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Gesundheitspolitik 29. November 2005

Belegärzte im Clinch mit Privatspitälern

Eine Verdopplung des Obolus der Belegärzte an die Privatkrankenanstalten kommt für die Wiener Ärztekammer nicht in Frage. Die Verhandlungen darüber wurden abgebrochen, eine Urbefragung der Mitglieder soll den Spielraum der Standes-vertretung abstecken.

Gemäß einer Vereinbarung aus dem Jahr 1998 dürfen die Privat- spitäler 6 Prozent des Belegärztehonorars einbehalten. Damit wollten sich die Spitalsbetreiber nicht mehr zufrieden geben und verkündeten Anfang dieses Jahres, dass der Prozentsatz ab 1. April 2005 auf 12 Prozent verdoppelt wird. Der heftige Protest der Belegärzte veranlasste die Ärztekammer zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen, die vergangene Woche abgebrochen wurden. Die Vorstellungen der Beteiligten klaffen zu weit auseinander. Nun soll eine Urbefragung (siehe Kasten) im Laufe dieser Woche den Verhandlungsauftrag für die Ärztekammer vorgeben.

Harte Linie der Ärztekammer

Das Verhandlungsteam der Standesvertretung verfolgt eine harte Linie. Ihr letztes Angebot an die Privatspitäler liegt mit 5,5% sogar unter der bisher bezahlten Quote. Grundlage dieses Vorschlages bildet die von Dr. Wilhelm Hans Appel, Facharzt für Chirurgie, vorgenommene Berechnung der laut Privatspitäler angeblich abzudeckenden Leistungen, die speziell für die „Lieferanten“ der Patienten erbracht werden. Appel sitzt auf Wunsch von Kammerpräsident Dorner im Verhandlungsteam, in das der Kammervorstand außerdem Dr. Alfred Frohner, Dr. Kai-Joachim Kulenkampff, Dr. Kamel Kopty vom Belegärztereferat und zwei Kammerjuristen entsandt hat. Ihnen gegenüber saßen bei den bisherigen Verhandlungen der Geschäftsführer des Verbandes der privaten Krankenanstalten Österreichs und je ein Vertreter der die Erhöhung fordernden Häuser, ebenfalls mit Rechtsbeistand.„Die Forderung nach Verdopplung des Ärzteanteils entbehrt jeder Grundlage“, sagt Appel. „Der Wunsch nach einem höheren Beitrag seitens der Belegärzte ist selbstverständlich legitim, die mit 1. April einseitig proklamierte Verordnung aber inakzeptabel.“ Als Ergebnis der bisherigen Gespräche definierten die Privatspitäler schließlich vier Bereiche, zu deren Finanzierung der künftige Belegarztbeitrag verwendet werden sollte: Unterstützende Tätigkeiten der hausangestellten Ärzte, Verrechnung der ärztlichen Leistungen, Schreib- und Administrationsdienste sowie Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag für Medizintechnik. Die Schreib- und Administrationsdienste sind der Ärztekammer 1% vom Arzthonorar Wert, für die anderen drei Bereiche wurden je 1,5% angeboten, insgesamt 5,5%.
„Die Forderungen der Privatspitäler gehen auf eine weitere Abdeckung des Hauskostenanteiles durch die Belegärzte hinaus“, resümiert Appel. Dafür seien aber die Zahlungen der Sozialversicherung (PRIKAF) und der privaten Krankenversicherer vorgesehen. So gesehen, stellt die Forderung des Verbandes den Versuch einer Gewinnoptimierung der Belegspitäler auf Kosten der Ärzte dar. Appel untermauert den Standpunkt des Verhandlungsteams mit einem weiteren Argument: „Nach den für uns verfügbaren Unterlagen kann von wirtschaftlichen Schwierigkeiten der involvierten Häuser keine Rede sein.“ Sowohl die Neue Wiener Privatklinik als auch das Rudolfinerhaus hätten für einen Ausbau der Kapazitäten zuletzt Investitionen in Millionenhöhe (Euro) getätigt.„Die Zusammenarbeit zwischen Privatspitälern und Belegärzten verstehe ich grundsätzlich als Partnerschaft, die auch gelebt werden muss“, betont Appel. Das Vorgehen des Verbandes habe diesem Anspruch nicht Genüge getan. Allein die anfangs ins Treffen geführte Behauptung, dass es bisher eigentlich keine vertragliche Vereinbarung gegeben habe, sei ein Affront gegenüber der Ärzteschaft gewesen.

Klare Abgrenzung der Kosten

Die Vermischung von tatsächlich für die Belegärzte erbrachten Hausleistungen und Infrastrukturkosten wollen die Ärzteverhandler in Zukunft nicht mehr akzeptieren und schlagen vor, statt „Hausrücklass“ bzw. „Infrastrukturbeitrag“ den Begriff „Belegarztbeitrag“ zu verwenden. Gewisse Leistungen der Spitäler, wie Abschreiben von Op-Berichten oder das Führen von Krankengeschichten, seien im Sinne der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben des Krankenanstaltenrechtes zu werten, meint Appel. Finanzielle Engpässe in diesen Bereichen sollten deshalb eher mit den Versicherungsunternehmen verhandelt und nicht den Belegärzten zugeordnet werden. Außerdem sei auch eine Optimierung der Auslastung ein gangbarer Weg, höhere Einnahmen und Gewinne zu erzielen. Jetzt sind jedenfalls die Kammermitglieder am Zug. Die Ergebnisse der Urbefragung werden nach der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien am 21. Juni bekannt gegeben. Eine unabdingbare Forderung der Belegärzte steht für Appel aber schon jetzt fest: Die getrennte Abrechnung von Ärztehonorar und Hausanteil mit den privaten Krankenversicherern. Dies habe mit dem bisherigen Infrastrukturanteil ohnehin nichts tun. Gespräche mit den Versicherungsunternehmen sollen dieses Vorhaben konkretisieren.

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