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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Sobotka: „Kassenverträge sind ein Anachronismus“

Im niederösterreichischen Gesundheitssystem hat der Finanzlandesrat das Sagen. Mag. Wolfgang Sobotka gilt als großer Verfechter einer integrierten Versorgung mit Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand: konkret aus der des Landes.

Niederösterreich ist anders. Das Land übernimmt ein Spital nach dem anderen und verfolgt auch im niedergelassenen Bereich konsequent einen Reformkurs, den vor allem Ärztevertreter in Frage stellen. Warum Sobotka Kassenverträge für anachronistisch hält und das Agenturmodell seiner Parteikollegin Maria Rauch-Kallat eigentlich gar nicht braucht, erklärt er im Interview mit der ÄRZTE WOCHE.

Es gibt Befürchtungen, dass Sie in Niederösterreich die niedergelassenen Ärzte ausrotten wollen.
Sobotka: Ganz im Gegenteil. Jeder Finanzreferent muss ein natürliches Interesse daran haben, die Patienten vom teuren Spitalsbett zum niedergelassenen Arzt zu bringen. Wer das nicht will, muss – respektlos gesagt – nicht ganz dicht sein. Der Vorwurf, dass wir den niedergelassenen Bereich zerschlagen wollen, entbehrt jeder Grundlage. Wenn man das schon aus politischen Gründen nicht glauben will, dann sollte man es wenigstens aus finanzpolitischen Gründen glauben. Dort hört sich nämlich das Schmähführen auf.

Sie wollen aber verstärkt Gesundheitszentren bilden und dort auch die niedergelassenen Ärzte ansiedeln.
Sobotka: Ich bin dafür, dass man unsere Krankenhäuser öffnet. Die Ärzte sollen auch die Ambulanzen betreiben können – als Kassenärzte oder als Wahlärzte. Ich bin dafür, dass Ärzte Ärzte anstellen können. Sie sollen Gruppenordinationen machen und sich neben den Spitälern aufstellen, damit die Patienten gleich zwei, drei Untersuchungen machen können. Die Stärkung des extramuralen Bereiches ist unsere strategische Hauptausrichtung. Unabdingbare Voraussetzung dafür sind gleiche Rahmenbedingungen für die Qualität. Es muss sichergestellt werden, dass eine Endoskopie draußen unter den gleichen Bedingungen statt-findet wie im Spital.

Dr. Michaela Moritz vom Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheit (ÖBIG) hat mehrfach betont, dass der einzelne niedergelassene Facharzt ein Auslaufmodell ist. Meinen Sie das auch?
Sobotka: Da bin ich nicht unbedingt ihrer Meinung. Natürlich ist es gut, wenn sich die Fachärzte in einer Organisation oder in einer von ihnen gewählten Struktur bewegen können. Aber wir müssen auf jeden Fall das Prinzip der einzelnen Ordinationen aufrecht erhalten. Ganz einfach deshalb, um die Fläche bespielen zu können und den Ärzten einen Anreiz zur Selbstständigkeit zu geben. Wir können nicht alle in die Gruppe hineindrängen. Es gibt gute Ansätze, wie man auch diese dezentrale Versorgung auf einem hohen Qualitätslevel halten kann.

Sie wollen aber in Niederösterreich die Kassenverträge abschaffen.
Sobotka: Ich glaube, dass sowohl die Ärzte als auch die Versicherungen drauf kommen werden, dass die Kassenverträge ein Anachronismus sind. Das ist Vergangenheit. Die Ärzte klagen doch selbst die ganze Zeit, dass die Tarife zu niedrig sind für das, was sie leisten. Manches ist zu hoch bezahlt, manches krass zu nieder. Ich bin hier für eine transparentere Honorierung. Die Ärztekammer kann das wohl noch ein bisschen aufhalten. A la longue geht daran aber kein Weg vorbei.

Wie schaut denn Ihre Vision von einem System ohne Kassenverträge aus?
Sobotka: Alle Gesundheitsanbieter, die eine gewisse Struktur- und Prozessqualität bieten können, sind im System. Jeder Arzt kann sich niederlassen. Wer viel arbeiten will, kann viel arbeiten, wer wenig arbeiten will, kann wenig arbeiten. Wir wissen die Menge, wir wissen den Anstieg und können einen Preis ermitteln. Der wird dann mit den Agenturen vereinbart. Wenn die Zeit dazu noch nicht reif ist, dann muss es halt mit dem alten System weitergehen. Auch so kann man arbeiten. Nur wird es dann immer wieder Schwierigkeiten geben.

Was machen Sie, wenn die von der Gesundheitsministerin geplanten Agenturen nicht kommen sollten?
Sobotka: Wir haben bereits im Jahr 1999 unser Ziel festgelegt: Extra- und intramural aus einer Hand und haben in diesem Sinn den Landesfonds geprägt. Darum ist es uns vollkommen egal, wie dieses Gebilde auch heißen möge. Es muss nur inhaltlich die Funktion erfüllen: gemeinsame Planung, Qualitätssicherung, Steuerung und Finanzierung. Nur wenn das sichergestellt ist, lässt es sich verwirklichen, dass die Patienten dort behandelt werden, wo es am effizientesten und kostengünstigsten ist. Dazu brauchen wir keine Bundesagentur: Auch wenn das nichts werden sollte, werden wir diesen Weg weiter beschreiten.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 36/2004

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