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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Reformtheater auf Kosten der Ärzte

„Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem wird sukzessive in den Sand gefahren“, befürchtet der neue Präsident der ÖHV-Landesgruppe Wien.

Die Erwartungen des ÖHV an die lautstark propagierten Reformmaßnahmen wurden bisher keineswegs erfüllt. „Der Trend geht eindeutig weg vom Patienten“, bedauert Dr. Manfred Weindl, Arzt für Allgemeinmedizin und neuer ÖHV- Wien-Chef. „Was uns ursprünglich als Reform zur Optimierung der Ökonomie bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung im Gesundheitssystem verkauft wurde, bringt tatsächlich einen gewaltigen Ruck zugunsten von Groß- und Mittelbetrieben bzw. des politisch-bürokratischen Überwachungsapparates und der Spitalsverwaltungen. Auf der anderen Seite werden sowohl Patienten als auch die meisten therapeutisch Tätigen im Gesundheitswesen klare Nachteile zu spüren bekommen.“ Im Vordergrund des politischen Reformtheaters stand für Weindl eine gute mediale Inszenierung. Dabei sei eine desinteressierte und ahnungslose Opposition genauso hilfreich gewesen wie blauäugige und teilweise kollaborierende Ärztevertreter. Deshalb fordert der ÖHV mehr Transparenz und Basisdemokratie in der Standesvertretung. „Maßgebliche Entscheidungen der Standesvertretung werden oft nicht nachvollziehbar beschlossen, und wir Ärzte in der Praxis dürfen das dann ausbaden“, kritisiert Weindl. „Deshalb sollten vor Abschluss gewisser Verträge Ur-befragungen verpflichtend sein.“ Insgesamt schwäche die zunehmende Entfremdung zwischen Basis und Kammervertretern die Position der Ärzteschaft insgesamt. Oft entstehe der Eindruck, „dass die gewählten und von unseren Beiträgen bezahlten Funktionäre ihren eigentlichen Kontrahenten am Verhandlungstisch näher stehen als den Kolleginnen und Kollegen, deren Interessen sie vertreten sollten“, bedauert der ÖHV-Wien-Präsident. Die Österreichische Ärztekammer beschränke sich offenbar hauptsächlich darauf, den Parteifreunden aus Wirtschaft und Politik eine „gmahte Wiesn“ aufzubereiten. „Ursprünglich wurde kolportiert, dass sich ‚die Wirtschaft‘ durch die Abschaffung der Krankenscheine, das heißt Personalabbau im Verwaltungsapparat, bis zu einer Million Euro pro Jahr ersparen kann“, so Weindl. „Gespart wird zusätzlich am Patienten und allen Therapeuten – das nützt der Bevölkerung leider sehr wenig.“ Diese Entwicklungen könnten nicht widerspruchslos hingenommen werden. Dies gelte auch für die Einführung der e-card (siehe Fußnote). „Die dabei auf die Ärzteschaft abgewälzten Belastungen werden angesichts der bereits beschlossenen Gesetze ein größeres Ausmaß erreichen als immer wieder propagiert wird“, ist Weindl überzeugt. „Wir werden nicht nur empfindlich in unserer ärztlichen Tätigkeit behindert werden, sondern ‚als Dank dafür’ auch noch beträchtliche Kosten in Kauf nehmen müssen.“

Aktuelles zur e-card: Die ÖHV-Landesgruppe Wien veranstaltet am 7. Juni um 19.30 Uhr
in der Gesellschaft der Ärzte einen Informationsabend.

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