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Gesundheitspolitik 23. Juni 2017

Die PVE-Diskussion ist wie ein „Frontaler“

GRUG. Nach der Bildungsreform bringt die Rot-schwarze-Koalition die Primärversorgung auf den Weg. Künftig sollen 75 Primärversorgungszentren die Erstanlaufstellen in der heimischen Gesundheitsversorgung sein.

GRUG ist das Akronym der Stunde, und soweit es die heimischen Ärztekämmerer betrifft ein Reizwort. Diese machen ihrem Unmut über das „Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017“ Luft, einmal mehr prallt Meinung auf Meinung. Bis 2021 soll es österreichweit 75 regionale Gesundheitszentren geben. Kritik des scheidenden ÖÄK-Präsidenten Artur Wechselberger entzündete sich vor allem an der fehlenden Anstellungsmöglichkeit von Ärzten bei anderen Ärzten. „ Ärzte, die ihre Praxen für die Arbeit in einem Primärversorgungszentrum aufgeben, fehlen als wohnortnahe Hausärztinnen und Hausärzte an ihrem früheren Standort. Das ist im ländlichen Raum ein großes Problem. Das Gesetz sieht auch kein Dienstverhältnis für Ärzte vor, die in Primärversorgungszentren ohne unternehmerisches Risiko arbeiten möchten.“ Der Gesetzesentwurf ( http://bit.ly/2rG5ClO ) sieht vor, dass Primärversorgungseinheiten (PVE) nur in Form einer Gruppenpraxis oder eines selbstständigen Ambulatoriums geführt werden können. Wird eine PVE als Verein, geführt, darf diese lediglich aus freiberuflich tätigen Ärzten, anderen nichtärztlichen Angehörigen von Gesundheits- und Sozialberufen oder deren Trägerorganisationen gebildet werden.

Einige Änderungen seien im Sinne der Ärzte, sagt ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. So seien die Zentren gegenüber den einzelnen Hausärzten nicht bevorzugt, was Diagnose-, Therapie- und Präventionsmöglichkeiten betreffe. Honorarveträge gebe es nur unter Einbindung der Ärztekammer, bei neuen Zentren haben niedergelassene Ärzte Vorrang bei der Bewerbung und können nicht mit erleichterten Bedingungen für andere Bewerber ausgebootet werden, und auch eine längere Rückehrfrist in alte Einzelverträge ist vorgesehen.

 

Es gibt keinen Zwang zur Errichtung von Zentren

„Der Mangel im Bereich Allgemeinmedizin ist die größte gesundheitspolitische Herausforderung: Derzeit sind rund 4.000 Kassenhausärzte niedergelassen, die jährlich rund 65 Millionen Mal mit Patienten in Kontakt kommen. Insgesamt wurden 2015 im niedergelassenen Bereich 29 Mio. Behandlungsfälle mit rund 115 Mio. Patientenkontakten gezählt.

Österreich droht ein dramatischer Hausärztemangel. Der Ersatzbedarf an Kassenärzten im Bereich Allgemeinmedizin beläuft sich auf jährlich 300 Personen, wobei in diese Prognose Praxisniederlegungen nicht miteingerechnet sind. Das seit Jahren hervorragend funktionierende Hausarztmodell in Baden-Württemberg bzw. der Schweiz zeigen: Ein Hausarztmangel muss nicht sein. Wir von der ÖVP treten für optimale Versorgung vor Ort ein und treten der Ausdünnung der ländlichen Versorgung vehement entgegen.

Auch wenn es nach harten Verhandlungen endlich gelungen ist, eine Einigung hinsichtlich der Primärversorgung zu erzielen, sind weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des Hausarztes dringend erforderlich. Wir wollen den Hausarzt nicht zurückdrängen oder gar schlechtreden bzw. durch ein neues System wie in Holland oder England ersetzen. Es soll keinen Zwang zur Einrichtung von Zentren geben, und auch die enge Kooperation mit der Hausärzteschaft ist essenziell, wenn das Projekt erfolgreich sein soll.

Ich sehe das Verhandlungsresultat als neues Zusatzangebot und nicht als Systemwechsel a la England. Auch in den Zentren werden Hausärzte die Hauptverantwortung tragen, denn diese bleiben das Rückgrat der österreichischen Gesundheitsversorgung. Jeder Österreicher soll Zugang zum Hausarztsystem haben – unabhängig von Alter, Wohnort oder chronischen Krankheiten. Insgesamt gibt es nun ein neues Gesundheitsangebot von maximal 75 PVE bis Ende 2021. Danach kann mit einem Gesetz einen neue Grenze festgelegt werden. Immerhin geht jeder Österreicher etwa acht Mal jährlich zum Hausarzt. Damit für jede Gemeinde eine hausärztliche Betreuung zur Verfügung steht, sind weitere Maßnahmen wie eine bessere und attraktivere Ausbildung im Spital, eine Umsetzung der Lehrpraxen, eine bessere Honorierung analog den Fachärzten – hier gibt es eine Differenz von bis zu 40 Prozent – sowie eine Reduzierung der oft überbordenden Chefarztbürokratie nötig.“

Dr. Erwin Rasinger, ÖVP-Gesundheitssprecher

Zufriedenheit und Effizienz werden stark eingeschränkt

„Derzeit ist noch unklar, in welche Richtung sich das Gesundheitswesen entwickeln wird. Einerseits gibt es Zeichen, die auf eine Zentralisierung in Richtung von Ambulatorien mit diversen Betreibern – von Krankenkassen über Spitäler sowie verschiedene politische Ebenen und Privaten hinweisen, sowohl im Primärversorgungsbereich als auch auf der Ebene der Fachärzte. Auf der anderen Seite boomt der Wahlarzt- und Privatleistungssektor, der vieles an persönlicher Leistung von Diagnostik über Therapie bis hin zur palliativen Betreuung und Pflege übernehmen kann, solange es sich die Patientinnen und Patienten leisten können. Was fehlt, ist die politische Verantwortung und ehrliche Kommunikation für Beides – wobei keines dieser Szenarien wirklich als erstrebenswert anzusehen ist. Prinzipiell soll es die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten bei anderen Ärzten auf allen Ebenen geben – mit entsprechender Bezahlung und definierter Leistung innerhalb der Strukturen. Es sollte den Gruppenpraxen die Flexibilität von Vertretungen erhalten bleiben, um die gewünschten und notwendigen verlängerten Öffnungszeiten und Angebote zu gewährleisten.

Der PHC-Gesetzesentwurf ist leider von der Grundidee des eigentlichen PHC-Konzeptes weit entfernt. Die Selbstständigkeit des medizinischen Berufes, und damit ist doch in hohem Ausmaß die Zufriedenheit und Effizienz verbunden, wird hier deutlich eingeschränkt. Im Bereich der Primärversorgung geht es um die integrierte und vor allem wohnortnahe Versorgung der Patientinnen und Patienten nach einem bio-psycho-sozialen Versorgungskonzept und um das Zusammenwirken vieler Berufsgruppen in Bereichen der Prävention bis zur Palliation. Im Rahmen dieses Gesetzes werden diese Zentren mehr als Politikum gefeiert. Primär ist es notwendig, dass Ärzte als Selbstständige zusammenarbeiten, sekundär sollte es die beschränkte Möglichkeit einer zusätzlichen Anstellungsoption – Stichwort: „Medizin wird weiblicher“ – geben. Die Sozialversicherungsträger sollen in ihren Bereichen die Leistungen aller Versicherten harmonisieren und auf ihrer Ebene die für die medizinische Leistung notwendigen Grundstrukturen schaffen. Es gilt den Spagat zwischen den unterschiedlichen Finanzierungen zu beenden und die Rahmenbedingungen sowohl für die Patienten als auch für die in diesem System Beschäftigen zu verbessern und diverse Eigeninteressen hintanzustellen.“

Dr. Anna Kreil, Master of Public Health, FÄ f. Innere Medizin

Anstellung von Ärzten bei Ärzten ist nicht möglich

„Die Grünen haben sich grundsätzlich für die Etablierung der Primärversorgung in Österreich ausgesprochen, mit der große Hoffnungen verbunden sind: Nicht nur besserte Versorgungsqualität durch Teamarbeit, sondern auch die Entlastung der Spitäler, die Attraktivierung der allgemeinmedizinischen Tätigkeit und eine stärkere Einbindung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe bei der Gesundheitsversorgung.

Das nun vorliegende GRUG 2017, das Gesundheitsreformumsetzungsgesetz, ist für viele aber eine herbe Enttäuschung und erfüllt die entsprechenden Erwartungen in ganz zentralen Bereichen nicht.

Zwei Kritikpunkte möchte ich dabei besonders hervorheben: Die Anstellung von Ärzten bei Ärzten wird weiterhin nicht möglich sein. Das wurde zuvor eigentlich als ein selbstverständlicher Reformschritt angenommen, um die Verbreiterung des Angebotes für die Patienten, erweiterte Öffnungszeiten und Erreichbarkeit am Wochenende realisieren zu können.

Die ÖVP forderte im Gegenzug zur Anstellungsmöglichkeit eine Stärkung der Vertretungsärzte-Regelung. Eine Einigung darüber kam in letzter Minute aber leider nicht zustande.

Primärversorgungsanbieter werden sich weiterhin mit Vertretungsärzten behelfen müssen, was möglicherweise arbeitsrechtliche Probleme aufwerfen wird.

Die angemessene Einbindung und Absicherung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe ist nicht gelungen. Die Ärzteschaft hat sich eine gesamtvertragliche Regelung für die ärztliche Hilfe gesichert, für die nichtärztlichen Berufe wurde diese Chance ausgelassen.

Die verbindliche Einbettung und sozialversicherungsrechtliche Absicherung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe fehlen völlig. Das Gesetz bleibt diesbezüglich vollkommen unbestimmt und lässt die wesentlichen Details zur Vertragsgestaltung offen.

Ein wertschätzender und fairer Umgang mit diesen Berufsgruppen, die bei der Etablierung der Primärversorgung eigentlich eine zentrale Rolle spielen sollten, sieht für mich anders aus.“

Dr. Eva Mückstein, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin

Kerstin Huber-Eibl , Ärzte Woche 26/2017

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