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© Martin Schröder/picture-alliance
Experte Stigler geht nicht davon aus, dass das verabschiedete Gesetz erneut zur Diskussion steht.

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Gesundheitspolitik 6. Oktober 2017

Endlich umsetzen

Gilt nach der Wahl, was vor der Wahl versprochen wurde, dann bleiben SPÖ und ÖVP eisern bei ihrem Bekenntnis für rauchfreie Lokale. Einziger Unsicherheitsfaktor wäre eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, die einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie ablehend gegenüber steht.

Passivrauch führt in Österreich jedes Jahr zu mindestens 575 vermeidbaren Todesfällen (Global Burden of Disease Study 2016). Er verursacht Herzinfarkte, Schlaganfälle und Lungenkrebs sowie Frühgeburten und plötzlichen Kindstod. Wir alle sind diesem Risiko ausgesetzt, ganz besonders aber die 42.000 Angestellten von Gastronomiebetrieben sowie schwangere Frauen und Kinder.

Bezüglich Nichtraucherschutz nimmt Österreich den traurigen letzten Platz ein (PLoS 2010, European Cancer Leagues 2017). Auch das 2009 eingeführte Nichtraucherschutzgesetz für Gastronomiebetriebe war nur „lauwarm“. Niemand war damit wirklich glücklich, es gab 15.000 Anzeigen wegen Nichteinhaltens und gebracht hat es nicht viel. Löblicherweise hat die Gesundheitspolitik daraufhin die notwendigen Konsequenzen getroffen. Auf Antrag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wurde, mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen (gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und Team Stronach), das endgültige Rauchverbot beschlossen. 63 Prozent der Österreicher waren laut Gallup-Umfrage dafür, nur 15 Prozent ausdrücklich dagegen.

Ab Mai 2018 werden somit auch heimisch Lokale endlich wirklich rauchfrei sein. Viele Gaststätten haben sich bereits jetzt, begünstigt durch eine Prämie von 30 Prozent der Umbauinvestitionen, umgestellt. Dieser Beschluss war ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass rauchfreie Lokale sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich vorteilhaft sind.

- Gesundheitliche Vorteile. Eine Übersichtsarbeit der Cochrane Collaboration analysierte die Auswirkungen von Rauchverboten in 21 Ländern. Dabei gingen vor allem Herzinfarkte, bereits unmittelbar nach Beginn der Maßnahmen, deutlich zurück (Cochrane 2016). Eine weitere Studie konnte zeigen, dass sich Frühgeburten um 10,4 Prozent und Asthma bei Kindern um 10,1 Prozent reduzierte (Lancet 2014). Auch insgesamt ging der Raucheranteil in der Bevölkerung zurück, vermutlich wurden Rauchstopps durch ausbleibenden Gruppenzwang erleichtert.

- Wirtschaftliche Vorteile. Gegner des Nichtraucherschutzes, insbesondere globale Tabakkonzerne, warnen oftmals vor horrenden Umsatzeinbußen für Gastronomen. Beobachtungsstudien konnten diese Befürchtungen jedoch nicht bestätigen: Laut IHS gab es in den untersuchten Ländern (USA, England, Irland, Spanien und Deutschland) keine Umsatzeinbußen und laut Dr. Thomas Czypionka, Leiter der IHS Abteilung für Gesundheitsökonomie, wird es „mittelfristig auch in Österreich zu keinen Einbußen kommen“ (Der Standard 2015). In Deutschland gaben 600 Gaststättenbetreiber nach Einführung der rauchfreien Lokale an, dass die zuvor befürchteten Umsatzeinbußen „systematisch überschätzt“ wurden (IHK Nürnberg und Essen 2010). Auch die Reduktion der Anzahl an Rauchern wird aus volkswirtschaftlicher Sicht große Vorteile haben. Denn die Kosten des Rauchens übersteigen den Nutzen deutlich, auch wenn man reduzierte Pensionszahlungen mit berücksichtigt. Das IHS rechnet mit 750 Millionen Euro vermeidbaren Kosten für Österreich pro Jahr (IHS 2008 und Der Standard 2015).

Was wird nach der Wahl passieren?

Im Rahmen des Wahlkampfs zur Nationalratswahl 2017 wurde zuletzt auch der Nichtraucherschutz in Österreich ein Thema. Zum jetzigen Zeitpunkt sind mir von drei Parteien öffentliche Aussagen dazu bekannt (Ärzteinitiative 2017):

- Antwort einer Anfrage an Christian Kern (SPÖ): „Generell ist zu sagen, dass Bundeskanzler wie auch die Gesundheitsministerin zum Beschluss des Parlaments steht, die rauchfreie Gastronomie im Frühjahr 2018 in Österreich einzuführen und dass das Rad nicht mehr zurückgedreht werden soll. Wenn Entscheidungen getroffen werden, sollte man auch dazu stehen.“

- Antwort einer Anfrage an Sebastian Kurz (ÖVP): „Nach jahrelangen Diskussionen und Zwischenlösungen hat sich die Bundesregierung im Jahr 2015 mit dem generellen Rauchverbot in Lokalen auf eine Lösung geeinigt. Um die Betroffenen nun nicht wieder zu verunsichern, werden wir an dieser Entscheidung, die mit drei Jahren Vorlaufzeit im Mai 2018 in Kraft tritt, ganz klar festhalten. Wir sind davon überzeugt, dass Österreich nicht länger Schlusslicht in Europa sein soll, auch in Verantwortung für die junge Generation.“

- Facebook-Posting von Heinz-Christian Strache (FPÖ): „Nein zum allgemeinen Rauchverbot durch Rot-Schwarz-Grün! Neben dem Speisebereich (dieser soll ein gesicherter Nichtraucherbereich sein), sollen die Gastronomen und Wirten in Zukunft auch weiterhin einen abgetrennten eigenen Raucherbereich anbieten dürfen.“

Das Nichtraucherschutzgesetz wurde von SPÖ und ÖVP entworfen, beantragt und zusammen mit den Grünen beschlossen. Auch vor der Nationalratswahl stehen diese Parteien nach wie vor zu ihrem Gesetz. Ich hoffe und gehe davon aus, dass SPÖ und ÖVP – im Falle einer Regierungsbeteiligung – auch nach der Nationalratswahl zu ihrem Wahlversprechen stehen werden. Die Hoffnung ist da, dass es der FPÖ mit ihrer Ablehnung des Gesetzes nur um Stimmenfang geht, dass aber nicht ernsthaft daran gedacht wird dieses Gesetz tatsächlich rückgängig zu machen. Denn dieses Gesetz ist wirksam und sinnvoll. Es schützt die Gesundheit und wird Todesfälle vermeiden. Das Nichtraucherschutzgesetz nach über einem Jahrzehnt von Diskussionen und halbherzigen Lösungen nicht umzusetzen, wäre ein großer gesundheitspolitischer Rückschritt.

Florian Stigler
, Ärzte Woche 41/2017

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