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Gesundheitspolitik 23. November 2005

Gemeindespitäler unter Druck

Immer mehr Gemeinden übergeben ihr Spital an das Land. Grund dafür sind meist Finanzierungsprobleme, an denen Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots scheitern.

Schon bei der Gründung des Krankenanstaltenverbandes in Niederösterreich haben Allentsteig und Eggenburg ihre Häuser an das Land abgetreten. Nun hat auch Horn nachgezogen. Die Stadtgemeinde wird durch den Verzicht auf das Spital finanziell stark entlastet. „Wir ersparen uns durch die Übergabe an das Land 2,9 Millionen Euro im Jahr“, sagt Bürgermeister Alexander Kick (VP). Für die Kommune bestehe daher die Chance, ein ausgeglichenes Budget zu erzielen und weg vom Status einer „Sanierungsgemeinde“ zu kommen. Die eingesparten Gelder werden in eine Verbesserung der Infrastruktur und die Stärkung der Horner Innenstadt investiert. Damit befindet sich nun das komplette Waldviertelklinikum in der Hand des Landes.
Zuvor haben schon die Gemeinden von Baden und Waidhofen/ Thaya das Angebot des Landes auf Übernahme der Trägerschaft angenommen. Was Mistelbach und Krems anbelangt, herrscht bei LR Mag. Wolfgang Sobotka (VP) Optimismus. Und auch mit Hainburg gibt es erste Verhandlungen. Die Übergabe des Krankenhauses Melk an das Land ist ebenfalls nur noch eine Frage der Zeit. Denn Melk hat große finanzielle Probleme. Daher ist der Spitalsausbau ins Stocken geraten. Anders verläuft es derzeit in den überwiegend SP-dominierten Gemeinden. Die Wiener Neustädter Bürgermeisterin Traude Dierdorf sieht derzeit keinen Handlungsbedarf seitens der Stadt: „Wenn die Gespräche mit uns gesucht werden, werden wir sie auch führen. Ich bin aber nicht bereit, ein Krankenhaus herzugeben, das die Bürger dieser Stadt vor über 100 Jahren errichtet haben.“

Nachdenkpause in Amstetten

Die Stadt Amstetten hat sich laut Bürgermeister Herbert Katzengruber eine Nachdenkphase verordnet. „Natürlich haben wir mit einem Ansteigen der Kosten durch das neue Spital gerechnet, aber nicht in diesem Ausmaß“, so Katzengruber. Franz Auer (VP), Obmann des Lilienfelder Gemeinde-Verbandskrankenhauses, meint: „Der Verband hat keinen Übergabeantrag gestellt und wird wahrscheinlich auch keinen stellen.“ Zuletzt musste die Lilienfelder Spitalsführung „riesige Probleme beim Erstellen des Spitalsbudgets für 2004“ einräumen. Der Klosterneuburger VP-Bürgermeister Gottfried Schuh ließ seinem Krankenhaus vom Fessel-GfK Meinungsforschungsinstitut ein gutes Zeugnis ausstellen und denkt nicht daran, sein Spital herzugeben. „Insgesamt wird das Land Niederösterreich in den kommenden Jahren 702 Millionen in die Erweiterung und Modernisierung der 27 Krankenhäuser investieren“, so Sobotka. Zudem sollen die Niederösterreicher das nächstgelegene Spital spätestens in 25 Minuten erreichen können.

Dr. Patricia-Maria Geiger-Tomek, Ärzte Woche 23/2004

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