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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Lücke im Gesetzestext für Organspenden

Wenn ein Organ aus dem Ausland zum Verkauf angeboten wird, ist guter Rat gefragt. Die Lebendspende ist bei uns per Gesetz nicht geregelt.

Die Organentnahme ist bei uns nach §62 des Krankenanstaltengesetzes von 1982 genau geregelt. Sie darf „nicht zu einer die Pietät verletzenden Verunstaltung“ der Leiche führen, sie darf nicht in privaten, sondern nur in „öffentlichen und gemeinnützigen“ Krankenanstalten vorgenommen werden, und sie darf nicht „Gegenstand von Rechtsgeschäften sein, die auf Gewinn gerichtet sind“. Alle diese zum Teil sehr strengen Regelungen betreffen allerdings nur die Leichenspende.

Keine exakten Bestimmungen

Im eigenartigen Kontrast dazu gibt es für die Lebendspende keine exakten Bestimmungen. Auf diese Lücke wies Prof. DDr. Christian Kopetzki, Institut für Verwaltungsrecht/Zivilrecht an der Universität Wien und wissenschaftlicher Leiter des „Zentrums für Medizinrecht“, in seinem Vortrag beim Symposium „Transplantation“ auf Schloss Goldegg hin. Auch ein kommerzieller Handel mit Organen – Geld gegen Ware – sei in Österreich nicht ausdrücklich untersagt, höchstens dass gegen ihn auf zivilrechtlicher Ebene aufgrund von „sittenwidrigem Verhalten“ eingeschritten werden könnte. Eine klare Regelung fehlt nicht zuletzt deshalb, weil Österreich noch nicht die Biomedizinkonvention des Europarats ratifiziert hat. Das europäische Gemeinschaftsrecht kennt das klare Verbot, „den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen“. Einen Arzt, der gegen diese Praxis verstößt, würde hier wohl keine Strafe treffen, wohl aber die Ächtung durch die Kollegen. Und das ist offensichtlich noch Abschreckung genug. Im Übrigen sind der Verdienst der Ärzte bei einer Organtransplantation und auch allfällige Taxikosten für rasche Transporte selbstverständlich legitim und stellen keine unlauteren Geldgeschäfte dar.

Wenzel Müller, Ärzte Woche 14/2005

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