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© Jens Wolf/dpa
 
Gesundheitspolitik 5. März 2017

„Beinahe ein Wunder“

Expertenbericht. Der gestoppte Bau der 3. Piste am Flughafen WienSchwechat überraschte die Umweltmediziner. Grund: UVP-Verfahren stellen die Bauvorhaben an sich nicht in Frage, es geht darum, negative Auswirkungen darzustellen und zu vermindern. Klima-Aspekte spielen üblicherweise gar keine Rolle. Bis jetzt.

Als Sachverständiger für Umweltmedizin wird man in Rahmen von Behördenverfahren rund um geplante Projekte (Straßen, Betriebsanlagen etc.) des Öfteren mit dem Ersuchen von Anrainern konfrontiert, die Gesundheitsfolgen zu beurteilen. Anrainer gehen bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder anderen Behördenverfahren davon aus, dass ein Projekt durch kritische umweltmedizinische Bewertungen von Gesundheitsrisiken verhindert werden kann. Die Hoffnungen und Erwartungen, die an solche ärztliche Gutachten geknüpft werden, sind groß.

In Wirklichkeit geht es darum, ein Projekt im Rahmen eines Verfahrens umwelt- bzw. gesundheitsverträglich „zu machen“, indem negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit dargestellt werden und eben durch entsprechende Maßnahmen verhindert bzw. verringert – also verträglich gemacht – werden. Ob das Projekt sinnhaft ist oder nicht, steht nicht zur Debatte. Es treffen also die verschiedenen Gutachter (v. a. Ziviltechniker für die Ausbreitungsberechnung von Emissionen) der Projektwerber auf jene der Behörden, die diese vorgelegten Unterlagen prüfen. Aufgabe des Arztes ist es dann, die in diesen geprüften Unterlagen dargestellten sogenannten „projektkausalen Auswirkungen“ auf die menschliche Gesundheit zu beurteilen.

In den meisten Fällen stehen Einwirkungen von Lärm und Luftverunreinigungen im Vordergrund. Hier nehmen die Anrainer an, dass z. B. hochrangige Straßen zu entsprechenden Immissionen führen. Erfahrungsgemäß liegen jedoch die zusätzlichen Feinstaubimmissionen laut Prognose fast immer in so niedrigen Konzentrationen vor, dass sie praktisch nicht gesundheitsrelevant sind.

Aber selbst wenn Lärmpegel eindeutig als medizinisch zu hoch eingestuft werden, wird das Projekt nicht aufgegeben, sondern Lärmschutzmaßnahmen (Wände, Fenster) festgeschrieben. Zusätzlich findet sich bei der Lärmbeurteilung eine große Variationsbreite, wo denn die Grenze zwischen einer noch zumutbaren und einer unzumutbaren Beeinträchtigung angesiedelt ist. Eine Auseinandersetzung auf der Ebene der ärztlichen Begutachtung ist vorprogrammiert – insbesondere wenn es um prestigeträchtige Projekte geht. Und dies offenbart seltsame Praktiken, so auch bei der UVP zur 3. Piste. Hier hatte das Institut für Umwelthygiene, MedUni Wien, im Auftrag der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft, eine 46-seitige umwelthygienische Stellungnahme verfasst. Darin wurden (wissenschaftliche) Schwächen, Fehler und Absurditäten (z. B. Vermengung Zumutbarkeit/Gesundheitsgefährdung) des von der Behörde beauftragten medizinischen UVP-Gutachtens in den Bereichen Lärm und Luft dargestellt. Dies veranlasste die Behörden zu folgendem Satz im besten Beamtendeutsch: „So würdigt beispielsweise die [...] Stellungnahme des Instituts für Umwelthygiene der medizinischen Universität Wien (Kundi/Hutter) das umwelthygienische Teilgutachten von Prof. Scheuch (Prof. Dr. Klaus Scheuch, Dresden, Anm.) kritisch, ohne selbst ein Gegengutachten im Rechtssinn zu sein. Gemäß den obigen Ausführungen ist es daher nicht geeignet das von der Behörde eingeholte Teilgutachten zu entkräften.“

Im Rahmen einer UVP werden klimarelevante Auswirkungen des Projekts dargestellt. Aus unserer jahrelangen Erfahrung stellen wir aber fest, dass diese Ausführungen zum Klimaschutz keinen Einfluss auf die Genehmigung eines Projektes haben. Es ist daher die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht für mich ein absolutes Novum: Dass die Notwendigkeit, sich für den dringend notwendigen Klimaschutz einzusetzen und die Unterschriften, die unter Klimaschutzabkommen gesetzt werden, auf dieser Ebene ernstgenommen werden – das ist ein zukunftsweisendes, hoffnungsvolles Zeichen, wenn nicht schon fast ein Wunder.

Fristenläufe

Die Flughafen Wien AG rechnet weiter mit einem Bau der 3. Piste. Grund dafür: Der Bedarf für eine solche werde ab dem Jahr 2025 entstehen. Berücksichtige man die demnächst erfolgende Rechtsmittel-Einbringung, damit einhergehende Bearbeitungszeiträume und mit späteren Entscheidungen verbundene weitere Fristenläufe, werde deutlich, dass eine 3. Piste erst ab 2028 zur Verfügung stehen könne.

Hans-Peter Hutter

, Ärzte Woche 10/2017

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