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Gesundheitspolitik 29. November 2005

Heimaufenthaltsgesetz: Herausforderung und Chance

Nachrichten über Freiheitsbeschränkungen in Alters-, Pflege- und Behinderten-heimen gab es in den letzten Jahren immer wieder und in deren Folge intensive politische Diskussionen. Der zweite Pflegeskandal in Lainz war einer der Auslöser für das bereits geltende Heimvertrags- bzw. das im Juli in Kraft tretende Heim-aufenthaltsgesetz.

Jede Freiheitsbeschränkung (siehe Kasten) muss vom Heimleiter oder von einem beauftragten Mitglied des Pflegepersonals angeordnet werden, wobei diese Beauftragung nicht nach Belieben einsetzbar ist. Auch ein Arzt kann diese Maßnahme anordnen bzw. ist dies verpflichtend, wenn sie durch Medikamente erfolgt oder länger als 24 Stunden oder wiederholt eingesetzt wird.

Neu: Bewohnervertreter

„Unverzüglich“ muss laut Gesetz in jedem Fall die Heimleitung, eine eventuell genannte Vertrauensperson des Betroffenen, wenn vorhanden der Sachwalter sowie der Bewohnervertreter verständigt werden. Letztere sind eine neue Berufsgruppe, die mit dem Gesetz kommen wird. Bewohnervertretern ist der Zutritt zu Heimen zu gewähren, sie werden von den Vereinen für Sachwalterschaft gestellt, vorgesehen ist die Finanzierung von 50 Stellen.„Auch wenn im Gesetz einiges an Definitionsarbeit geschieht, was als Freiheitsbeschränkung zu werten ist, wird die Beurteilung sicher oft schwer sein“, meint Dr. Renate Wagner-Kreimer, Juristin in der Österreichischen Ärztekammer. Wo verläuft die Grenze zwischen Schutz – etwa dass jemand nicht aus dem Bett oder dem Rollstuhl fällt – und darüber hinausgehender Beschränkung? Doz. Dr. Peter Fasching, Geriatriezentrum der Stadt Wien Baumgarten, nimmt diesen Grenzgang vor allem auch bei medikamentösen Maßnahmen wahr, etwa wenn es um den Umgang mit Rastlosigkeit und Wandertrieb bei Menschen mit Demenz geht.

Einiges an Unklarheit herrscht

bei Ärzten in Bezug auf die Honorierung und die Organisation an Wochenenden, Feiertagen und am Abend. „Letztlich ist dies mit der Sicherstellung medizinischer Betreuung in solchen Zeiten zu vergleichen. Auch hier müssen Vereinbarungen mit den für die Region bzw. im entsprechenden Zeitraum zuständigen Ärzten getroffen werden“, meint Dr. Georg Katrein, Leiter der Abteilung für Zivilrecht des Justizministeriums. Zur Frage, ob ein Arzt, der den Patient kaum oder gar nicht kennt, über eine Freiheitsbeschränkung urteilen kann, sagt Katrein: „Auch in medizinischen Notfällen müs- sen oft kurzfristig Entscheidungen getroffen werden. Warum soll das bei Freiheitsbeschränkungen nicht möglich sein?“

Honorierungsfragen offen

Medikamentöse Maßnahmen werden weiter von der Kasse bezahlt, bei der Beurteilung anderer Maßnahmen „geht es um die Ausstellung eines Attests“, so Wagner-Kreimer. Dafür muss ein Honorar vereinbart werden, Richtsätze existieren bislang noch nicht. Die Ärztekammer wird Beispiele für solche Atteste als Unterstützung zur Verfügung stellen. Katrein sieht das neue Gesetz als Chance, dass der Arzt sich viel stärker als bisher auf der Ebene der Qualitätssicherung im Heim einbringen und mitgestalten kann. Von der Ärztekammer wird das Gesetz als Anlass genommen, um abermals die Einführung von Heim­ärzten einzumahnen.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 15/2005

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