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Dr. Ernest Pichlbauer
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Mag. Gerald Loacker
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Mag. Judith Schwentner
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Gesundheitspolitik 1. September 2017

Anleitung zum Umschiffen der Verfassung

LSE-Studie. Eine Stoffsammlung nennt Gesundheitsökonom Pichlbauer die Studie zur Effizienz der Sozialversicherung. Er gehört zu jenen, die das „Lehrbuch“ tatsächlich durchgearbeitet haben.

Falls Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (beide SPÖ) mit der Präsentation der Studie der London School of Economics zur Effizienz der Sozialversicherung vor der Wahl noch ein unangenehmes Thema loswerden wollte, dann geht der Plan offenbar nicht auf. Seit Stöger seine Präferenz für die „Soft-Variante“ (Kurier) – verstärkte Kooperation und mehr Risikoausgleich statt Zusammenlegung – erklärt hat, hagelt es Kritik. ÖVP-Chef Sebastian Kurz nennt die gewählte Variante die „denkbar unlogischste Variante“ (Der Standard). Zustimmung erhält Kurz vom Gesundheitsökonomen Ernest Pichlbauer und NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Die beiden Letztgenannten gehören auch zur kleinen Gruppe jener, die das 1.400 Seiten umfassende Konvolut tatsächlich gelesen haben.

Die FPÖ hat eine parlamentarische Anfrage an Stöger angekündigt, sowie die Einschaltung des Rechnungshofes. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch hält Stöger vor, 630.000 Euro Steuergeld „verpulvert“ zu haben, „der Erkenntnisgewinn ist gleich Null“. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ließ wissen, dass sie das Prüfansinnen gerne entgegennehme. Die FPÖ-Gesundheitssprecherin kritisiert auch, dass jenes Modell der Studie ausgesucht wurde, „mit dem alles beim Alten“ belassen werden könne. Pichlbauers Fazit: „Variante 4 ist praxisfern, bietet aber die Voraussetzungen nichts ändern zu müssen.“ Die Grüne Judith Schwentner meint hingegen: „Ich bin froh, dass jetzt eine umfassende Studie mit klaren Handlungsanleitungen, vorliegt.“

Martin Křenek-Burger

Die Variante 4 in Erwägung zu ziehen, ist absurd

(Mit Ernest Pichlbauer hat Martin Křenek-Burger gesprochen.) Sebastian Kurz ist insofern Recht zu geben, als die präsentierten Pläne von Sozialminister Alois Stöger für die Reform der Sozialversicherung tatsächlich unlogisch sind. Zu tun, als wäre die gewählte Variante 4 eine kluge Lösung ist echt absurd. Ein Beispiel: Eine Arbeitsgruppe, die von allen Krankenkassen beschickt wird, muss sich zusammensetzen und gemeinsame Aufgaben definieren. Jede Krankenkasse muss Kompetenzen abgeben und in ein sogenanntes „Servicecenter“ einbringen. Ziel ist es gemeinsam aufzutreten, um bestimmte Aufgaben zu erledigen, z. B. die die Verhandlungen mit der Ärztekammer. D. h. ein Vertreter verhandelt mit der Ärztekammer für alle Kassen. Diese Kooperation soll entweder auf freiwilliger Basis funktionieren, was eher unwahrscheinlich ist, oder mit Hilfe einfacher Gesetzesänderung gewissermaßen erzwungen werden. In Wirklichkeit beschreibt die Studie einen Weg, wie man kleine Schritte setzen kann, ohne dass der Verfassungsgerichtshof einschreitet, weil laut Verfassung unterschiedliche Berufsgruppen auch unterschiedliche Krankenkassen haben dürfen. Allein die Vorstellung, dass diese Variante ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ist absurd. Das ist ein Prozess, der 50 Jahre dauert. Jedem gelernten Österreicher ist klar, das ist kein gangbarer Weg. Der entscheidende Punkt bei diesem Reformmodell ist der geplante finanzielle Risikostrukturausgleich zwischen allen Krankenversicherungsträgern, was nach der derzeitigen Verfassung extrem schwer umzusetzen wäre. Aber, so heißt es in der Studie, mit einfachen Gesetzesänderungen wäre es möglich, dass zusätzliches Geld für jene Kassen, die eine schlechte Risikostruktur haben aus Steuermitteln aufgebracht werden könnte. Ich glaube, das ist der Gedanke, der Stöger gefallen hat. Die Autoren schlagen eine Art virtuellen Risikostrukturausgleich vor, und damit gehen die Ressortchefs dann zum Finanzminister und legen eine Forderung von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr auf den Tisch, um eine Hausnummer zu nennen. Damit werden die Defizite ausgeglichen, die ohne internen Risikostrukturausgleich bei der Anpassung der Leistungen entstehen würde. Auch das ist eine Notkonstruktion, die nicht funktionieren wird. Damit würde kein Anreiz zum guten Wirtschaften und Sparen gesetzt. In der LSE-Studie wird eingeräumt, dass die Anreize zur Effizienzerhöhung gering sind.

Dr. Ernest Pichlbauer, gesundheitspolitischer Kolumnist, Blogger ( www.rezeptblog.at )

Die Menschen sollten ihre Kasse selber wählen können

(Mit Gerald Loacker hat Martin Křenek-Burger gesprochen.) Unsere bevorzugte Variante findet sich in der LSE-Studie nicht. Wir würden die Unfallversicherung, die aus der Zeit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert stammt, auflösen und durch eine Versicherungspflicht für die Betriebe ersetzen. In der gesetzlichen Versicherung gebe es nach unserem Modell nur zwei Sparten, die Pensions- und die Krankenversicherung. Alles so zu belassen wie es immer war und nur bestimmte Leistungen anzugleichen, ergibt keinen Sinn. Für wirklich einheitliche Leistungen ohne Verschlechterungen benötigt man einen stärkeren Risikoausgleich, wie ihn etwa die Salzburger GKK fordert. Als Argument dagegen hört man immer, dass es dafür eine Verfassungsänderung bräuchte. Na und? Wenn man sich vor Augen hält, dass die Verfassung schon für Kleinkram wie die Taxikonzessionen geändert wurde! Für mehr Gerechtigkeit für die Versicherten wird sich ja wohl eine Mehrheit finden lassen im Parlament. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass eine totale Harmonisierung aller Leistungen überhaupt möglich ist. Denn der genannte Risikoausgleich ist kein Ausgleich für gutes oder schlechtes Wirtschaften. Wenn es zu viele Träger gibt, dann können die nicht alle gleich gut sein. Das, was auf die Versichertenstruktur zurückzuführen ist, kann man mithilfe eines Risikoausgleichs auffangen. Jene Probleme aber, die auf Ineffizienz, zu hohe Kosten, auf zu hohe Zusatzpensionen zurückzuführen sind, das lässt sich nicht ausgleichen. Daher wird es auch nie gleiche Leistungen geben. Außerdem hat jede Kasse eine andere Logik, wie sie Ärzte honoriert. Die Leistungen zu harmonisieren, die beim Patienten ankommen, ist aber noch ein Kinderspiel im Vergleich dazu, die Honorierung der Ärzte selbst zu harmonisieren. Die Zahl der Verträge ist so groß, dass es da vermutlich nie eine Einigung geben wird. Ich sehe zwei Lösungen. Entweder mache ich einen Krankenversicherungsträger für alle. Oder ich lasse die Menschen ihre Kasse auswählen. Will ich einen Selbstbehalt zahlen, bekomme ich auch eine bessere Leistung. Will ich keinen Selbstbehalt zahlen, dann muss ich zu einer Kasse gehen, die heute eine GKK ist. Dann kommt Dynamik hinein. Wettbewerb belebt das Geschäft.

Zur Studie: Die Autoren haben sehr viel Information zusammengetragen ( http://bit.ly/2wlzO8X ), eine gigantische Stoffsammlung in 1.393 Seiten gequetscht. Ich habe den Eindruck, der Leser soll mit der Menge der Information verwirrt werden.

Mag. Gerald Loacker,Gesundheitssprecher der NEOS im Parlament

Die LSE-Studie ist ein Auftrag an die Politik etwas zu tun

(Mit Judith Schwentner hat Martin Křenek-Burger gesprochen.) Die von Minister Alois Stöger präferierte Variante ist jene, die es am ehesten ermöglicht, so weiterzumachen wie bisher. Wenn das so angedacht ist, ist das nicht in meinem Sinne. Die LSE-Studie weist auch andere Möglichkeiten auf, wie man zu einer Vereinheitlichung kommen kann. Und das wäre im Sinne der Grünen. Wir wollen eine möglichst große Vereinheitlichung, uns gefiele das Modell 3 (Anm.: Ein bundesweiter Pensionsversicherungsträger, ein Kranken- und Unfallversicherungsträger, der aus neun Landesträgern besteht). Hingegen kann ich das Argument, eine Reform der Sozialversicherungen würde viel an Bürokratie einsparen, anhand der vorliegenden Zahlen nicht nachvollziehen.

Viel wichtiger ist es, dass wir ein transparentes, nachvollziehbares System für alle Versicherten bekommen. Das gibt es weder in der Kranken- noch in der Pensionsversicherung. Mit den Beiträgen, die geleistet werden, sollen auch gleiche Leistungen in Anspruch genommen werden, unabhängig von der Postleitzahl, der Tätigkeit als Selbstständiger oder Unselbstständiger und vom Berufsstand.

Ich bin nicht die, die sich am lautesten darüber aufregt, dass es eine neue Studie gibt. Ich bin froh, dass jetzt eine umfassende Studie mit klaren Handlungsanleitungen, die konkreter denn je zeigen was passieren muss, auf dem Tisch liegt. Ich lese aus der Studie einen klaren Auftrag heraus, Vereinfachungen im System vorzunehmen, dass man Nachvollziehbarkeit gewährleistet. Es Was nicht passieren darf, ist das man nichts tut und so weiter macht wie bisher.

Dass die Studienautoren keine Gewichtung der einzelnen Varianten vorgenommen haben, begrüße ich sogar, denn diese Entscheidung zu treffen ist letztlich Aufgabe der Politik. Es gibt tatsächlich nicht nur eine Lösung, wie Prof. Dr. Elias Mossialos (Leiter der Abteilung für Gesundheitspolitik an der London Scholl of Economics and Political Science, Anm.) gesagt hat, aber dass etwas passieren muss ist evident.

Was Stöger präsentiert hat, war mir zu diffus. Ich hoffe, dass die Reform der Sozialversicherung nach der Wahl wirklich angegangen wird. Es sollte ein großer Wurf sein. Die Studie darf nicht in der Schublade verschwinden, egal welche Partei nach der Wahl in der Regierung sitzt. Jetzt haben wir etwas vorliegen, mit dem der Auftrag an die Politik verbunden ist, etwas zu tun.

Mag. Judith Schwentner, Grüne Sozialsprecherin im Parlament

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