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© (2) Helmut Fohringer / picture alliance
Die Interessensvertreter der Ärzte sind völlig zersplittert. Im Vorjahr rief die Ärztekammer zum Streik auf, die zuständige Gewerkschaft stellte sich offen dagegen.

 
Gesundheitspolitik 7. Februar 2017

„Antiquiert und überbläht“

Interview. Die Gründung einer Ärztegewerkschaft kann Ihren Job gefährden. Diese Erfahrung machte Dr. Gernot Rainer, Gründer der Ärztegewerkschaft Asklepios. In einem Kommentar in der „Presse“ forderte er die Zusammenlegung der Krankenkassen oder zumindest eine Vereinheitlichung der Honorarkataloge sowie das Ende der zweigleisigen Finanzierung.

Die Ideen in Ihrem Gastkommentar (bit.ly/2jOS3ia) sind nicht neu, und an deren Umsetzung sind schon viele gescheitert?

Rainer: Um ehrlich zu sein, das ist ja das Erschütternde. Die Ideen gibt es schon seit Jahrzehnten. Die Umsetzung scheitert an den Interessenskonflikten und Machtverhältnissen. Wenn man einzeln mit den Leuten redet, bestreitet praktisch niemand, dass diese absurde Multiplizierung im Föderalismus schwachsinnig ist. Umso erstaunlicher, dass es bis dato nicht gelungen ist, das zu ändern. Es gibt kein wirkliches Interesse an zum Beispiel einem einheitlichen Leistungskatalog, weil durch die Verhandlungen die Landesärztekammern und die Landesgebietskrankenkassen die Rechtfertigung ihrer Existenz beziehen.

Wie ist eine Umsetzung entgegen diesen Interessenten möglich?

Rainer: Im Zuge eines generellen Aufräumens mit dem Föderalismus. Es braucht eine politische Entscheidung und Umsetzung, den Föderalismus – und zwar auf allen Ebenen – zurückzudrängen. Ob es gelingt? Ich glaube, irgendwann wird es einfach schlichtweg notwendig sein.

Was könnte sofort getan werden?

Rainer: Vordergründig und auf die Spitalsärzteschaft bezogen erleben wir durch das Krankenanstaltengesetz und die Reglementierung der Arbeitszeit massive Engpässe in den einzelnen Abteilungen, wobei die Reglementierung der Arbeitszeit absolut sinnvoll ist und längst überfällig war. Die Gangbetten während der Grippewelle betrafen vor allem Stationen, die aus Personalknappheit schon seit Monaten einen reduzierten Betrieb fahren. Der Ansturm durch das saisonale Ereignis Grippewelle brachte die grundlegende Schwäche nur zutage. Wir haben jetzt in den Spitälern wirklich Leistungsreduktionen. Die Kollegenschaft arbeitet die Patientenmassen ab, aber es ist bald nur noch eine Art Basisversorgung. In diesem Gefüge kommt auch die Ausbildung der jungen Kollegen schlicht durch Zeitmangel massiv unter die Räder. Das ist à la longue deletär, weil wenn wir nicht gut ausbilden, werden wir irgendwann katastrophal behandelt werden.

Wie sieht die Lösung aus?

Rainer: Weil unsere Gesundheitslandschaft – auch im internationalen Vergleich – extrem spitalslastig ist, muss – erschütternderweise – akut der Spitalsbereich gestärkt werden, vor allem personell. Langfristig muss der niedergelassene Bereich um- und ausgebaut werden. Die Primary Health Care Center könnten eine Entlastung sein. Aber derzeit gibt es in Wien ein einziges PHC in Mariahilf und das zweite ist immer noch in Verhandlung. Auch der ambitionierte Plan, 200 Millionen Euro zuzuschießen und 70 PHC zu schaffen, entlastet die Spitäler noch nicht substanziell. Vor allem jetzt, wo die PHC noch nicht da sind.

Womit wir beim Problem der getrennten Finanzierung des intra- und extramuralen Bereichs wären.

Rainer: Genau.

Eine Diskussion, die seit mindestens 20 Jahren läuft.

Rainer: Das tut mir jetzt fast weh, das zu hören. Momentan ist es aber wirklich kritisch, weil wir durch die Arbeitszeitgesetze eine fundamentale Änderung haben. Lange Zeit kompensierten die Spitäler viel, nicht zuletzt durch die überlangen Arbeitszeiten. Das bricht jetzt einfach weg. Der niedergelassene Bereich kann das auf Basis vieler Probleme, z. B. der Deckelungen, nicht auffangen. Daher haben wir Versorgungslücken und Patienten, die nirgendwo mehr andocken können, weil es den Platz nicht gibt. Dieser Zustand kann nicht gewollt sein. Die Gangbetten sind ein auch für den Laien ersichtliches Symptom. Ärzte sollten aber auch um die Problematik wissen, wenn Diagnostik und Therapien verschleppt werden, wenn zum Beispiel CT-Untersuchungen nicht oder erst stark verzögert stattfinden.

Wie steht es um die Ärztegewerkschaft Asklepios?

Rainer: Das letzte Jahr war ein schwieriges. Für mich persönlich durch den Prozess mit dem KAV, aber auch, weil die Widerstände gegen Asklepios doch enorm sind. Seitens der etablierten Gewerkschaft, aber auch der Ärztekammer. Der Witz ist: Die Kollektivvertragsfähigkeit wäre per se gar nicht so relevant, aber sie hat eine große Symbolkraft. Doch Vertragsbedienstete des Landes haben keinen Kollektivvertrag. Mit auch diesem Argument, dass die Zahl der Mitglieder, für die ein Kollektivvertrag abgeschlossen werden muss, zu gering ist, lehnte das Bundeseinigungsamt die Kollektivvertragsfähigkeit ab. Demnach dürfte aber die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Wien, die Younion, ebenfalls keine Kollektivvertragsfähigkeit haben. Unser Ansuchen liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht. Es gab neue Erhebungen beim Bundeseinigungsamt und wahrscheinlich werden wir noch heuer vor das Verfassungsgericht gehen. Das Bundesverwaltungsgericht geht auch der Frage, ob es rechtens ist, dass diejenigen, die drinnen sitzen, darüber entscheiden, wer rein kommt. Dieses „closed shop“-Prinzip legt natürlich einer neuen Interessensvertretung fast unüberwindliche Hürden in den Weg.

Ist die Angst vor Zersplitterung nicht legitim?

Rainer: Durchaus, aber bei den Ärzten ist die Interessensvertretung schon längst völlig zersplittert. In Wien haben wir Vertretungen durch die Younion für die KAV-Ärzte, die VIDA als Gewerkschaft der Ordensspitäler und für das Hanusch-Spital ist die Gewerkschaft der Privatangestellten zuständig. Eigentlich müsste der ÖGB die Notwendigkeit einer Spartengewerkschaft für alle angestellten Ärzte anerkennen und eine solche innerhalb des ÖGB gründen. Das wird aber auch nicht passieren.

Und die genannten Vertretungen sind sich alles andere als einig. Die VIDA zeigte sich im Vorjahr eher kampfbereit, die Younionhat sich offen gegen die Ärzteschaft positioniert. Wir hatten ja die skurrile Situation, dass die Ärztekammer zum Streik aufgerufen hat, und die zuständige Gewerkschaft schwieg nicht nur, sie stellte sich offen gegen diesen Streik.

Planen Sie die Teilnahme an den Wahlen?

Rainer: Auf jeden Fall. Wir werden eine Liste aufstellen und antreten. Die Personen sind aber noch nicht definiert. Wichtig ist uns allerdings, dass Gewerkschaft und Kammerliste auf jeden Fall finanziell streng getrennt sind und bei höheren Positionen auch personell. Niemand darf eine Vorsitzfunktion in der Gewerkschaft und gleichzeitig eine Spitzenfunktion in der Kammer haben. Sich widersprechende Interessen dürfen nicht in einer Person vereint sein.

Warum treten Sie überhaupt bei der Kammerwahl an?

Rainer: Ein maßgeblicher Grund ist die Veränderung der Positionierung der Ärztekammer zu einer eigenen Ärztegewerkschaft. Die Österreichische Ärztekammer gab ja dem Bundeseinigungsamt eine für uns negative Stellungnahme. Als ich nachfrage, wie es zu diesem Entschluss kam, war die Angelegenheit maximal undurchsichtig. Keiner wollte es gewesen sein. Zudem müssen auch die Kammerstrukturen selbst geändert werden. Die sind unglaublich intransparent, antiquiert und letztendlich meines Erachtens nach ganz stark überbläht.

Die Politik arbeitet an der Abschaffung der Kammern.

Rainer: Ja, ich habe durchaus das Gefühl. Die Kammern stehen allerdings im Verfassungsrang, ihre gesetzliche Abschaffung bräuchte also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Das wird nicht passieren. Die Politik will aber zumindest – und das ist auch Teil der 15a-Vereinbarung – die Ärztekammer komplett ausbremsen. Die Primary Health Care Center könnten der Wirtschaftskammer angehören, plötzlich hat die Ärztekammer dann nichts mehr zu sagen. Wird ihr das Verhandlungsmandat für den Gesamtvertrag genommen, fehlt ihnen ein starkes Druckmittel. Dann bleibt im Grunde nur die Stimmungsmache in der Öffentlichkeit.

Die Drohung, den Gesamtvertrag niederzulegen, haben ältere Ärzte gefühlte zweihundert Mal gehört. Passiert ist es praktisch nie. Meines Erachtens sollte die Ärztekammer eine echte Servicestelle darstellen, eine schlanke Struktur haben, wirklich ein Service für ihre Mitglieder bieten und die Qualitätskontrolle der Ärzte durchführen.

Literatur

Gernot Rainer (2017). Kampf der Klassenmedizin. Warum wir ein gerechtes Gesundheitssystem brauchen. Hardcover 22,90 Euro. 176 S. Brandstätter. ISBN 978-3-7106-0065-4

Silvia Desanti im Gespräch mit Gernot Rainer

, Ärzte Woche 6/2017

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