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© Uwe Zucchi / picture alliance
Mirella Kunzmann (l) streichelt im Dezember 2015 ihre im Rollstuhl sitzende Tochter Aliana. Das fünf Jahre alte Mädchen litt an der chronischen und unheilbaren Maserngehirnentzündung SSPE. Sie starb im November 2016 (siehe Bericht unten).
 
Gesundheitspolitik 23. Juni 2017

Der sanfte Weg

Impfpflicht. Italien als Vorbild für Österreich? Schaut nicht so aus. Gesundheitsministerin Rendi-Wanger setzt trotz „einer ernsten Entwicklung“ bei den Masern weiterhin auf Information und Aufklärung.

Wie ist der Standpunkt der Frau Minister zu Impfungen? Pflicht oder weiterhin freiwillig? Dr. Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ erläutert ihre Sichtweise so: Schutzimpfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Eine generelle Impfpflicht komme für sie „nach wie vor nicht in Frage“. Das Gesundheitsministerium setze auf Information und Aufklärung, etwa durch die aktuelle Masern-Kampagne. Ein wichtiges Werkzeug sei der elektronische Impfpass, der ein Erinnerungsservice enthalten soll, wann welche Impfung aufgefrischt werden muss – begonnen bei jenen im Säuglingsalter bis hin zu Impfungen, die man für Urlaubsreisen benötigt.

Grundrecht wiegt schwerer

Italien hat nach einer Masernepidemie die Impfpflicht für zwölf Krankheiten eingeführt. Mit Stand 8. Juni 2017 gab es hierzulande seit Beginn des Jahres 78 Fälle. Das sei eine ernste Entwicklung, verlautbart es aus dem Ministerium. Wenn Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestehe, können laut Epidemiegesetz von den Gesundheitsbehörden bestimmte Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. So können Kranke oder Krankheitsverdächtige bestimmten Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden. Das kann bedeuten, dass eine Schülerin für die Dauer ihrer Infektion nicht die Schule besuchen darf, um eine weitere Verbreitung hintanzuhalten. Eine präventive Impfpflicht sei ein Eingriff in ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht (auf Leben und Unversehrtheit, Anm.) und müsse verhältnismäßig zum Gefahrenpotenzial sein. Es müsse geprüft werden, welche Maßnahmen verhältnismäßig und geeignet sind, die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Momentan werde dies im Bereich des Gesundheitspersonals geprüft, da von den bisher 78 Masernfällen zwölf bei Gesundheitspersonal aufgetreten sind. PatientInnen dürfen nicht Gefahr laufen, sich im Spital durch ungeimpftes Personal anzustecken.

Impfgegner monieren eine mangelnde Ausgewogenheit bei der Information über Impfungen. Auch dazu äußert sich ein Rendi-Wanger-Sprecher: Die Gesundheitsministerin werde gemäß Bundesministeriengesetz durch das Nationale Impfgremium wissenschaftlich beraten. Die Mitglieder des Nationalen Impfgremiums geben eine jährliche, schriftliche Erklärung über mögliche Interessenkonflikte ab. Die Empfehlungen des nationalen Impfplans werden jedes Jahr in Zusammenarbeit des Gesundheitsministeriums mit den Mitgliedern des Nationalen Impfgremiums.

Die Empfehlungen des nationalen Impfplans auf www.bmgf.gv.at/home/Impfplan

 

Michael Hudelist

, Ärzte Woche 26/2017

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