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Gesundheitspolitik 24. Jänner 2006

Wiener Ärzte empört über Todesfallbeihilfe-Neu

Mit 1. Jänner 2005 wurde die Todesfallbeihilfe von einem Umlage- auf ein Kapitaldeckungsverfahren umgestellt. Das trifft vor allem ältere Kollegen.

Dr. M. staunte nicht schlecht, als seine Mutter, eine pensionierte Ärztin, im Vorjahr starb: Statt der erwarteten rund 18.000 Euro Todesfallbeihilfe erhielt er nur 4.000 Euro. Die Begründung: Mit 1.1. 2005 wurde die Versicherung auf ein Kapitaldeckungsverfahren umgestellt. Ausbezahlt wird nur eine so genannte Garantieleistung. Bisher funktionierte die Todesfallbeihilfe nach dem Umlagesystem. Für jeden Todesfall eines Wiener Arztes zahlte die Solidargemeinschaft einen gewissen Betrag. Im Jahr 2005 waren es 18.895 Euro. Künftig soll sich jeder Arzt seine „Bestattungsbeihilfe“ und „Hinterbliebenenunterstützung“ – so die neuen Namen der Todesfallbeihilfe – auf einem individuellen Konto selbst ansparen. Für Einzahlungen bis 2005 werden als Garantieleistung – je nach Beitragskategorie – im Sterbefall 160, 460 oder 4.000 Euro ausbezahlt. Vor allem ältere Kollegen, die schon viele Jahre in das System einzahlen mussten, sind darüber wenig erfreut. Auch bei den angestellten Ärzten war die Empörung groß. Viele von ihnen meinen, auf diese Leistung verzichten zu können und ließen sich bisher auf einen Minimalbetrag von 1,45 pro Jahr herabstufen. Das ist nun nicht mehr möglich.

Urbefragung im Frühjahr

Weil der Unmut immer größer wurde und eine neuerliche Ärztegesetznovelle die rechtlichen Voraussetzungen dafür schuf, fasste die Wiener Ärztekammer im Dezember 2005 den Beschluss zu einer Urbefragung. Diese soll, so der Vorsitzende des Verwaltungssausschusses des Wiener Wohlfahrtsfonds, Prof. Dr. Michael Gnant, im Frühjahr stattfinden. Der Text ist noch in Ausarbeitung. Prinzipiell wird über die gänzliche Abschaffung der Versicherung abgestimmt werden. Das Votum der Befragung hält Gnant für verbindlich. Eine solche Abstimmung ändere allerdings nichts am Kern des Problems, meint der Chirurg Prim. Dr. Friedrich Anton Weiser: „Auch wenn die Versicherung ganz abgeschafft wird, sind bisher ein-bezahlte Beiträge verloren.“ Er hält die Vorgangsweise der Ärztekammer für verfassungswidrig. „Unsere Kammervertreter haben außer Acht gelassen, dass es einen so genannten Vertrauensgrundsatz gibt. Wenn man soli-darisch jahrelang in eine Gemeinschaft einzahlt, hat man damit das Recht erworben, im Anlassfall davon zu profitieren.“ Weiser hat in dieser Causa bereits die Expertise eines renommierten Rechtsanwaltes eingeholt und ist derzeit dabei, eine Plattform zu gründen, um eine Sammelklage beim Verfassungsgerichtshof anzustrengen. Gnant hingegen hält die Regelung für rechtens: „Das ist ein Missverständnis über den Sinn des Umlageverfahrens. Es wurde kein Kontostand erworben. Man genießt keinen Vertrauensschutz für eine nie versprochene Leistung.“ Hintergrund der Änderungen war eine Novelle zum Ärztegesetz, der eine Entscheidung der EU vorausgegangen war. Wie die Ärztekammer aber in ihrem Schreiben an die Mitglieder im Juli 2005 mitteilte, hatte man unabhängig davon bereits „Reformbedarf“ angemeldet: „Bedingt durch die demografische Entwicklung hätten massive Beitragserhöhungen erfolgen müssen, um die bisherigen Leistungen für die Höchstkategorie finanzieren zu können.“

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