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Gesundheitspolitik 29. November 2005

Kommt die „Altensteuer“ für Ärzte-Senioren?

Die pensionierten Ärztinnen undÄrzte in Wien rechnen mit weiteren Einbußen bei ihrer ohnehin mageren Wohlfahrtsfonds-Pension.

Wien ist anders. Neben den „guten“ anderen Seiten gibt es ebenso die „schlechten“. Eine davon ist das Dilemma der Ärztesenioren mit ihrer Versorgung aus dem Wohlfahrtsfonds. Die einst vielgepriesene zweite Säule der Altersversorgung ist zu einem mageren monatlichen Krückstock verkommen. Jetzt soll ein weiterer Einschnitt folgen.„Unter dem Decknamen Pensionssicherungs-Beitrag wurde in der 6. Ärztegesetznovelle 1998 die Möglichkeit dafür geschaffen“, berichtet OMR Dr. Erich Kitzinger, der vor mehr als zehn Jahren die Interessen-Gemeinschaft Ärzte-Senioren (IGÄS) gegründet hat. Mit der Annahme eines diesbezüglichen Antrags durch die Vollversammlung der Wiener Ärztekammer am 21. Juni ist zu rechnen. Kitzinger kennt auch die Details dieser „Altensteuer“, wie er den Sicherungsbeitrag nennt. Eine Vorschreibung kann nur bei den Jahrgängen 1939 und älter erfolgen. „Die Höhe muss individuell berechnet werden und wird im Durchschnitt 5,8 Prozent von der Versorgungsleistung betragen“, präzisiert Kitzinger. „Eine Aufwertung früherer Beiträge wird nach wie vor abgelehnt, Aufzeichnungen sind erst ab 1972 vorhanden.“

Anhaltender Wertverlust

Seit 1986 hat das so genannte jährliche Einfrieren der Grundpension im Wiener Wohlfahrtsfonds Tradition. „Dadurch hat sich ihr Wert bis heute um 38 Prozent vermindert“, rechnet Kitzinger vor. Aus der ursprünglich für zwei bis drei Jahre angesetzten Maßnahme zur Abwendung des drohenden Finanz-Kollaps des Wiener Kammerpension-Systems Mitte der 80-er Jahre ist eine Dauereinrichtung geworden. „Das Einfrieren soll jetzt überhaupt unbegrenzt fortgesetzt werden“, befürchtet Kitzinger, der mit der IGÄS über Jahre versucht hat, die ständige Wertminderung zu beenden.„Die Sicherheit, bis zum Lebensende eine wertbeständige Pension zu erhalten – von Juristen ‚Vertrauens-Schutz’ genannt - gehört der Vergangenheit an“, resümiert Kitzinger. Dennoch hat der IGÄS-Gründer einen Funken Optimismus über die Jahre hinweg erhalten: „Wir werden nichts unversucht lassen, unser Ziel zu erreichen: Eine Kammer, in der alle Generation nicht nur nebenein-ander, sondern auch miteinander leben können.“ Den Pensionssicherungs-Beitrag wird sich die Wiener Ärztekammer als weitere Maßnahme zur Sanierung des Wohlfahrtsfonds wohl nicht entgehen lassen. Schließlich ist den in der Vollversammlung vertretenen Beitragszahlern ihr Hemd näher als die „alten Kleider“ der pensionierten Kolleginnen und Kollegen. Das gilt aller Wahrscheinlichkeit nach auch für die Forderung der Wiener Ärzte-Senioren nach einem Mitbestimmungsrecht im Wohlfahrtsfonds. Letzte diesbezügliche Hoffnungsschimmer verblassten vergangenes Jahr. Beim Kammertag der Österreichischen Ärztekammer im Juni 2004 in Schruns wurde der Antrag, „allen Länderkammern zu empfehlen, bis zu zwei Pensionisten in den Verwaltungsausschuss mit Sitz und Antragsrecht zu kooptieren“, zwar einstimmig angenommen, dessen Umsetzung in der Wiener Ärztekammer aber abgelehnt. „Sicher“ scheint für die Wiener Ärzte-Senioren nur eines zu sein: Dass sich der Wohlfahrtsfonds eine solide zweite Säule nicht leisten kann.

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