitspolitik 24. Jänner 2006

„... nicht den Weltuntergang heraufbeschwören!“

Seit Jahren gibt der Hauptverband Horrorprognosen über das zu erwartende Defizit heraus, die sich später als weit überzogen herausstellen. Die ÄRZTE WOCHE sprach mit dem Vorsitzenden des Verbandsvorstandes des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, Dr. Erich Laminger, über die Glaub-würdigkeit der Zahlen.

Noch im Februar 2005 hatte man für das Jahr mit einem Minus von 280 Mio. Euro gerechnet. Nun sind es voraussichtlich 73 Mio. bzw. 173 Mio. Euro, wenn man den Sonderzuschuss der AUVA außer Acht lässt. Wer verrechnet sich da so gewaltig?
Laminger: Der Hauptverband verrechnet sich nicht. Wir bekommen die Daten von den einzelnen Kassen gemeldet. Die 280 Millionen waren aus meiner Sicht aber schon eine seriöse Einschätzung unter Berücksichtigung des Gebotes der kaufmännischen Vorsicht.

Die Prognosen lagen aber um mindestens 60 Prozent daneben. Wenn das einem Controller in der Privatwirtschaft passiert, dann ist er seinen Job los.
Laminger: Wir hatten es mit drei unvorhersehbaren Entwicklungen zu tun. Zum einen stiegen die Einnahmen mit 4,1 Prozent stärker als es die Wirtschaftsprognosen erwarten ließen. Trotz einer bedauerlich hohen Zahl an Arbeitslosen hatten wir eine gute Entwicklung der Beschäftigung. Und dabei handelt es sich nicht nur um „Mac-Jobs“. Beachtliche Einsparungen brachten auch das viel diskutierte Heilmittelpaket und der neue Erstattungskodex. Wir hatten Kostensteigerungen bei den Medikamenten zwischen drei und vier Prozent erwartet, tatsächlich lagen sie bei 2,5 Prozent. Auch die Ärztehonorare stiegen mit 3,5 Prozent weniger stark als noch im Jahr davor.

Im August 2004 hatte der Hauptverband das Defizit für 2005 noch auf horrende 418 Millionen Euro geschätzt. War das in Ihren Augen noch seriös?
Laminger: Das kann ich nicht beurteilen, weil ich zu dieser Zeit noch nicht in dieser Funktion war. Im Februar 2005 habe ich den Ausblick für die Folgejahre nicht durch die Medien gehen lassen, weil mir damals der Sprung nicht transparent genug war. Ich halte es nämlich nicht für hilfreich, mit dramatischen oder übervorsichtigen Einschätzungen den Welt-untergang heraufzubeschwören. Ich möchte auch die Versicherten dazu gewinnen, mit den Geldern der Sozialversicherung sorgsam umzugehen. Dazu ist es wichtig, dass das Ziel erreichbar erscheint. Sonst neigen die Österreicher dazu, dem Fatalismus zu verfallen.

Trotzdem geben Sie für das Jahr 2007 mit einem Minus von 409 Millionen Euro wieder eine Horrorprognose heraus.
Laminger: Jedes Unternehmen muss eine langfristige Planung vornehmen. Da plant es in der Regel allerdings schon strategische Maßnahmen ein, um das Ergebnis positiv zu beeinflussen. Soweit sind wir noch nicht. So ist es für uns heute zum Beispiel unmöglich, die Effekte der Gesundheitsreform so konkret zu antizipieren, dass wir sie in der Vorschau rechnerisch darstellen können.

Es drängt sich dennoch der Verdacht auf, dass mit den überzogenen Prognosen strategische Ziele verfolgt werden, zum Beispiel um Ärztehonorare und Medikamentenpreise in den Verhandlungen zu drücken.
Laminger: Das sollte man nicht überbewerten. Es ist ein Extrapolieren mit einer gewissen Vorsicht. Wir bemühen uns, es so seriös wie möglich zu machen und nicht nur die Zahlen zu konsolidieren, die uns von den Trägern gemeldet werden. Natürlich spielt es aber auch eine Rolle, wie man den Erfolg oder Misserfolg von Maßnahmen darstellen möchte.

Für Sie ist diese 409 Millionen Euro Defizit-Prognose also seriös?
Laminger: So wie ich es aus meinem früheren Leben gewohnt bin, bin ich mit dieser Zahl auch nicht wirklich zufrieden. Aber das ist im Moment systemimmanent. Bei den Budgets für das aktuelle Planungsjahr sind wir aber immer schon viel näher dran.

Im Jahr 2004 gab es Beitragseinnahmensteigerungen von immerhin 6,8 Prozent. Und trotzdem gab es ein Defizit von 237 Mio. Euro. Da drängt sich die Frage auf, wohin das Geld gegangen ist.
Laminger: Das Geld ging zweifelsohne in die Leistungen. Das relativ hohe Defizit ergab sich rechnerisch aus den Auszahlungen aus dem kasseninternen Ausgleichsfonds. Im Jahr 2003 waren die Einnahmen verbucht worden und hatten so das Defizit gedrückt.

Die SVA der gewerblichen Wirtschaft erwirtschaftete 2005 voraussichtlich einen Überschuss von 24,7 Mio. Euro, die BVA einen von fast 70 Mio. Euro. Was wird mit dem Geld passieren?
Laminger: Prinzipiell bleibt das Geld bei den Trägern und wird dort den Rücklagen zugeführt. Die SVA hat das Ziel, die Beiträge für ihre Versicherten von 9,1 auf 7,5 abzusenken. Das ist ein gewaltiger Sprung. Danach wird sich die Gebarung sehr rasch an jene der GKK annähern.

Die schwer defizitären GKKs haben also nichts von den Überschüssen der Sonderversicherungsträger?
Laminger: Wir sind jetzt einmal dabei, den Ausgleichsfonds der GKK auf neue Beine zu stellen und ihn strikt rechenbar zu machen. Das Modell soll später auch einen Ausgleich mit den Sonderversicherungsträgern ermöglich.

Sie rechnen aber schon heute alle Gebarungsergebnisse gegeneinander auf, so dass das Gesamtdefizit „nur“ 73 Mio. Euro beträgt. Die Wiener GKK hat aber allein schon ein Defizit in dieser Höhe. Das ist doch eine reine Verschönerungstaktik.
Laminger: Ich finde es durchaus se-riös, wenn man das Sozialversicherungssystem als Gesamtheit betrachtet. Aber eines ist ebenso richtig: Im Moment bleiben die Mehrerlöse bei den einen Trägern und die Defizite bei den anderen. So gesehen, ist das Defizit so hoch wie jenes der Gebietskrankenkassen. Meine Intention ist, die Dinge beim Namen zu nennen, gleichzeitig aber auch ungerechtfertigte Panik zu verhindern.

 

 

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 4/2006

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