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Gesundheitspolitik 27. März 2017

„Weniger träge als die arrivierten Fraktionen“

ÄK-Wahlen. Ob sich die ÄK-Präsidenten in Wien, Niederösterreich und der Steiermark halten können, hängt auch vom Koalitionswillen der vielen kleinen Fraktionen ab.

Die ÄK-Wahl in Wien, am 25. März, verspricht Brisanz, weil der amtierende Präsident Dr. Thomas Szekeres („Team Thomas Szekeres“) seit 2012 mit einer Koalition gegen die „Vereinigung Österreichischer Ärztinnen und Ärzte“ von Vizepräsident Dr. Johannes Steinhart regiert, die über die Mandatsmehrheit verfügt. Beide Funktionäre streben bei der aktuellen Wahl den Chefsessel an. Da für die Ärzte in Wien 17 Fraktionen zur Auswahl stehen – davon sind neun noch nie angetreten –, werden die Karten neu gemischt. Doch wer steht hinter den kleinen Gruppierungen? Eine Auswahl:

- Mit dem Slogan „Damit Ihr Kammerleben leichter wird!“ wirbt „KammerLight“ (2012: 6 Mandate). Die Gruppierung setzt sich für eine schlankere Kammer, für eine Senkung der Kammerumlage und für mehr Wahlmöglichkeiten beim Wohlfahrtsfonds ein. Das sagt Spitzenkandidat Dr. Norbert Howanietz. Als weitere Ziele nennt er einen Mindeststundenlohn für Ärzte, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Anstellungsmöglichkeiten von Kollegen in Ordinationen. In der auslaufenden Funktionsperiode hat „KammerLight“ die Koalition von Präsident Szekeres unterstützt. Gelungen sei eine zweimalige Senkung der Kammerumlage oder die Einsparung von Referaten. Doch in der Niedergelassenen Kurie, die in Händen der „Vereinigung“ ist, sei es politisch und strukturell schwierig, Reformen voranzutreiben. Bei der Wahl hofft Howanietz auf eine zweistellige Mandatszahl.

- Mit Spannung wird das Abschneiden der erstmals kandidierenden Liste „Asklepios Union – Die Alternative mit Mut“ erwartet. „Wir wollen sowohl die Ärztekammer als Serviceeinrichtung modernisieren als auch bei der Entwicklung des Gesundheitssystems aktiv mitarbeiten“, sagt Spitzenkandidatin Dr. Anna Kreil. Auffällig ist der hohe Frauenanteil des Teams. „Neue Gesichter sind ein guter Neuanfang!“

- Viele kleine Listen kandidieren nur in einem Wahlkörper, „Turnusärzte für Turnusärzte“ (2012: 5 Mandate) gar nur in einer Sektion. Der Vorteil ist laut Spitzenkandidat Dr. Mojtaba Pachala: Während andere Kammerräte der Sektion Turnusärzte in Fraktionen mit Fachärzten und Allgemeinmedizinern seien, und daher auf Interesse anderer Rücksicht nehmen müssten, könne sich „Turnusärzte für Turnusärzte“ zu hundert Prozent für die Kollegen in Ausbildung einsetzen. „Ich bin Vater von zwei Kindern und fordere flexible Arbeitszeiten und keine gezwungenen 12,5-Stunden-Dienste“, sagt Pachala. Weitere Anliegen: eine Reduktion der Beiträge zu Wohlfahrtsfond und Ärztekammerumlage während der Ausbildungszeit sowie Sonderurlaub und finanzielle Unterstützung für Fortbildungen.

- Das Pendant zu den Jungmedizinern ist die 2017 gegründete Plattform „Ärztinnen +/-60“. Sie kandidiert in allen Sektionen – bis auf die der Turnusärzte. „Alle Versuche, unsere ärztliche Berufsausübung in der Pension durch Satzungsänderungen im Wohlfahrtfonds zu erschweren, lehnen wir kategorisch ab“, erläutert Obmann Dr. Klaus Frohner. Die Beitragsbefreiung mit Pensionsantritt müsse bleiben.

- In der Sektion Ärzte für Allgemeinmedizin treten die Vertreter des Hausärzteverbands „ÖHV – Landesgruppe Wien“ (2012: 3 Mandate) vehement für den Erhalt der Einzelordinationen und befriedigende Honorarabschlüsse ein. PHC-Zentren lehnen sie ab. Neu hinzugekommen ist auch die „Liste Raunig – Liste für Hausärzte“. Deren Spitzenkandidatin, Dr. Eva Raunig war bereits Vizepräsidentin der Wiener Kammer.

- In der Sektion Fachärzte stehen gleich vier neue Fraktionen zur Auswahl. Ein Zeichen der Unzufriedenheit. Es herrsche derzeit ein „de-facto-Stillstand“ bei den Kassenhonoraren und der Weiterentwicklung der Kassenpositionen, mit realitätsfremden Deckelungsregelungen, betriebswirtschaftlich unsinnigen Pauschalhonorierungen und fehlender Inflationsabgeltung, sagt Dr. Christian Plass, Spitzenkandidat der „BÖI für Fachärzte“. Seine Kritik: „Statt diese realen Probleme unseres Standes einer Lösung zuzuführen, fließt die meiste Energie unserer Standesvertreter – die wir bezahlen! – in die Selbstbeschäftigung mit parteiinternen und parteiübergreifenden politischen Kampagnen oder in Pseudolösungen wie die PHCs.“ Die „BÖI für Fachärzte“ wolle sich für das Überleben aller Fachärzte einsetzen.

Auch in Niederösterreich, wo am 1. April gewählt wird, ist die mandatsstärkste Fraktion „Die Engagierten“ von Präsident Dr. Christoph Reisner davon abhängig, eine Koalition zu schmieden, um sich gegen dem „Ärzteverband Niederösterreich“ zu behaupten. Die unabhängige Fraktion ARGUS kandidiert bei den Spitalsärzten als eigene Liste, nicht jedoch bei den Niedergelassenen. Dort bildet man eine Wahlplattform mit „Die Niedergelassenen“ und der „IGMed“.

In der Steiermark wird die Wahl am 6. April geschlagen. Hier ist seit 2012 die „Interessensgemeinschaft Angestellte Ärzte“ am Ruder, die „Vereinigung Steirischer Ärzte“ würde aber gerne wieder zurück an die Macht. Einen Neustart wagt die „Interessensgemeinschaft Niedergelassene Ärzte – IGNÄ“. „Wir zeigen Defizite auf und legen den Finger in die Wunden nichtgelöster Probleme, aber wir bieten auch Konzepte an und informieren unsere Kollegen über alle relevanten und aktuellen Themen“, sagt IGNÄ-Obmann Dr. Alexander Moussa. Anliegen seien: Reform der Kurie, Vertretung von Wahl- und Kassenärzteanliegen ohne Schwächung des Standes durch interfraktionelles Hick-Hack, Ermöglichung von Zusammenarbeit bzw. lebbare Arbeitsmodelle für Frauen und moderne Männer, innovative und ökonomisch sinnvolle Bereitschaftsdienst- und Honorarmodell. Moussa: „Wir sind hier einfach weniger träge und schneller als die arrivierten Fraktionen und haben keine ideologischen Scheuklappen.“

Isabella Csokai

, Ärzte Woche 13/2017

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