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Gesundheitspolitik 29. November 2005

Unterfinanziertes Kassensystem schürt Ungleichheit

„Die budgetären Probleme der Krankenkassen sind seit Jahren bekannt. Wirksame Maßnahmen gegen rückläufige Einnahmen wurden bislang von Seiten der Regierung verweigert. Steigende Arbeitslosigkeit, Teilzeitbeschäftigung, Saisonarbeit und vermehrte Beschäftigung im Niedriglohnsegment senken die Beschäftigungs- und Lohnquoten und reduzieren die Krankenkassenbudgets.“

Da der Faktor Arbeit zu entlasten sei, müsse ein Bündel von Maßnahmen neue Finanzierungswege ermöglichen. „Dazu zählen neben der Erweiterung der Höchstbeitragsgrenze mit ihren positiven Umverteilungseffekten auch die Einbeziehung nicht lohn- und gehaltsabhängiger Einkünfte in die Kassenbeiträge“, präzisiert Grünewald. „Ein unterfinanziertes Kassensystem schürt Ungleichheit und führt zu beträchtlichen Folgekosten durch Arbeitsausfälle und zu einer Zunahme von Invaliditätspensionen und Pflegekosten.“ Die Erweiterung der Höchstbeitragsgrenze würde etwa 17 Prozent der Bestverdienenden belasten.„Neue und zielführende Therapien dürfen kranken Menschen nicht verweigert und auch nicht von deren Einkommen abhängig gemacht werden. Es ist kurzsichtig, nur Therapiekosten zu betrachten ohne deren Erfolge“, so Grünewald. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie diese nun auf die Länder und auf die Krankenanstalten abzuwälzen versuche.

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