zur Navigation zum Inhalt
© Sinuswelle /stock.adobe.com
 
Gesundheitspolitik 20. Februar 2017

Nur dem Gesetz verpflichtet

Amtsärzte. Renate Nakolnig-Molnar ist Amtsärztin mit Leib und Seele. Vielleicht wird es demnächst wieder mehr wie sie geben. In der Ärztegesetznovelle entfällt die Hauptberuflichkeit als Voraussetzung für die Berufsausübung.

Dr. Renate Nakolnig-Molnar, Amtsärztin am Gesundheitsamt der Stadt Graz, weiß um die Anforderungsunterschiede zwischen ärztlich-kurativer und ärztlich-behördlicher Tätigkeit Bescheid: Es sei ein „mentales Switchen“ notwendig zwischen dem niedergelassenen Arzt, der die bestmögliche individuelle Behandlung für seinen Patienten einfordere, und dem Amtsarzt, der über eine Individualentscheidung ein übergeordnetes höheres Ziel, den Schutz einer großen Bevölkerungsgruppe, umzusetzen hat. Oft heiße es, Amtsärzte würden „schikanieren“. Das stimme so nicht, stellt die Kollegin klar. Wenn das Augenmerk auf dem Schutz des Kollektivs liege, könne das mitunter den Einzelnen treffen: „Einzelschicksale sind einem aber als Arzt dennoch nie egal!“

Der Anteil der Amtsärzte an der Gesamtzahl der Ärzte sinkt kontinuierlich. Heißt es. Exakte, bundesweite Zahlen fehlen. „Aus einer Aufstellung der Ärztekammer geht hervor, dass jene Mediziner, die die Zusatzfunktion Amtsarzt angeben, von 199 im Jahr 2009 auf 149 im Jahr 2015 zurückgegangen ist“, sagt Mag. Gabriele Sax von der Gesundheit Österreich GmbH. Diese Aufstellung sei sicher nicht vollständig.

Der Großteil der Amtsärzte sind Landesbedienstete, die in öffentlichen Einrichtungen wie Bezirksverwaltungsbehörden, Magistraten und Ämtern der Landesregierungen tätig sind. Da Österreich etwa hundert politische Bezirke zählt, schätzt Dr. Gerhard Aigner, Rechtsexperte im Gesundheitsministerium, dass „mehrere hundert Amtsärzte zusammenkommen werden“. „Die Länder beklagen die sinkende Zahl an Bewerbern“, sagt der Jurist. „Deshalb haben wir in der aktuellen Ärztegesetznovelle die Hauptberuflichkeit als Voraussetzung für amtsärztliche Tätigkeiten herausgenommen“, erklärt er. Man erhoffe sich so Ärzten, die ein zweites Standbein suchen, den Beruf schmackhaft zu machen und die eine oder andere vakante Stelle zu besetzen. Bei Polizeiärzten sei die Hauptberuflichkeit gefallen.

Bevölkerungsmedizinisch tätig

Das Aufgabengebiet von Amtsärzten ist äußerst umfassend und eigentlich spannend: Gesundheitsschutz/Hygiene, Gesundheitsvorsorge, Impfwesen, Umweltmedizin, Sanitäre Aufsicht und Kontrolle, Sachverständigentätigkeit in Behördenverfahren/Begutachtung, Amtsärztlicher Bereitschaftsdienst. „Die Chancen einer amtsärztlichen Tätigkeit liegen darin, nicht ,nur‘ individualmedizinisch sondern auch bevölkerungsmedizinisch tätig zu sein, sich also um die Gesundheit der gesamten Bevölkerung oder einzelner Bevölkerungsgruppen anzunehmen“, hebt Sax die positiven Aspekte hervor. Amtsärzte kommen dabei nicht nur im Gesundheitswesen zum Einsatz: „Als medizinische Sachverständige behördlicher Verwaltung werden sie ebenso als Experten für Wasserrecht in den Ressorts Land-, Forst- und Umweltwirtschaft oder für Gewerberecht im Wirtschaftsministerium benötigt“, sagt Aigner.

Der Wegfall der Notwendigkeit der Hauptberuflichkeit von Amtsärzten im Ärztegesetz ist – im Rahmen des Menschenrechtsbeirats der Volksanwaltschaft – auch im Hinblick auf die Vollziehung des Unterbringungsgesetzes angeregt worden. „Nicht nur die Unterbringung einer Person – die sich psychiatrisch in einer Ausnahmesituation befindet – ohne ihre Zustimmung in einem psychiatrischen Krankenhaus, ist ein Freiheitszug, der strengen Regeln unterliegt“, gibt der Jurist zu bedenken. Sondern bereits die Überbringung des Betroffenen in die Einrichtung. Das Unterbringungsgesetz erfordere die Legitimation eines Amtsarztes, oder, wenn ein solcher nicht verfügbar ist, eines im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Mediziners, also eines Gemeinde- oder Sprengel- oder Polizeiarztes. „Da diese latent weniger werden, und Betroffene sich nicht an Amtszeiten halten, sondern Dringlichkeit oft nachts oder an Wochenenden besteht, gibt es im Gesetz die Formulierung, dass in Ausnahmefällen Betroffene auch allein durch die Polizei in die Psychiatrie gebracht werden können“, erklärt Aigner. Dies solle die seltene Ausnahme sein, sei aber fast schon zum Regelfall geworden. Von der Neuregelung erhoffe man sich, dass in Zukunft Spitals- oder niedergelassene Ärzte amtsärztliche Bereitschaftsdienste übernehmen.

Ausbildungsmäßig ist für Amtsärzte seit 1873 die Physikatsprüfung erforderlich. „Sie ist ein klein wenig verstaubt“, meint Aigner, deshalb bemühe sich das Ministerium seit Jahren, mit den Ländern eine Ausbildung neu auf die Beine zu stellen. Es gebe bereits einen Entwurf und den Grundkonsens mit den Sanitätsdirektoren. Was noch fehle, sei die Zustimmung der Länder.

In diesem Sinne traut sich der Ministerialrat noch nicht zu sagen, bis wann das neue Curriculum auf Schiene gebracht werden kann. Derzeit umfasst die Ausbildung 300 Stunden Theorie, 45 Stunden Praktika und zwei Prüfungstage (300 freie DFP- und 33 ECTS-Punkte). Teilnahmevoraussetzung ist das Ius practicandi als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt.

In Ausschreibungen von Amtsarztstellen in den Bundesländern ist als Alternative auch der Master für Public Health angeführt. „Natürlich können bei Eignung andere Experten herangezogen werden“, hält Aigner dazu fest. „Public Health als hundertprozentiger Ersatz zur Ausbildung des Amtsarztes kann ich mir jedoch nicht vorstellen, weil es zwar Überschneidungen gibt, die Ausrichtung aber eine andere ist.“ Als Beispiel nennt der Rechtsexperte das Wissen um die Toxizität bestimmter Stoffe, die in Trinkwasseranlagen gelangen könnten.

Kammerunabhängig

Amtsärzte sind aufgrund ihres Tätigkeitsprofils nur dem Gesetz verpflichtet, unterliegen nicht dem Einflussbereich von Institutionen oder sonstigen Interessensvertretungen und halten die Balance zwischen privatem und öffentlichem Interesse. Entscheidungsträger wären deshalb keinesfalls gut beraten, behördlich-ärztliche Tätigkeiten aus ihrem Verantwortungsbereich auszulagern und sich in andere Abhängigkeiten zu begeben, sagt Nakolnig-Molnar. Niedergelassene Ärzte, die nebenbei Aufgaben für Behörden übernehmen sollen, dürften finanziell statutarisch und kammerrechtlich keine Nachteile haben und müssten in ihrem übertragenen Aufgabenbereich kammerrechtlich unabhängig bleiben.

Sie selbst sei „mit Leib und Seele Amtsärztin“, sagt Nakolnig-Molnar abschließend. Das sei eine Grundvoraussetzung für den „anhaltend spannenden und abwechslungsreichen Job“. Die wenig grandiose Bezahlung im öffentlichen Dienst werde dadurch etwas abgefedert, dass Amtsärzte per se gesetzlich kammerunabhängig tätig sind.

Auch in Deutschland sind die Gesundheitsbehörden oft schwach besetzt und können ihren gesetzlichen Verpflichtungen nur noch schwer erfüllen. Die Kommunen finden kaum Ärzte für die Jobs. Die Gesundheitsminister der Länder haben sich auf Schritte zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes verständigt. So sollen künftig Medizinstudenten schon an der

Universität an das Berufsbild Amtsarzt herangeführt werden. Das bedeutet in erster Linie eine Anhebung der Bezahlung von Amtsärzten. Deren Gehalt liegt deutlich unter dem von Klinikärzten.

Isabella Csokai

, Ärzte Woche 8/2017

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben