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Gesundheitspolitik 30. Mai 2017

Mitunter kann eine Indiskretion Leben retten

Bruch der Schweigepflicht. Die ärztliche Verschwiegenheit ist bei näherer Betrachtung nicht so streng zu beurteilen. Im Einzelfall mag die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit überwiegen. Ein OGH-Urteil stützt diese Sichtweise.

Ein Patient bespricht mit seinem Hausarzt über seinen hohen Blutdruck oder die Einnahme von Medikamenten zur Behandlung einer chronischen Autoimmunerkrankung. Der Arzt klärt den Patienten, den er persönlich gut kennt, über „Wirkungen und mögliche unerwünschte Wirkungen“ auf. Dieser nickt dankend und zieht in weiterer Folge ohne dramatische Änderungen seines Alltagsverhaltens seines Weges – mit dem Auto, Motorrad oder Fahrrad. „Aber war es das schon? Hat der Hausarzt damit wirklich schon seine Aufklärungspflichten erfüllt?“, hinterfragt Mag. Martin Hoffer, Leiter der Rechtsdienste des ÖAMTC Wien. „Was ist, wenn ein Unfall passiert, den man bei besserem Problembewusstsein hätte vermeiden können?“

Einerseits ist die ärztliche Schweigepflicht ein zentraler Aspekt des Arzt-Patientenverhältnisses. Der Patient muss darauf vertrauen können, dass er seinem Behandler alle – auch sehr sensible – Informationen anvertrauen kann. Andererseits sieht das Ärztegesetz mehrere Durchbrechungstatbestände vor (§ 54, Abs. 2). Im Zusammenhang mit der Fahrtüchtigkeit kommen zwei Punkte zum Tragen: Der Patient selbst kann den Arzt von der Schweigepflicht entbinden; und: Die Schweigepflicht darf vom Arzt zum Schutz höherwertiger Interessen durchbrochen werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Die diesbezügliche Regelung ist eher vage, sie lässt dem Behandler einen gewissen Spielraum. Dieser muss nämlich „im Einzelfall die gegenseitigen Interessen abwägen und beurteilen, welches Interesse höher ist: Die Einhaltung der Schweigepflicht oder z. B. die Wahrung der körperlichen Integrität“, sagt Medizinrechts-Expertin Maria Kletecka-Pulker.

Isabella Csokai

Meldung an Behörde ist ärztliche Ermessensfrage

„Sind körperliche Fähigkeiten des Fahrzeuglenkers eingeschränkt, so kann durch technische Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden. Die Adaptierungen müssen im Führerschein vermerkt werden, ein Kfz ohne diese Anpassungen darf nicht mehr gelenkt werden. Oftmals erfährt die zuständige Behörde jedoch nichts von den Behinderungen, da eine Meldung durch die behandelnden Ärzte gar nicht vorgesehen ist. Das sagt Dr. Dieter Eschberger, Chefarzt der AUVA. Prof. Dr. Raimund Saam, Präsident der ÄKVÖ, verweist auf die Problematik Suizid durch Autounfall. 18 Prozent der Patienten hätten am Tag des Suizids noch ihren Arzt aufgesucht. 80 Prozent der an Suizid Verstorbenen seien in den drei Monaten davor in ärztlicher Behandlung gewesen. Vielleicht wäre durch eine Meldung ärztlicherseits die Gesamtanzahl dieser Autounfälle zu verringern gewesen.

Prof. Dr. Josef Marksteiner hebt aus psychiatrischer Sicht hervor, dass die nicht mehr gegebene Einsichtsfähigkeit bei an Demenz erkrankten Menschen zu großen Schwierigkeiten führen kann und es eine bedeutende Ermessensfrage sei, ob bei nicht mehr gegebener Fahrtüchtigkeit eine Meldung an die Behörde erfolgen sollte. Ähnlich verhalte es sich, wenn Patienten trotz massiv gestörter Seh- und Wahrnehmungsfunktionen ihr Kfz weiter betreiben. Das sagt Prof. Dr. Peter Heilig, Facharzt für Augenheilkunde in Wien.

Folgender Konsens besteht:

- Das Vertrauen des Patienten in seinen behandelnden Arzt darf nicht durch eine Aufweichung der Schweigepflicht gefährdet, es muss vielmehr gestärkt werden. Gegenüber gesundheitlich beeinträchtigten Besitzern einer Lenkberechtigung sollte immer die Beratung und Motivation zu eigenverantwortlicher Entscheidung zum Lenken des Fahrzeuges im Vordergrund stehen.

- Hilft das nichts und überlegt der Arzt einen Fall der zuständigen Behörde zu melden, so muss er dies und seine Beweggründe dem Patienten erklären. Es bedarf klarer und breit kommunizierter Richtlinien.

- Rechtliche Vorschriften sollen in diesem Sinne nicht nur Verpflichtungen und Verbote enthalten, sondern auch der Absicherung des Arztes vor Forderungen wegen behaupteter falscher oder unzureichender Beratung oder Verletzung der Verschwiegenheitspflicht dienen.“

Prof. Dr. Ilsemarie Kurzthaler, MedUni Innsbruck, Vizepräsidentin Ärztliche Kraftfahrvereinigung Österreichs ÄKVÖ

Beispiel: Rettungsfahrer mit Alkoholproblemen

„Der Arzt kann im Zusammenhang mit der Fahrtauglichkeit eines Patienten die Schweigepflicht nach § 54 Abs 2 Z 4 Ärztegesetz zum Schutz höherwertiger Interessen durchbrechen, wenn dies unbedingt erforderlich ist. D. h. er kann eine Meldung an die zuständige Behörde erstatten, wenn dies das einzige Mittel ist, um den uneinsichtigen Patienten am Weiterfahren zu hindern und dadurch eine drohende Gefahr abzuwenden. Unterzieht sich der Patient einer Therapie und verspricht glaubhaft, während der Behandlung oder in den Phasen einer Beeinträchtigung (z. B. am Beginn der Medikation) kein Fahrzeug zu lenken, so ist der Arzt zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Es gibt hierzu auch bereits eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshof, wonach die Ärzte im zu entscheidenden Fall berechtigt waren, den ärztlichen Befund an die zuständige Führerscheinbehörde zu übermitteln, da sie Sorge hatten, dass der betreffende Patient, ein nebenberuflich tätiger Rettungsfahrer, andere Verkehrsteilnehmer gefährdet (OGH 12. Dezember 2002, 6 Ob 267/02). Der nebenberuflich tätige Rettungswagenfahrer war bewusstlos in einem Lokal zusammengebrochen und wurde in ein Spital gebracht. Die Untersuchung ergab einen Restalkoholwert von 1,3 Promille, die Ursachen der anfallsartigen Bewusstlosigkeit konnte nicht festgestellt werden.

Der Patient verweigerte jegliche weitere Untersuchung und war auch nicht bereit, sich möglichen späteren Untersuchungen, z. B. beim Hausarzt, zur Abklärung zu unterziehen. Die Ärzte übermittelten daher nach reiflicher Überlegung und Abwägung der einzelnen Interessen den Befund an den zuständigen Amtsarzt, der letztlich die Lenkerberechtigung entzog. Daraufhin klagte der Patient die Krankenanstalt auf Schadenersatz, da er seine Arbeit beim Rettungsdienst durch die Weitergabe der Daten verloren hatte. Er war der Ansicht, dass die Ärzte die Schweigepflicht nicht hätten durchbrechen dürfen. Der Oberste Gerichtshof gab letztlich den Ärzten bzw. der Krankenanstalt recht und entschied, dass diese nicht gesetzwidrig gehandelt hätten, da der Patient im vorliegenden Fall vollkommen uneinsichtig war und die möglichen negativen Folgen für Dritte höher einzuschätzen waren als bei privaten Autolenkern.“

Dr. Maria Kletecka-Pulker, Institut für Ethik und Recht in der Medizin, Wien

Brisant: Ältere, die Defizite nicht wahrnehmen

„Keine Schweigepflicht bricht der niedergelassene Arzt, der Untersuchungen für den Führerschein durchführt: Er muss das Gutachten an die Behörde schicken, wo der Amtsarzt bei Bedarf weitere Untersuchungen vornimmt. Anders verhält es sich beim Hausarzt der weiß, dass etwa sein epilepsiekranker Patient trotz regelmäßiger Anfälle weiterhin beruflich Bus-Fernfahrten macht. Er kommt in die Bredouille: Schweigepflicht wahren oder den Fall der Behörde melden — zugunsten höherwertiger Interessen? In der Praxis stellt sich die Frage „Wo ist die Grenze?“ oftmals noch viel deutlicher: Besonders brisant ist z. B., wenn man als Hausarzt bei älteren Patienten bemerkt, dass sie zunehmend verwirrt werden, zu aggressivem Verhalten auch neigen, jedoch weiterhin regelmäßig mit dem Auto unterwegs sind. Einerseits ist es schwierig abzuwägen, wie groß die Gefahr ist, die Betroffene für den Straßenverkehr darstellen. Andererseits nehmen die Patienten ihre Defizite selbst oft nicht wahr, und sie sind deshalb auch nicht bereit auf Anraten des Arztes ausgleichende Maßnahmen zu ergreifen. Meldet der Hausarzt die Problematik der Behörde, entscheidet der Amtsarzt nach genauer Untersuchung über die Fahrtauglichkeit. Kommt es in weiterer Folge zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Patient und Hausarzt, wertet der Richter, ob es im konkreten Fall gerechtfertigt war, die Schweigepflicht zu durchbrechen.

Persönlich wäre ich ein Anhänger der regelmäßigen Untersuchung der Fahrtauglichkeit, weil sich der Gesundheitszustand im Laufe des Lebens nun mal ändert. Bei den Gruppe-2-Lenkern, sprich Führerschein C und D, haben wir schon seit vielen Jahren eine fünfjährige Überprüfung bei allen. Ich könnte mir vorstellen, dass man bei den jüngeren Lenkern der Gruppe 1, sprich A und B, zumindest alle zehn Jahre eine solche vorsieht, und bei den Älteren – wobei man über die Altersgrenze diskutieren muss – alle fünf Jahre. Es wird immer wieder argumentiert, das wäre eine Diskriminierung der Älteren, wenn man sie sich öfter anschaut. Aber im Alter sind nun mal Multimorbidität und Polypharmazie häufiger ein Thema. Und es wird ja auch die generelle Führerscheinbefristung, die es nunmehr seit einigen Jahren in Österreich gibt, nicht als Diskriminierung betrachtet. Leider fehlt im Zusammenhang mit dieser aber eine ärztliche Untersuchung der Fahrtauglichkeit.“

Dr. Robert Sollak, Allgemeinmediziner, Amtsarzt, Landessanitätsdirektion Salzburg

Isabella Csokai, Ärzte Woche 22/2017

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