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Gesundheitspolitik 28. November 2005

Spitalsärzte fordern bessere Bedingungen

In Niederösterreich, der Steiermark und Salzburg gehen derzeit die Wogen hoch. Spitalsärzte ringen um finanzielle und arbeitsrechtliche Verbesserungen. Die Diskussionen darüber verlaufen zum Teil äußerst angespannt.

„Einfach zu sagen, ‚wir wollen mehr Geld’, wäre sicher zu wenig“, betont Dr. Herwig Lindner, Obmann der Angestellten Ärzte in der Steiermark. Änderungen seien sowohl bei den Gehältern als auch beim Dienstrecht überfällig. „Überlange Dienstzeiten sind mit einem völlig inadäquaten Grundgehalt kombiniert, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes werden ständig verletzt“, stellt Lindner fest. Die schon seit längerer Zeit laufenden Verhandlungen mit der KAGES drehen sich um das Problem, „dass in unserem Einkommenssystem nur durch viele Überstunden und Nachtdienste ein adäquates Einkommen erreichbar ist“ (Lindner).

Ständig neue Zusatzaufgaben

Vor allem Oberärzte müssen neben der laufenden Tätigkeit immer mehr Zusatzaufgaben übernehmen. „Sie sind Antibiotika-, Labor-, Hygiene- oder Qualitätsbeauftragte – alles zeitaufwändige Funktionen“, kritisiert Lindner. Auch für die notwendige Fortbildung gebe es derzeit keine finanzielle Abgeltung. Einen deutlicheren Gehaltssprung als bisher fordern die steirischen Spitalsärzte nach Absolvierung der Facharztausbildung. Ziel der Verhandlungen mit der KAGES ist, „für alle Spitalsärzte ein höheres Gehalt zu erreichen“ (Lindner). Dies dürfe aber nicht länger an exorbitante, familienfeindliche Arbeitszeiten geknüpft sein.

Kompromiss in Aussicht

„Auch wenn die Verhandlungen schon einmal kurz vor dem Abbruch standen, ist die KAGES offensichtlich an einem Kompromiss interessiert“, berichtet Lindner. Die KAGES wünscht sich unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten bis 19 Uhr, um Operationsräume und teure Geräte besser nutzen zu können und Wartezeiten zu verkürzen. „Aus unserer Sicht können Ärzte, Spitalsträger und Patienten von einer gemeinsamen Lösung profitieren“, ist Lindner überzeugt. Er hofft auf ein Ergebnis bis Anfang 2006.

Abwanderung von Fachärzten?

„Unsere Fachärzte wandern, wenn sie können, in Krankenhäuser benachbarter Bundesländer, insbesondere nach Wien ab“, beklagt Dr. Christoph Reisner, Vizepräsident der niederösterreichischen Ärztekammer. Fachärzte für Radioonkologie und Neurochirurgie sind bereits Mangelware, außerdem können einige Stellen für Anästhesie, Intensivmedizin und Pathologie nicht besetzt werden. Einen wesentlichen Grund dafür sieht Reisner in der „unbefriedigenden Einkommenssituation“. Die Ärztekammer hat kürzlich gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Antrag auf Änderung des Spitalsärztegesetzes sowohl in Hinsicht auf Arbeits- als auch Besoldungsrecht gestellt. „Statt Lösungen wurden von den Verantwortlichen bisher Maßnahmen wie Überstundenpauschalen, inaktive Arbeitszeiten und Rufbereitschaft vorgeschlagen“, berichtet Dr. Gerhard Schuh, Kurienobmann der angestellten Ärzte in Niederösterreich. „Dies würde aber nur zu weiteren Qualitäts- und Standardverlusten führen.“
Gefordert werden „akzeptable Arbeitszeiten“, die auch Zumutbarkeitsgrenzen aus Sicht der Arbeitsmedizin berücksichtigen. Darauf aufbauend müssten die Gehaltstabellen der Spitalsärzte verändert werden. „Das Verhältnis zwischen Grundgehalt und Überstundenzahlungen muss anderen Berufsgruppen im Krankenhaus angepasst werden“, präzisiert Schuh. Gefordert werden außerdem Verbesserungen für Turnusärzte und deren Ausbildner, die Gewährung von Sonderurlaub für Fortbildung, die Möglichkeit von Altersteilzeit und die Einführung eines Sabbaticals. Seit zwölf Jahren warten die Salzburger Spitalsärzte auf Veränderungen der Gehaltsstruktur. „Eine Geschichte der Vertröstungen“, nennt es Dr. Karl Forstner, Vertreter der Mittelbau-Spitalsärzte. Im Dezember 2004 gelang schließlich eine Vereinbarung mit dem Landeshauptmann, die eine grundlegende Gehaltsreform ab 2007 versprach. Schon mit Jahresbeginn waren die Grundgehälter der Spitalsärzte um 7,6 Prozent angehoben worden, finanziert aus einer Umschichtung der Diensteinkommen. Außerdem wurde fixiert, die Ärztedienstzulage 14-mal im Jahr auszuzahlen; pro Jahr kostet das 364.000 Euro.

Folgen einer Gehaltsreform

Die Gehaltsreform würde laut Forstner aber wesentlich tiefer greifen und dafür sorgen, dass nicht länger endlose Dienste Voraussetzung sind, um ein adäquates Gehalt zu bekommen. Dafür ist mit Kosten von etwa 2,8 Millionen Euro zu rechnen.
Für eine Eskalation der Diskussion sorgte ein internes Schreiben der stellvertretenden Geschäftsführerin der SALK, Dr. Christine Rühle. Darin heißt es unter anderem: „Die Salzburger Mittelbauärzte bewegen sich nach der Umschichtung vom Jahresbeginn nach wie vor im bundesweiten Spitzenfeld, jetzt auch beim Fixeinkommen … Es wird erwartungsgemäß in Zeiten äußerst knapper Ressourcen nicht möglich sein, einer Forderung von 2,8 Mio. Euro nachzukommen.“
Angekündigt wird die Einstellung von 100 neuen Ärzten, um das Arbeitszeitgesetz endlich umzusetzen. Statt den derzeit mindestens 60 müsste dann nur mehr 40 bis 48 Wochenstunden gearbeitet werden. „Das Einkommen jedes Arztes wird sich um etwa 22 Prozent verringern“, heißt es in dem Schreiben. Kritische Aussagen von Ärzten bergen jedenfalls die Gefahr von Sanktionen. Vor zwei Wochen wurde ein Oberarzt an den Salzburger Landeskliniken kurzfristig entlassen – und unter Schweigeauflage wieder eingestellt. Er hatte in einem internen Mail Kritik geübt. „Das sind Maßnahmen wie in einem Überwachungsstaat, in dem nur noch die Geheimpolizei fehlt“, kritisiert Dr. Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer. Kleiner Hoffnungsschimmer für Salzburg: Landeshauptfrau Gaby Burgstaller hat jetzt einen „Krisenstab“ einberufen, in den die Ärzte einbezogen sind. Er soll wöchentlich tagen und möglichst rasch Ergebnisse bringen.

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