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Gesundheitspolitik 5. Dezember 2005

Zu teure Standesvertretung?

Der Budgetvoranschlag der ÖÄK für 2006 sieht eine Beitragserhöhung von 2,7 Prozent gegenüber 2005 vor. Die Ärztekammer für Wien zeigt dafür wenig Verständnis und zweifelt am Sparwillen in der Bundeskammer.

Eigentlich gäbe es gute Gründe für eine Kostenreduktion in der ÖÄK. Einer davon ist der Auszug der Zahnärzte mit Jahresbeginn. Dadurch entgehen der Standesvertretung auf Bundesebene mehr als 700.000 Euro, dennoch bleibt laut Finanzreferat ein Fehlbetrag von 450.000 Euro. „Der Wegfall dieses Vertretungsauftrages muss sich ausgabenseitig niederschlagen“, fordert Dr. Wilhelm Hans Appel, Mandatar der Wiener Kammer. Ein Kompensationsaufwand von Euro 400.000 sei nicht nachvollziehbar.
Doch damit nicht genug. Die ÖÄK braucht 2006 auch hohe Summen für den Peering-Point (Euro 500.000), für die QualitätssicherungsgesmbH ÖQMed (Euro 610.000) und für Fortbildung (Euro 450.000). Satte Beträge, die aus den Kassen der Landesärztekammern berappt werden müssen.

Jährliche Erhöhungen seit 2000

Die Rechnung der ÖÄK für 2006 sieht Euro 185 pro Arzt vor, werden auch noch Kurienumlagen und Öffentlichkeitsbeitrag berücksichtigt, sind des Euro 210. Im Jahr 2000 reichten Euro 142,44, was eine Steigerung von 26 Prozent über diesen Zeitraum bedeutet. Die aktuelle Erhöhung um 2,7 Prozent steht im Gegensatz zum Budget der Wiener Kammer, deren Voranschlag für 2006 eine Senkung der Einnahmen um 2,7 Prozent gegenüber 2005 vorsieht. Deshalb ist hier der Widerstand besonders ausgeprägt, noch dazu zahlt die Wiener Ärzteschaft jährlich ein starkes Viertel der ÖÄK-Umlage.

Peering-Point und Co.

Abgesehen vom Thema Zahnärzte, kritisiert Appel auch die Kostenvoranschläge für ÖQMed und Peering-Point. Die Qualitätssicherung für Ordinationen sei ein gesetzlicher Auftrag, weshalb eine Abgeltung durch Ministerium, Hauptverband bzw. Kassen erfolgen sollte. Seitens der Mitglieder sollten die Kosten bestenfalls bis zur Endabrechnung vorgeschossen werden. Als weiterer Reibebaum erweist sich der Peering-Point. Vorgesehen ist, dass jeder Arzt monatlich 19 Euro für die Nutzung dieser mit dem e-Card-System gekoppelten Einrichtung zahlt. „Dieser Obolus ist sicher nicht dazu angetan, viele Ärzte zu rekrutieren“, fürchtet Appel. Der Peering-Point müsse sich eigentlich selbst finanzieren, durch industrielle und gewerbliche Kunden. Dies wäre allerdings erst möglich, wenn viele Ärzte dieses Angebot nutzen. Insgesamt 7,5 Mio. Euro an Ausgaben erwartet die ÖÄK für 2006. Dr. Lothar Fiedler, Finanzreferent der ÖÄK, hält die Aufregung in Wien dennoch für überzogen: „Die Agenden der ÖÄK haben in den letzten Jahren zugenommen, weil dies von den Mitgliedern der ÖÄK, den Landesärztekammern, beantragt wurde. Die Finanzierung erfordert ein Bekenntnis zur Solidarität.“
Über den Budgetvoranschlag wird die ÖÄK-Vollversammlung am 14. Dezember entscheiden. Mit den Kosten von „Peering-Point“ und „ÖQMed“ wird sich ein erweiterter Präsidialausschuss befassen. Zur Diskussion steht laut Fiedler auch, eine Betriebs-organisationsfirma zu beauftragen, die Effizienz der Strukturen zw. die finanzielle Gebarung zu überprüfen. „Sowohl ÖÄK als auch Hauptverband erscheinen aufgrund ihrer Gebarung als durchaus entbehrlich“, sagt Appel. Die Länderkammern könnten einzelne Funktionen der ÖÄK übernehmen, es gebe ohnehin viele Parallelstrukturen und -agenden. Die Wiener Ärztekammer werde jedenfalls die Pro-Kopf-Belastung der ÖÄK-Umlage für 2006 nur zum Teil von den Mitgliedern kassieren, der Restbetrag soll aus anderen Kammerbudgets kommen.

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