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Gesundheitspolitik 29. November 2005

Wiener Belegärzte ohne Spitäler?

Brisante Situation in Wien. Die Ärztekammer hat allen Belegärzten empfohlen, aufgrund der unklaren Rechtslage in acht Privatspitäler keine Patienten mehr einzuweisen.

Das Feilschen um Prozentpunkte blieb ergebnislos. Die Vertreter des Verbandes der Privatkrankenanstalten Österreichs und der Ärztekammer für Wien brachen vergangene Woche ihre Verhandlungen über eine Erhöhung des Hausrücklasses ohne Einigung ab. Die anschließenden Medienaussendungen der Kontrahenten hinterlassen für Außenstehende ein eher verwirrendes Bild. Beide Seiten seien zu Kompromissen bereit gewesen, heißt es, das Scheitern der Verhandlungen wird als Schwarzer Peter hin und her geschoben. Tat-sache ist, dass es aufgrund der nunmehr fehlenden Vereinbarung zwischen Belegärzten und acht Wiener Privatspitälern jede Menge Unklarheiten gibt. Die Ärztekammer hat in einem kurzfristig ausgesandten Schreiben an ihre Mitglieder zu „besonderer Vorsicht bei der Honorarabrechnung“ geraten. Betroffen davon sind das Evangelische Krankenhaus Wien-Währing, die Privatklinik Döbling, die Privatklinik Josefstadt, die Neue Wiener Privatklinik, das Sanatorium Hera, die Privatklinik Grinzingerberg und Goldenes Kreuz sowie das Rudolfinerhaus. In diese Spitäler sollten auf Grund der unklaren Rechtssituation bis auf weiteres keine PatientInnen eingewiesen werden, empfiehlt die Kammer.

Alternativen zu Privatspitälern

Für den Fall, dass die Einweisung eines Patienten dringend geboten ist, rät die Standesvertretung zur Einweisung in die Sonderklasse eines öffentlichen Krankenhauses bzw. in ein Ordenskrankenhaus. Details dazu sind mit den Spitalsträgern noch zu klären. Belegärzte sollten auch die Patienten über die Rechtsunsicherheiten bei der Aufnahme informieren und deren Kenntnisnahme auf einem dafür erstellten Formular mit Unterschrift bestätigen lassen. Sollten Privatspitäler nach dem Scheitern der Verhandlungen einem Belegarzt weniger auszahlen als bis dato üblich, wird seitens der Kammer Rechtsbeistand versichert, wenn die Differenz eingeklagt wird. Für alle diesbezüglichen Fragen wurde eine Hotline eingerichtet (Tel. 01/515-01 DW-1422). Die Ärztekammer hat sich in der letzten Verhandlungsrunde am 29. Juni strikt an die Ergebnisse der Mitgliederbefragung gehalten. Diese ergab den eindeutigen Auftrag an die Kammer, in weitere Verhandlungen mit dem Verband der Privatkrankenanstalten ein-zutreten. Dabei stimmten 80 Prozent der Befragten einer Erhöhung des Hausrücklasses bis maximal 8 Prozent zu. Wei-tere Verhandlungstermine sind derzeit nicht geplant.

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