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© stefan seelig
Ärztekammer-Vizepräsident Dr. Hermann Leitner

© wilke

Gesundheitsökonom Ernest G. Pichlbauer

 
Gesundheitspolitik 5. März 2017

Das Erbe der roten Sonja

Ausgliederung. Der KAV ist im Umbruch. Noch immer. Schon 2004 wurden die ersten Planungen für das Krankenhaus Nord vorgenommen, die endgültige Entlassung aus der Eigentümerschaft der Stadt Wien ist unwahrscheinlich.

Die Ärztekammer möchte bei der Neuordnung des Krankenanstaltenverbunds mitreden. Das kann man verstehen. Immerhin geht es um „essenzielle gesundheitspolitische Weichenstellungen“. Das sagt der Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer Dr. Hermann Leitner. Immerhin: Das das erste Gespräch mit der neuen Gesundheits-Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) sei „durchaus positiv“ verlaufen. Aus dem Diplomatendeutsch übersetzt bedeutet das: nicht ganz friktionsfrei. Bereits bei Bekanntgabe Frauenbergers als Nachfolgerin Sonja Wehselys hatte die Ärztekammer in einem kurienübergreifenden Brief an die Stadträtin ein Grundsatzprogramm mit mehreren Standpunkten übermittelt, die, aus Sicht der Ärztekammer, für ein funktionierendes Gesundheitswesen essenziell sind. Ein Standpunkt ist die bekannte Forderung nach mehr Personal.

Die Pressestelle des KAV macht derweil dicht, man verweist auf das Büro von Gesundheitsstadträtin Frauenberger, die Begründung: „Da es sich um eine Fragestellung handelt, die politisch beantwortet werden muss“. Wie denn auch sonst? Man befindet sich in Wien – was auch KAV-Chef Udo Janßen mittlerweile wohl mehr als bewusst ist. Der guten Ordnung halber sei hinzugefügt, dass man sich auch im Büro Frauenberger nicht zur Causa äußern wollte. Auch das kein Wunder: Die Situation rund um KAV-Ausgliederung und Krankenhausneubau Nord ist seit Jahren verfahren.

Ob die Ärztekammer der richtige Ansprechpartner ist, bezweifeln übrigens Insider wie der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer. „Die Frage ist, ob die Ärztekammer intern genügend Pläne hat, um mitreden zu können.“

 

Der Standespolitiker freut sich über eine „neutrale und offene“ Gesprächsrunde

Eine „einzigartige Chance, von Beginn an im Wiener Krankenanstaltenverbund alles richtig zu machen und alle betroffenen Gruppen in das Projekt KAV-Neuorganisation einzubinden, sieht die Ärztekammer aufgrund der bisherigen Aussagen der neuen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger. Hermann Leitner, der Obmann der Kurie der angestellten Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, fordert: „Die Ärzteschaft muss unbedingt eingebunden werden, um bislang gemachte Fehler wieder in Ordnung zu bringen.“ Auf die Frage, warum es so wichtig ist, dass die Ärztekammer mitredet, antwortet Leitner: „Egal, in welchem Unternehmen, die betroffenen Mitarbeiter müssen ausreichend informiert werden und möglicherweise ihren fachlichen Input geben können.“ Wenn man Umstrukturierungen über die Köpfe der Mitarbeiter mache, gehe sich das meistens nicht aus, so Leitner weiter: „Deshalb muss man mit den Betroffenen reden. Das kann über uns sein oder über die Standesvertretung.“

Auf die Frage, ob der KAV auch möchte, dass die Ärztekammer bezüglich der Neuordnung des KAV mitredet, antwortet Leitner: „In der letzten Zeit war es so nicht. Es wurden viele Dinge von oben diktiert, manchmal ohne Ankündigung. Das hat großen Unmut hervorgerufen und hat ja, wie Sie wissen, bis zu einem Streik geführt.“ Es gibt seit Oktober mehrere Gesprächsrunden, wo durchaus erkennbar sei, dass das Gegenüber Konzepte auf den Tisch legt und seine Vorstellungen präsentiert. Und auch einfließen lässt, was das Gegenüber an positiver oder negativer Kritik zu äußern hat. Hier sei ein Fortschritt erkennbar, so der Vizepräsident der Ärztekammer.

Hermann Leitner berichtet, dass der erste Gesprächstermin mit Sandra Frauenberger „neutral und offen“ war: „Die Frau Stadträtin hat Interesse daran gezeigt, wie die Ergebnisse und Fortschritte aussehen. Sie ist interessiert daran, zu wissen, was sich hier wirklich tut. Wir werden ihr das in einem der nächsten Gesprächstermine gerne kommunizieren“.

Leitner weiter: „Die Diskussion um die Auslagerung des KAV ist eine essenzielle gesundheitspolitische Entscheidung für Wien“. Es sei außerdem „besonders wichtig, bereits im Vorfeld zu klären, was die Ausgliederung konkret hinsichtlich aller Vor- und Nachteile, Kosten und rechtlicher Konsequenzen bedeute. Eine Ausgliederung im Dissens mit der Ärzteschaft wäre für den KAV eine schlechte Option.“

Die Ärztekammer fordert unter anderem mehr ärztliches Personal und medizinische Apparaturen im Wiener Krankenanstaltenverbund, ein klares Zugeständnis zur Ausbildung sowie einen neuen partizipatorischen Führungsstil im Sinne aller Mitarbeiter.

Hermann Leitner dazu:„In Wien – und nicht nur in Wien – ist die Situation so, dass durch die Änderung des Arbeitszeitgesetzes und die reduzierte Arbeitszeit der Ärzte ein Engpass und eine Arbeitsverdichtung entsteht. Man muss hier da und dort sehr wohl Personalaufstockungen machen, vor allem im Hinblick auf die Ausbildung. Das ist auch ein zentrales Thema, das wir positioniert haben. Die Ausbildung darf nicht auf der Strecke bleiben. Das sind unsere Kollegen in der Zukunft. Denen muss man die entsprechende Zeit geben sowohl vonseiten der Personen, die ausbilden, und derer, die ausgebildet werden müssen. Das ist im Augenblick ziemlich eng.“ Aber, so Leitner: „Wir schauen positiv in die Zukunft.“

Dr. Hermann Leitner, Obmann der Kurie der angestellten Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien

Der Ökonom geht „eigentlich schon“ davon aus, dass KAV-Chef Udo Janßen abgelöst wird

Der Gesundheitsökonom Dr. Ernest Pichlbauer sieht den Wunsch der Ärztekammer, bei der Neuordnung des Krankenanstaltenverbunds mitreden zu wollen, kritisch: „Die Frage ist, hat die Ärztekammer intern ausreichend Pläne, um mitreden zu können? Ich glaube, man kann sich nicht einigen und hat intern kein Konzept“. Die politische Durchwirkung der versorgungswirtschaftlichen Planung ist in Wien so, dass man sich fragt, ob hier sinnvolle Pläne entstehen, meint Pichlbauer. Beide Seiten, sowohl der KAV als auch die Ärztekammer, seien hochpolitisch und betreiben politische Agenda, sagt der Gesundheitsökonom: „Und kurz vor den Ärztekammer-Wahlen sind politische Forderungen umso wichtiger.“ Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verkündete vor Kurzem, dass jene Studie vorliegt, die die verschiedenen Möglichkeiten für den KAV analysiert hat. In dem Papier wird erörtert, wie die Personal- und Finanzhoheit für den KAV umgesetzt werden kann. Häupl in der APA-Aussendung: „Da gibt es verschiedene Vorschläge. Ausgliederung ist bei Weitem nicht die einzige Möglichkeit.“

Schließt das auch eine Privatisierung mit ein?

Pichlbauer dazu: „Es ist die Frage, wer den KAV kaufen würde. Ich bin mir sicher, dass das keiner tut, denn niemand will ihn. Da den KAV keiner kaufen wird, kann es nur eine Veränderung der Organisationsform geben.“

Auf die Frage, ob er glaube, dass alles beim Alten bleibt, meint Pichlbauer: „Das kann man nicht machen. Das Wesentliche ist ja, dass eine Magistratsabteilung organisatorisch Mitträger ist, dass es eine GmbH sein kann. Das ist alles. Die Eigentümerschaft wird garantiert die Stadt Wien sein. Es ist die Frage, was tun sie? Bilden sie es eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH? Da sollte der Geschäftsführer dann weniger politischen Einfluss haben. Dann müssen die ganzen Dinge nicht mehr durch 27 verschiedene Abteilungen gejagt werden.“

Pichlbauer weiter: „Viele Entscheidungen werden dann nicht mehr unter dem Aspekt der politischen Rücksichtname getroffen werden, sondern unter dem Aspekt der Notwendigkeit. Ich sehe keinerlei Chance, dass man den Krankenanstaltenverbund jemals irgendjemandem verkaufen kann.“ Ob KAV-Chef Udo Janßen überschätzt wurde, überfordert ist oder ob man dem Manager Unrecht tut, meint Pichlbauer: „Ich glaube, Herr Janßen ist nach Wien gekommen und hat geglaubt, er kann etwas verändern. Ich denke, er konnte sich nicht vorstellen, auf welchem Niveau eine Magistratsabteilung, die so riesenhaft groß ist und so politisch durchwirkt ist, arbeitet. Ich glaube, dass Janßen wesentlich mehr wollte. Er kannte aber die Strukturen nicht.“ Auf die Frage, ob er glaube, dass der KAV-Boss in nächster Zeit abgelöst werden wird, antwortet Pichlbauer: „Ich gehe eigentlich schon davon aus, dass Janßen abgelöst wird. Wenn man heute etwas ändern will, werden Köpfe rollen müssen. Ich glaube, es ist so viel Porzellan zerschlagen worden in den vergangenen zwei Jahren, dass wahrscheinlich neue Köpfe nötig sein werden. Wobei die Probleme mit dem Krankenhaus Nord auch nicht seine Schuld sind.“Schon 2004 habe man die ersten Planungen für das Krankenhaus Nord vorgenommen: „Ich weiß nicht einmal mehr, wer damals Gesundheitsstadtrat oder Baustadtrat war. Die Geschichte ist uralt. Das Krankenhaus Nord ist typisch österreichisch. Wir planen im Vorfeld 20 Jahre. Und dann bauen wir in möglichst kurzer Zeit und möglichst billig. Das ist nicht durchdacht. Und das wird dann auf jeden Fall wieder ein Skandal, weil billig kann man das Ganze nicht bauen. Die Geschichte war wahrscheinlich schon vor 15 Jahren verfahren.“

Dr. Ernest G. Pichlbauer, Publizist und Gesundheitsökonom

Katharina Weinberger , Ärzte Woche 10/2017

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