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Gesundheitspolitik 11. November 2005

Fast alle wollen Befreiung von der Chefarztpflicht

Nach der Ankündigung, dass die Chefarztpflicht in OÖ ab Dezember für zwei Jahre ausgesetzt wird, kommt auch in anderen Bundesländern Bewegung in die Standes- und Kassenpolitik.

Der oberösterreichische Alleingang in Sachen Chefarztpflicht macht die Runde. In Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und Salzburg können die Ärztekammer-Präsidenten der ab Dezember in Kraft tretenden Vereinbarung einiges abgewinnen. Gespräche mit den Gebietskrankenkassen werden angestrebt, in einzelnen Bundesländern trifft dieses Ansinnen bei den Kassen auf gleichgesinnte Resonanz.
Heinz Öhler, Direktor der Tiroler Gebietskrankenkasse (T-GKK) kündigte gegenüber der ÄRZTE WOCHE „sofortige Gespräche mit der Tiroler Ärztekammer“ an. Denn die Regelung in Oberösterreich sei im Interesse aller, unter anderem weil sie Verwaltungskosten einspare. Auch Tirols Ärztekammer-Präsident Dr. Arthur Wechselberger will „sich das oberösterreichische Modell sehr genau ansehen“. Wichtig sei, dass eine neue Regelung einen Benefit, insbesondere in Form bürokratischer Entlastung für die Ärzte, bringe. Kammerpräsident und T-GKK-Direktor können sich eine Neuregelung für Tirol bis Mitte nächsten Jahres vorstellen. In Vorarlberg planen Kammer und Kasse gemeinsam zu prüfen, in welchen Bereichen eine Chefarztpflicht noch Sinn macht und wo eine Zielvereinbarung wie in Oberösterreich zum Einsatz kommen kann. Aus der Bewilligungspflicht wurden im Ländle bereits jene Präparate heraus genommen, die weniger als 5,80 Euro kosten bzw. nicht oral eingenommen werden können; davon sind mehr als 58.000 Medikamente betroffen.

Plattform für 2006 in Kärnten

Auch in Kärnten will die GKK „den Chefärzten das Stempeln ersparen“, so Direktor Alfred Wurzer. Er kündigt für 2006 eine Plattform an, in der niedergelassene und Spitalsärzte, die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg und das Land „gemeinsam an einem weiteren Abbau der Bürokratie arbeiten werden“. Skepsis am oberösterreichischen Weg kommt aus Wien, obwohl die dortige GKK Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ärztekammer-Vizepräsident Dr. Johannes Steinhart kritisiert erstens, dass die in der Zielvereinbarung vorgesehene maximale Steigerungsrate bei den Verschreibungen um vier Prozent mindestens um die Hälfte zu gering wäre „und den Druck auf die Ärzteschaft massiv verstärken wird“. Zweitens würde das Modell „keinen wirklichen Gewinn für die Patienten bringen“, so Steinhart. „Diese haben im Fall der Ablehnung eines verordneten Arzneimittels im neuen Modell keine rechtliche Handhabe mehr.“

Besser als Sanktionen

Diese Bedenken teilt Dr. Reiner Brettenthaler, Präsident der Salzburger und österreichischen Ärztekammer, nicht: „Schon bisher gab es keine schriftlichen Bescheide der Chefärzte, auch wenn diese theoretisch eingefordert werden könnten.“ Aus Brettenthalers Sicht ist die „oberösterreichische Lösung ein Beispiel, dem alle Bundesländer folgen sollten“. Er ist überzeugt, dass „Appelle an Ärzteschaft und Patienten, sorgsam mit Medikamenten umzugehen, mehr bewirken als die Androhung von Sanktionen“. Auch in der für Ober­österreich getroffenen Zielvereinbarung hinsichtlich der Steigerungsrate sieht er keine „gravierenden Probleme, weil diese eben nicht mit drohenden Bestrafungen verknüpft ist“. Außerdem sei das Instrument des gemeinsamen Controllings vereinbart worden.

Viel Ärger ersparen

Seitens der Salzburger Kammer wird es demnächst einen Brief an die GKK geben, um einen möglichst raschen Beginn konkreter Verhandlungen zu fördern. Brettenthaler meint, der oberösterreichische Weg würde „überall viel Ärger ersparen, unter anderem weil dann der gesamte Prozess des ABS (Arznei-Bewilligungs-Service) nicht mehr nötig sein wird“.„Es geht nicht darum, die Chefärzte abzusetzen“, betont Dr. Lothar Fiedler, Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich. Vielmehr könnten sich diese künftig stärker als Berater engagieren, unter anderem auch Ärzte vor Ort besuchen und diese bei der Lösung komplexer Probleme beratend unterstützen. Fiedler begrüßt die Vorgehensweise im Land ob der Enns und möchte auch in seinem Bundesland möglichst bald konkrete Gespräche über eine vollständige Abschaffung der Chefarztpflicht. Ein Ende der Chefarztpflicht in ganz Österreich begrüßt uneingeschränkt die Pharmig, der Verband der pharmazeutischen Industrie. „Das hätte positive Konsequenzen und wäre ein richtiger Schritt hin zu mehr Patienten-Orientierung“, meint Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber. Ein wichtiges Ziel sollte sein, „dass die Medikamenten-Versorgung in allen Bundesländern einheitlich geregelt wird“.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 44/2005

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