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Gesundheitspolitik 13. Dezember 2005

Versorgungslücken bei Gemeindeärzten

Das System der Distriktsärzte hätte in der Steiermark längst dem der Gemeindeärzte folgen sollen. Aufgrund der unbefriedigenden rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen hält sich das Interesse der Ärzte ziemlich in Grenzen.

„In der Steiermark gibt es über 400 niedergelassene Ärzte, die auf die 60 zugehen und somit in abseh-barer Zeit in den wohl verdienten Ruhestand treten werden. Darunter sind auch viele Distriktsärzte“, berichtet MR Dr. Gerhard Wöhri, selbst Distriktsarzt für die Region Hartberg. Früher gab es 280 Distriktsärzte, jetzt sind es nur noch knapp 190, denn seit zwei Jahren wird nicht mehr nachbesetzt.

Agenden der Distriktsärzte

Grundsätzlich nehmen Distriktsärzte drei Hauptaufgaben wahr: das Ausstellen von Parere sowie Untersuchungen auf Fahrtauglichkeit nach §5 der Straßenverkehrsordnung. Dazu kommt die Toten-beschau, zu der inzwischen jeder niedergelassene Arzt berechtigt ist. Früher zählte auch die schulärztliche Untersuchung von Kindern der ersten, dritten, fünften und achten Schulstufe zu den Agenden. „Inzwischen werden zwar die Kinder aller Schulstufen untersucht“, so Wöhri, „theoretisch suchen sich die Gemeinden dafür aber selbst Ärzte aus. In der Realität kommt es allerdings immer wieder vor, dass ohnehin schon stark belastete Kollegen einspringen müssen.“ Für all diese Tätigkeiten und die ständige Verfügbarkeit bekommen Distriktsärzte ein „bescheidenes“ (Wöhri) Honorar, als „attraktive Draufgabe“ aber einen Pensionsanspruch.
Die 2003 entstandenen, im Umfang spartanisch gehaltenen Nachfolgeregelungen für Gemeinde-ärzte enthalten aus Wöhris Sicht „faire Sätze, die jede Einzeltätigkeit entlohnen“. Allerdings fehlt eine Entschädigung für die Stehzeiten, „denn wenn der Amtsarzt nicht da ist, sollen ja Gemeindeärzte sofort verfügbar sein“, betont Wöhri. Daher sei es überhaupt nicht verwunderlich, dass bis jetzt nur vier Ärzte bereit sind, unter diesen Rahmenbedingungen die Aufgaben des Gemeindearztes zu übernehmen. Außerdem handle es sich dabei um Einkünfte aus „nicht selbständiger Tätigkeit“, die lohnsteuerpflichtig sind.
Angesichts dieser Entwicklung gibt es nun einige steirische Bezirke, in denen nur noch ein einziger Distriktsarzt zu finden ist. „Und in einigen Bezirken ist die Bereitschaft, dass sich Distriktsärzte gegenseitig vertreten, oft verschwindend gering“, bedauert Wöhri. Die zu erfüllenden Aufgaben hätten allerdings nicht nur gesundheitspolitisch einen hohen Stellenwert, sondern auch in sozialpsychiatrischer Hinsicht. Mitarbeiter der Exekutive würden sich in Bezug auf die Straßenverkehrsordnung auf die Distrikts- bzw. Gemeindeärzte verlassen, da meist rasche Entscheidungen zu treffen seien.

Verhandlungen abgebrochen

Die Verhandlungen über die Zukunft der Gemeindeärzte in der Steiermark laufen schon seit einigen Jahren. „Nach der Landtagswahl im Oktober dieses Jahres sind die Gespräche aber wieder abgebrochen, zum Teil gibt es neue Ansprechpartner“, berichtet Wöhri. Sein Vorschlag zur Überwindung der Versorgungsmisere ist, dass sich mehrere Gemeinden zusammen schließen und einen Arzt gemeinsam anstellen. Daraus würden sich wieder Pensionsansprüche ergeben und damit deutlich attraktivere Rahmenbedingungen. „Es besteht dringender Handlungsbedarf“, unterstreicht Wöhri, „ein Entgegenkommen von Seiten des Landes bzw. der Bürgermeister wäre wichtig.“ Er fordert eine genaue Festlegung der Aufgaben von Gemeindeärzten und ihrer Arbeitsbedingungen auf gesetzlicher Ebene. Bislang gibt es dazu nur ein paar Zeilen, die laut Wöhri „sicher nicht ausreichen und zur verfah-renen Situation beitragen“.

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