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© APA/HERBERT NEUBAUER
 
Gesundheitspolitik 17. März 2017

Kampf um jeden Hausarzt

Interview. Der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres will im Amt bleiben. Dazu hofft er, diesmal den ersten Platz bei der Wahl der Standesvertretung am 25. März zu schaffen. Die Anspannung ist groß: Medienberichte über „dubiose Auftragsvergaben“ verwundern ihn.

Thomas Szekeres’ Chancen, sein Amt zu behalten, sind gut, seine monatelangen Gefechte mit der früheren Wiener Gesundheitsstadträtin, Ex-Parteifreundin Sonja Wehsely (SPÖ) halfen mit, das Profil zu schärfen. 2012 schaffte es Szekeres, damals noch roter Kandidat, als Zweitplatzierter in den Chefsessel, weil er eine Koalition gegen den schwarzen Wahlsieger zimmerte. „Ich strebe den ersten Platz an“, sagt der Kammerchef unlängst. Beim Urnengang der Mediziner tritt er als Spitzenkandidat der Liste „Team Thomas Szekeres“ an. Sein schärfster Rivale dürfte Dr. Johannes Steinhart werden (siehe Interview unten).

Szekeres schaffte bei der vergangenen Kammerwahl 16 Mandate – deutlich weniger als die ÖVP-nahe Liste rund um Steinhart, den jetzigen Vizepräsidenten der Bundes- und Wiener Ärztekammer, die mit 23 Mandaten als klarer Wahlsieger hervorging. Allerdings verbündete sich Szekeres mit anderen Fraktionen und wurde dank dieser Koalition von der Vollversammlung ins Präsidentenamt gewählt – als erster SPÖ-Kandidat überhaupt.

Ob er in der kommenden Periode auch als Vizepräsident zur Verfügung stünde, wenn es diesmal nicht für den Chefposten reichen sollte, ließ der Kammerchef offen.

Erschwert werden Prognosen durch die Tatsache, dass am 25. März 17 Fraktionen in der Bundeshauptstadt ins Rennen gehen.

Der PHC-Gesetzesentwurf ist Ihnen nicht streng genug formuliert, wobei es Ihnen nicht so sehr um die Sache an sich – mehrere Ärzte unter einem Dach – als vielmehr um die Rechtsform geht – richtig soweit?

Szekeres: Es geht auf der einen Seite um den Gesamtvertrag für alle Ärzte, und man möchte diese Primärversorgungseinheiten außerhalb des Gesamtvertrags etablieren, zum Teil mit Einzelvereinbarungen. Ich glaube aber, dass man gleiche Leistungen auch gleich bezahlen muss. Diese Aufweichung des Gesamtvertrages bringt das gesamte Sozialversicherungssystem ins Wanken.

Der zweite Aspekt ist: Die Erleichterung für Kapitalgesellschaften, die solche ordinationsähnlichen Einrichtungen übernehmen wollen.

Glauben Sie wirklich, dass die Übernahme eines Primärversorgungszentrums ein lukratives Geschäft für einen Konzern ist?

Szekeres: Ich glaube schon, weil wir schon Anträge haben. Es gibt Anträge in Wien von der Firma Porr oder ihrer Beteiligung „hospitals“. Es gibt einige, die sich interessieren und in dieses Geschäftsfeld Gesundheit hinein möchten. Das würde bedeuten, dass der freie Arzt mit seiner Ordination abgelöst würde durch eine Gesellschaft im Eigentum von Nicht-Ärzten und dann dort angestellt wäre. Das ist kein Modell, das wir uns nicht wünschen. Ich glaube auch dass es teurer kommen würde und dass es nachteilig wäre für die Patienten, weil die Interessenslage in so einer Einrichtung eine andere ist wie bei einer Einzelordination.

Ist das tatsächlich die Intention des vorliegenden Referentenentwurfs?

Szekeres: Es ist seit vielen Jahren vom Hauptverband und von einigen Verantwortlichen der Wunsch, dass man die gesamtvertragliche Situation aufweicht und dass man es Kapitalgesellschaften ermöglicht, in den Gesundheitsmarkt hineinzukommen. Der Vorteil ist, dass sie auf diesen Markt konjunkturunabhängige Nachfrage haben. Krank werden die Leute immer, ob die Wirtschaft floriert oder nicht. Wir haben Beispiele in Wien, es gibt eine Gruppe von Blutlabors, die mittlerweile einem englischen Fonds gehören.

In dem Entwurf ist allerdings vorgesehen, dass für ein neues PHC zuerst nach Ärzten gesucht werden muss, malen Sie da nicht den Teufel an die Wand wie der Gesundheitsökonom Ernst Pichlbauer sagt?

Szekeres: Diese Textstelle ist sehr weich formuliert, das muss klarer formuliert werden. Es steht im Entwurf auch drinnen, dass man Ärzte kündigen kann, wenn man in der Nähe ein PHC macht. Es stehen keine Rahmenbedingungen für die PHC drinnen, es steht nicht drinnen, wie man mit Ausschreibungen umzugehen hat. Man macht die Ordination zur handelbaren Ware.

Ein oft gehörtes Argument gegen PHC ist, dass der beliebte Hausarzt an den Rand gedrängt wird, stattdessen würden anonyme Großeinheiten treten. Aber ist eine Gruppenpraxis oder ein PHC mit vier Ärzten nicht in Wahrheit eine überschaubare Einheit, wo ich vielleicht meinen Lieblingsarzt habe, aber die anderen mich auch kennen?

Szekeres:Es hängt davon ab, wie viele Gruppenpraxen sie in Relation zur Zahl der Hausärzte haben. In dem Entwurf steht, dass man die Mehrzahl der Hausärzte durch PHC ersetzen möchte und die Nähe hat schon was. Nicht für sie und mich, aber mein Vater ist 93. Der ist froh, wenn er einen Häuserblock weit kommt bis zu seinem Arzt. Das gibt ihm auch sehr viel Selbstständigkeit, im Gegensatz zu Aussicht, dass man ihn mit dem Krankentransport quer durch Wien führen muss. Die wohnortnahe Betreuung ist sehr beliebt und sollte nicht leichtfertig geopfert werden.

Themenwechsel. Die Wiener Ärztekammer verfügt über einen Kampf- und Aktionsfonds in Höhe von 24 Millionen Euro. Ist dieser wirklich notwendig in dieser Höhe?

Szekeres: Wen stört‘s.

Ist er notwendig?

Szekeres: Bis jetzt war er nicht notwendig. Wir haben Teile ausgegeben, aber nie den ganzen Streikfonds ausgeräumt.

Ein richtiger Streikfonds ist es aber auch nicht.

Szekeres: Nein, denn um den Verdienstentgang abzugelten, ist der Fonds viel zu klein.

Die Ärztekammer für Wien verfügt über einen beträchtlichen Immobilienbesitz. Angesichts der im „profil“ erhobenen Vorwürfe fragt man sich, ob bei den Ausschreibungen immer der Bestbieter zum Zug kommt?

Szekeres: Der Billigstbieter. Die Ausschreibungen waren nach dem Billigstbieterprinzip gestaltet. An das hat man sich gehalten. Das waren kleine Renovierungen von Mietwohnungen, die gut funktioniert haben. Es hat Mängel gegeben. Das Geschichte stammt aus dem Vorjahr. Wir haben mit einer Baufirma zusammengearbeitet (Dipl. Ing. Davud Delic Hoch- und Tiefbau GmbH, Anm.). Der Vater der Eigentümer der Baufirma wurde erschossen. Der war in keiner Funktion tätig, war nicht Geschäftsführer, war nicht Gesellschafter der Firma, das waren die Söhne. Er war aber als Vertreter der Firma präsent. Ich habe ihn nicht gekannt. Ich sehe den Skandal nicht. Wir haben sehr umfangreiche Untersuchungen initiiert, nachdem das bekannt geworden ist, eine wurde von Klaus Hübner (Präsident der Kammer Wirtschaftstreuhänder, Anm.), eine von Dipl. Ing. Andreas Gobiet (der ehemalige Präsident der Architektenkammer, Anm.) durchgeführt. Und es verwundert mich, dass das gerade jetzt in der Zeitung steht. Nämlich ohne zeitlichen Zusammenhang, weder mit dem Mord (an Delic 2016, Anm.) noch mit den Untersuchungen, aber mit der Wahl.

Die Frage sei aber schon erlaubt, was eine honorige Standesvertretung mit einem wegen Baubetrugs vorbestraften Unternehmer zu schaffen hat?

Szekeres: Was wir daraus gelernt haben ist, dass wir Fachleute einbinden und einen Bauausschuss einsetzen. Wir haben die Kammer ISO-zertifiziert, um diese Abläufe auch festzuschreiben.

Die Wiener Ärztevertretung wird am 25. März gewählt. 12.445 Personen sind stimmberechtigt.

Thomas Szekeres im Gespräch mit Martin Křenek-Burger

, Ärzte Woche 12/2017

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