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Notwohnungen mit geheimer Adresse sollen ein Leben ohne Angst ermöglichen.

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Mag. Martina Stöffelbauer
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Checkliste: Der „Medpol“-Bogen erleichtert die Arbeit der Ärzte und soll die Chancen der Betroffenen bei Gericht verbessern.

 
Gesundheitspolitik 8. November 2016

Miss handelt

Häusliche Gewalt ist laut WHO die größte Gefahr für Frauen und Kinder weltweit. Eine neue Checkliste soll die Beweisführung zumindest in Österreich vor Gericht verbessern.

Grundsätzlich können gewalttätige Übergriffe überall passieren und alleine durch polizeiliche Maßnahmen nie zur Gänze verhindert werden. Kriminalitätsbekämpfung und somit auch der Kampf gegen Gewalt und sexuelle Übergriffe kann nur gemeinsam mit allen Menschen in unserem Land erfolgreich sein. Deshalb ist es auch wichtig, bei Mädchen und Frauen, die möglicherweise Opfer werden können, eine generelle Achtsamkeit zu schaffen und so ein Gefahren-Bewusstsein entstehen zu lassen. Auch das kann nur gemeinsam, mit Polizei, Ärzteschaft, Pflegefachkräften, Beratungs- und Opferschutzeinrichtungen und der Bevölkerung funktionieren. Faktum ist auch, dass die Mehrzahl der Übergriffe im sozialen Nahbereich der Opfers erfolgen, die Gefährdung also am vermeintlich sichersten Ort, dem eigenen zu Hause, am höchsten ist. Prinzipiell halten wir auch nochmals fest: Die Verantwortung der Tat liegt alleine beim Täter und niemals beim Opfer.

Opferschutz als oberste Prämisse

Gemäß § 20 des SPG (Sicherheitspolizeigesetz, Anm.) haben wir zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken. Dieser Aufgabe wird in vielerlei Hinsicht und mit großem Engagement nachgekommen. So ist, gemäß § 25 Abs. 3 des SPG der Bundesminister für Inneres ermächtigt, geeignete Opferschutzeinrichtungen (Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen) in Kooperation mit der Frauensektion vertraglich mit der Beratung und immateriellen Unterstützung von Gewalt bedrohter Menschen zu beauftragen. Dahingehend gibt es ein bundesweites Netz an Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren für die Betreuung der von häuslicher Gewalt (§ 38 a SPG) und beharrlicher Verfolgung (§ 107 a StGB) betroffenen Personen, die in diesem Sinn von der Polizei, einer anderen Behörde oder anderen Einrichtungen bzw. Personen zugewiesen worden sind sowie auch solcher Personen, die sich selbstständig bei dem Auftragnehmer gemeldet und Kontakt aufgenommen haben. Bei Gewalttätigkeiten im häuslichen Bereich kann es zur Intervention kommen, sobald die Polizei vom Opfer, den Nachbarn oder anderen Personen gerufen wird. In diesen Fällen wird die Polizei zum Schutz der Opfer tätig. Zentrale Maßnahme ist das Betretungsverbot für die Dauer von zwei Wochen – unabhängig davon, ob es sich beim Gefährder um den Mieter oder vielleicht sogar Eigentümer der Wohnung handelt. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die gefährdete Person in dieser Wohnung wohnt.

Darüber hinaus wurde eine Opferschutzeinrichtung in Kooperation mit der Frauensektion für Betroffene von Frauenhandel und Zwangsarbeit mit der umfassenden ganzheitlichen Beratung und Unterstützung der in diesem Sinn betroffenen Opfer betraut. Die Betreuung umfasst gegebenenfalls auch die Unterbringung in einer Notwohnung oder Übergangswohnung. Die begleitende und beratende Leistung ist an die besondere Situation des Opfers angepasst. Ein dahingehend breites Spektrum hinsichtlich kultureller, sprachlicher, sozialer Diversität ermöglicht und erleichtert den Zugang zu den möglicherweise aufgrund von gewalttätigen und / oder diskriminierenden Vorkommnissen traumatisierten Opfern. Ähnlich geartet wurde eine Notwohnung für Betroffene von Zwangsheirat errichtet, um hier bestmöglichen Schutz sowie bestmögliche Betreuung der Opfer gewährleisten zu können. Diese Notwohnung ist eine Unterkunft mit geheimer Adresse und gewissen Mindeststandards an Sicherheit, für ein Leben ohne Angst vor weiteren Gewalttaten (z. B. durch „gekränkte“ Familienangehörige).

Präventive Rechtsaufklärung bei Gewalt in der Privatsphäre: Basierend auf den Grundlagen des § 38 a SPG und im Zusammenhang mit der Stärkung der Opferrechte, aber auch der zunehmenden Bedeutung der Vorbeugung von Straftaten im Bereich der Privatsphäre ist es notwendig, sich sowohl mit dem Opfer als auch mit dem Täter verstärkt auseinander zu setzen, um Folgetaten möglichst hintanzuhalten. Um dem Täter den Unrechtsgehalt seiner Handlung stärker bewusst zu machen (= „Normverdeutlichung“) und auf diese Weise auch bei der Gefahrenquelle selbst ein Umdenken einzuleiten, kann eine präventive Rechtsaufklärung zielführend sein. Die Hauptintention liegt in der Verhinderung von Folgetaten. Damit verbunden ist eine Reduzierung von polizeilichen Einsätzen. Dies ist in engem zeitlichen Kontext von den geschulten Beamten vorzunehmen, um hier auch zielgerichtet auf mögliche künftige Geschehnisse einwirken zu können.

Im Speziellen bei Gewaltvorkommnissen im sozialen Nahbereich handelt es sich meist nicht um ein einzelnes Ereignis. Oft ist eine langwierige Entstehungsgeschichte hinter dem strafrechtlichen Delikt, eine Gewaltspirale, die sich über längere Zeit aufbaut. Ein Täter hat sozusagen eine „Karriere“ hinter sich, somit auch kognitive Verhaltensweisen und Muster, welche lange Zeit gelernt und gelebt worden sind. Die Schwierigkeit dahingehend besteht eben im Umlernen, und dies kann kaum durch einen einzelnen Moment der Bestrafung oder Zurechtweisung bewerkstelligt werden. Um diesen Standpunkt aufzugreifen, wurden und werden vom BM.I Männerberatungsstellen besonders gefördert, welche gezielte Täterarbeit in Form von Langzeittherapie durchführen, um potentielle künftige Straftaten in der Hinsicht nachhaltig unterbinden zu können.

Schnittstelle MedPol

Um das angestrebte Ziel, der Erkennung und Verhinderung von (weiterer) Gewalt begegnen zu können, wurde MedPol ins Leben gerufen. Die Wahrnehmung der beruflichen Aufgabenerfüllung im polizeilichen und medizinischen Bereich überschneidet sich dort, wo es um die Erkennung eines Verbrechens, und der Behandlung bzw. Versorgung der daraus resultierenden Verletzungen und Beschwerden, geht. Abgesehen von den ureigensten Aufgaben der beiden Tätigkeitsfelder wurde von Experten der entsprechenden Berufsgruppen an eben dieser Schnittstelle Verbesserungsbedarf erkannt. Dies betrifft sowohl den Austausch von Erfahrungen und Wissen, als auch einerseits die Vereinfachung und Standardisierung von Verwaltungsabläufen, um die Fälle entsprechend qualitativ für Polizei und Justiz bestmöglich aufbereiten und weiterverarbeiten zu können.

Andererseits geht es um die möglichste Schonung des Opfers, welches sich oft in einer emotionalen Ausnahmesituation befindet und durch die einzuleitenden Schritte nicht unnötig belastet oder zusätzlich traumatisiert werden soll. Die dahingehende Kooperation des BM.I mit der Österreichischen Gesellschaft für Gerichtsmedizin (ÖGGM) und der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) hat eine Checkliste für die Gesundheitsberufe entwickelt, die die Dokumentation von Verletzungen mit Verdacht auf Fremdverschulden standardisieren soll ( bit.ly/2fE95yD ).

Glaubwürdige Darstellung

Diese kurze, übersichtlich gestaltete Checkliste soll den untersuchenden Personen nicht nur als Arbeitserleichterung dienen, sondern gleichzeitig auch die Beweisführung vor Gericht verbessern. Nicht zuletzt ist eine qualitative und umfassende Dokumentation entscheidend, um erlittene Verletzungen und Beschwerden glaubhaft darzulegen.

Laut Weltgesundheitsorganisation ist häusliche Gewalt eines der weltweit größten Gesundheitsrisiken für Frauen und Kinder. Wenn die Polizei hinzugerufen wird, das Opfer oder deren Umfeld sich für eine Meldung an die Polizei entscheidet oder eine konkrete Gefährdungssituation vorliegt, liegt hier oft schon eine lang andauernde Leidensgeschichte dahinter. Gerade hier haben die in den verschiedenen Gesundheitsberufen tätigen Personen eine große Verantwortung aber auch Chance, Verletzungen durch Gewalt in der Familie oder im sozialen Nahbereich zu erkennen und entsprechend zu reagieren, um somit weitere Gewalt möglichst verhindern zu können.

Mag. Martina Stöffelbauer ist am Bundeskriminalamt im Büro für Kriminalprävention und Opferhilfe tätig.

Martina Stöffelbauer

, Ärzte Woche 45/2016

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