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Gesundheitspolitik 24. August 2005

„Eine Ohrfeige für die Kammer“

Die Ärztekammer in der Bundeshauptstadt wollte vergangenes Jahr wissen, wie zufrieden ihre Mitglieder sind. Seit Dezember liegen die Ergebnisse vor: Für die Gesamtzufriedenheit gab es nach Schulnotensystem ein 3,4 – also „mäßig befriedigend“.

„Dieses 3,4 ist eine schallende Ohrfeige für die Wiener Kammer“, kommentiert Doz. Dr. Gerd Reuther, Vorsitzender der Fraktion „Kammerinitiative 0,3%“ und Projektleiter der Mitgliederbefragung. „Ein Durchschnitt von 3,4 ist absolut ungenügend“, legt Fraktionskollege Dr. Wilhelm-Hans Appel, seit Sommer 2004 0,3%-Mandatar, nach. „Ziel einer Standesorganisation als Dienstleister muss sein, ‚gut’ oder ‚sehr gut’ bewertet zu werden.“ Grundsätzlich positiv sehen die beiden aber die durch diese Befragung evidente Bestätigung des mehrfach urgierten Reformbedarfs. 25 Prozent der Wiener Ärztinnen und Ärzte nutzten Ende vergangenen Jahres die Gelegenheit, ihrer Standesvertretung mittels Fragebogen die Meinung zu sagen. Mit dieser Quote sind alle zufrieden- sowohl die Initiatoren „Kammer-initiative 0,3%“ als auch die übrigen Fraktionen, die – mit Ausnahme jener der Spitalsärzte (Mittelbau) – dem Vorschlag der Newcomer nach längerem Rangeln doch zugestimmt hatten. Die Auswertung der Befragung hat das Linzer IMAS-Institut vorgenommen, die Ergebnisse lagen noch vor der Vollversammlung im Dezember vor. Im Großen und Ganzen bestätigten die repräsentativen 25 Prozent der Wiener Ärzteschaft die Reformnotwendigkeit: weniger Kammerumlage, mehr Basisdemokratie sowie eine Trennung von Kernleistungen für alle Mitglieder und spezifischen Aktivitäten für einzelne Ärztegruppen. Im Gespräch mit der ÄRZTE WOCHE interpretierten Reuther und Appel die Ergebnisse und ihre Erwartungen hinsichtlich deren Umsetzung. Diese Aufgabe obliegt einer Arbeitsgruppe, für welche die Vollversammlung im Dezember 2004 grünes Licht gab.

Wie wurden die Ergebnisse in der Kammer aufgenommen?
Reuther: Die Ergebnisse werden nach Aussage von Präsident Dorner in ihrer Tragweite und doch harten Konsequenz zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe wird vermutlich im Februar die Arbeit aufnehmen. Egal, wer die Gruppe leitet – ich hoffe, dass deren Arbeit im Laufe dieses Jahres zu entscheidenden Beschlüssen in den Gremien führt. Das wird sicher weniger sein, als die Kammerinitiative 0,3 Prozent will. Seit der letzten Wahl bewegt sich die Kammer zwar langsam, aber sicher nicht so, wie es aus unserer Sicht notwendig wäre. Es sind eher zögerliche Schritte, obwohl man einige Bereiche innerhalb weniger Monate verändern könnte.

Welche Reformnotwendigkeiten leiten Sie aus der Umfrage ab?
Reuther: Erstens werden basisdemokratische Elemente in Form von Urabstimmungen gewünscht. Dies wurde immer mit dem Argument bestritten, die Mitglieder hätten dazu alle vier Jahre bei der Wahl die Gelegenheit. Aufgrund des Ergebnisses liegt ein eindeutiges Votum vor, dass bei grundsätzlichen Entscheidungen über den Berufsstand trotz der damit verbundenen Kosten Urabstimmungen erfolgen. Eine klare Mehrheit von 85 Prozent hat für deren Durchführung mit „auf jeden Fall“ oder „bedingt“ gestimmt. Ein Thema für eine solche Urbefragung wäre beispielsweise die Annahme eines neuen Kassenvertrages, zumindest in der Kurie der niedergelassenen Ärzte. Auch die e-card und Qualitätssicherung wären solche Themen gewesen.

Appel: Jedes Mitglied, das sich für die Aktivitäten der Standesvertretung interessiert, muss den Eindruck haben, dass mit seinen Geldern sorgfältig und effizient umgegangen wird.

Was wird hinsichtlich Senkung der Kammerumlage passieren?
Reuther: Drei Viertel beurteilten die Kammerumlage als „überhöht“ bzw. „stark überhöht“. Das ist eine klare Bestätigung für die Kammerinitiative 0,3 %. Da muss sich die Wiener Kammer als teuerste im Ländervergleich was einfallen lassen, um ein Preis-Leistungsverhältnis herzustellen, zu dem die Mitglieder sagen: „Das ist akzeptabel, das sind wir bereit zu zahlen.“ Das derzeitige Budget von etwa 10 Millionen Euro sollte um 75 Prozent runter, was unseres Erachtens in vier Jahren machbar wäre.

Appel: Eine Basisumlage im Sinne einer Pro-Kopf-Quote wäre ein wesentlicher Schritt nach vorne. Den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich ökonomischer Vertretbarkeit würde zum Beispiel ein Fixbetrag von 200 Euro nicht widersprechen. Gruppenspezifische Leistungen, z.B. die Vertretung der angestellten Ärzte bezüglich Dienstrecht, sollten in Form eines Modulsystems angeboten werden. Die Kosten dafür hätten die jeweiligen Ärztegruppierungen zu tragen.

Mit jährlichen Senkungen der Umlage wurde ja schon begonnen ...
Reuther: Man hat zu senken begonnen, nachdem man auf ein unzumutbares Ausmaß hochgegangen war. Im Vergleich mit anderen Landesärztekammern in Österreich oder Deutschland ist die Umlage in Wien viel zu hoch. In unserem Programm stehen nach wie vor die 0,3 % drinnen, das sollte herauskommen. Aufgrund meiner bisherigen Erfahrung als Kammerrat müsste man auch in Wien – trotz verstaubter Strukturen – auf einen Prozentsatz mit einer Null vor dem Komma kommen. Aufgrund erheblicher Altlasten werden es innerhalb von 4 Jahren aber sicher nicht 0,3% sein können. Die Kammer hat gemäß Ärztegesetz soviel Beiträge einzuheben, wie sie bei sparsamer Wirtschaftsführung für ihre täglichen Geschäfte braucht – nicht für irgendwelche Rücklagen. Der Katastrophenfonds beispielsweise ist völlig überdotiert. Da geht es um Millionen-Euro-Beträge, außerdem fehlt es an Transparenz. Die Frage ist auch, für welche Katastrophen eigentlich angespart wird?

Wo sehen Sie dann Sparmöglichkeiten in der Kammer?
Reuther: Die Hauptkosten liegen beim Personal. Obwohl bisher einige Stellen nicht nachbesetzt wurden, ist das nicht die große Einsparung, wie oft behauptet wird. Damit war verbunden, dass etliche Dienstleistungen ausgelagert wurden, deren Kosten jetzt überproportional ansteigen. Wir leisten uns nach wie vor vier hauptamtlich angestellte Juristen, die noch dazu immer wieder Aufträge an externe Juristen vergeben. Und nach wie vor ist die Kammer ein Sekretariatsparadies. Jeder akademische Mitarbeiter hat mehr oder weniger seine eigene Sekre­tärin. Eine abgespeckte Kammer, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und dafür kompetente Leute, die auch gut bezahlt werden, beschäftigt, käme mit der Hälfte des derzeitigen Personals aus.

Appel: Die Befriedigung von Eitelkeiten, beispielsweise dass der Präsident einen Chauffeur mit Dienstwagen hat, ist in einer Pflichtkammer fehl am Platz. Taxis oder ein Chauffeurdienst wären wahrscheinlich billiger. Außerdem sollten spezielle Einrichtungen, wie der Ärztefunkdienst oder der Verlag, gewinnbringend arbeiten anstatt auf Kosten der Mitglieder betrieben zu werden.

Mit weniger Personal müsste die Kammer auch ihr Leistungsspektrum eingrenzen?
Reuther: Das befürworten 56 Prozent der Befragten zugunsten einer niedrigeren Kammerumlage. Die Kammer soll nicht alles Mögliche anbieten und die Kosten nach dem Gießkannenprinzip auf alle Mitglieder verteilen, sondern sich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestaufgaben konzentrieren und zusätzliche Dienstleistungen nur dann anbieten, wenn sie von den Mitgliedern gewünscht und auch entsprechend extra bezahlt werden.

Sehen Sie Sparpotential bei den Funktionärsgebühren?
Reuther: Die Höhe der Funktionärsgebühren ist angemessen, wenn einer zweimal in der Woche aktiv tätig ist. Das Problem liegt vielmehr in der hohen Zahl der überflüssigen Referate. Hier hat die Kammerführung Veränderungen signalisiert, in dieser Funktionsperiode wird sich aber nicht mehr viel verändern. Wir fordern, dass es allenfalls eine Handvoll wichtiger Grundfunktionäre mit fixen Bezügen geben soll, zum Beispiel den Finanzreferenten. Alle anderen Referate sollten sich über Projektarbeiten finanzieren. Appel: Ein großes Sparpotenzial bieten beispielsweise die Vertretungspositionen. Zahlreiche Stellvertreterfunktionen werden nur für das Bereitstehen fix besoldet. Gänzlich überflüssig sind auch die Präsidialreferenten, die erst 1990 eingeführt wurden.

Haben mehr niedergelassene oder mehr angestellte Ärzte an der Befragung teilgenommen?
Reuther: Die Zahl der niedergelassenen und der angestellten Ärzte entsprach in etwa dem Mitgliederspektrum. Eine Tendenz zieht sich auffallend durch alle Fragen: Die niedergelassenen und älteren Kollegen sind insgesamt mit der Kammer weniger unzufrieden als die angestellten und jungen Kollegen.

Herbert Hauser, Ärzte Woche 1/2005

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