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©  Alex Halada / picture alliance
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) während seiner Rede „zur Zukunft Österreichs“ in Wels.

© Foto Wilke

 
Gesundheitspolitik 27. Jänner 2017

Er will ans „Eingemachte“

Rücklagen. „Wir brauchen keinen Plan A“, sagt Ulrike Rabmer-Koller. Erklärung: A stehe für Ausgaben, sagt sie. Ihr schwebe ein Plan Z vor – Z wie Zukunft und Nachhaltigkeit. Was ein bisschen wie ein kindischer Streit um Buchstaben klingt, ist in Wahrheit ein Ringen um handfeste finanzielle Interessen.

APAmedDie kürzlich wiederbestellte Chefin des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Mag. Ulrike Rabmer-Koller, befürchtet, dass die Sozialversicherung Opfer parteipolitischer Spielchen werden könnte. Kritik übte die ÖVP-Wirtschaftsbündlerin an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dessen „Plan A“, aber auch an dessen Parteikollegen, Sozialminister Alois Stöger.

„Wir brauchen eigentlich keinen Plan A, der für Ausgaben steht. Wir brauchen einen Plan Z, der für Zukunft und Nachhaltigkeit steht“, sagte Rabmer-Koller vor Journalisten. Das Sozialversicherungssystem sei derzeit wie ein Fass mit vielen Löchern. Diese gehörten gestopft statt oben weitere Mittel hineinzuschütten.

Entsprechend wandte sie sich gegen eine Harmonisierung der Leistungen der verschiedenen Versicherungen nach oben (was nach ihren Berechnungen 1,2 Mrd. Euro kosten würde), schon gar nicht finanziert durch die Auflösung von Rücklagen einzelner Kassen. „Die nachhaltige Finanzierung des Systems wäre gefährdet“, warnte Rabmer-Koller. Von dort wäre es dann nicht mehr weit zu Rufen nach einer Beitragserhöhung, einer Maschinensteuer oder Erbschafts- und Schenkungssteuern – alles Punkte, die Rabmer-Koller vehement ablehnt.

Sie selbst betonte, tabulos und ohne Scheuklappen über Reformen im Sozialversicherungsbereich diskutieren zu wollen. Für Hauruckaktionen und Einmaleffekte sei sie aber nicht zu haben. Wichtig sei, die langfristige Finanzierbarkeit des Systems sicherzustellen; durch mehr Primärversorgung, Ausbau von E-Health, Effizienzsteigerungen und auch Leistungsharmonisierungen.

Auch eine Neuaufstellung der Trägerlandschaft ist für sie nicht ausgeschlossen, wenn auch nicht eine Zusammenlegung aller Kassen.

Unglücklich ist Rabmer-Koller allerdings bei der Vorgangsweise von Sozialminister Stöger bei der Auftragsvergabe für die entsprechende Effizienzstudie. 630.000 Euro seien dafür vergeben worden, und dies ohne Einbindung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen.

Reserven in Milliardenhöhe

Bei der von Bundeskanzler Kern in seinem Plan A angeführten Auflösung von Rücklagen der Krankenkassen geht es um einen Betrag von 2,65 Milliarden Euro. Im Gesundheitsministerium hieß es, Ziel sei es, die gesamten freien Rücklagen der Kassen in diesem Ausmaß aufzulösen und den Versicherten zugutekommen zu lassen. Eine solche Auflösung würde das gesamtstaatliche Defizit erhöhen. Die Krankenversicherungsträger verfügen über 3,7 Milliarden Euro an Rücklagen, davon 2,65 Milliarden in Form liquider Mittel (Stand 2015).

 

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