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Gesundheitspolitik 29. November 2005

Kein Kassenvertrag: Schadenersatz für Ärzte bis zur Pensionierung

Sensationsurteil am Wiener Handelsgericht: Gebietskrankenkasse und Ärztekammer müssen zwei Fachärzten, die sich um eine Kassenstelle beworben und diese zu Unrecht nicht bekommen haben, den entstandenen Schaden teuer ersetzen.

„Zum ersten Mal wird übergangenen Bewerbern der entgangene Gewinn bis zum Ende ihres Berufslebens zugesprochen“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Karl Newole, der dieses Urteil für die Kläger erwirken konnte. Konkret ging es um eine Radiologenstelle im 22. Wiener Gemeindebezirk, die im Mai des Jahres 2001 im „doctorinwien“ als Gruppenpraxisstelle ausgeschrieben worden war. Erstgereihter war der Sohn des bisherigen Kassenarztes, der die Praxis gemeinsam mit einem Fachkollegen führen wollte. Da sich die beiden jedoch bei der Gründung der Gruppenpraxis-OEG nicht einigen konnten, wurde die Kassenstelle dem zweitgereihten Team zugesprochen. Die Kammer forderte sie auf, sich mit dem Ordinationsinhaber zwecks Klärung der „Übergabemodalitäten“ in Verbindung zu setzen. Die Verhandlungen scheiterten jedoch an stark divergierenden Auffassungen über den Wert der Ordination.
Daraufhin zog der Inhaber der Kassenstelle seine Vertragskündigung zurück. Dazu stellte das Urteil fest: „Zu den fundamentalen Grund-sätzen des Vergaberechts zählt, dass ein Vergabeverfahren nur dann durchgeführt werden darf, wenn tatsächlich die Absicht besteht und die Voraussetzungen geschaffen sind, die Leistung zu vergeben.“ Kurz: Eine ausgeschriebene Stelle muss auch besetzt werden. Der Schluss des Gerichts: Erhalten Bewerber, denen nach sachlichen Kriterien der Kassenvertrag zugestanden wäre, den Vertrag nicht, so liegt eine Verletzung des Gleichheitsgebotes vor. Es steht ihnen Schadenersatz zu. Dieser wurde nach dem Gewinn der Radiologiepraxis mit 308.000 Euro im Jahr berechnet – unter Berücksichtigung jener Gehälter, die die abgewiesenen Bewerber derzeit beziehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer für Wien „werden selbstverständlich in Berufung gehen“, kündigte Kammerjurist Dr. Thomas Holzgruber an. Das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen, die Sache wird sicher vor dem Obersten Gerichtshof landen.

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