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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Aktueller Stand zur Chefarztpflicht

Der Verordnungsentwurf der Gesundheitsministerin verpflichtet Ärzte, für gewisse Medikamente vorherige kontrollärztliche Bewilligungen einzuholen. Die einzelnen Kassen und Kammern haben noch die Möglichkeit, mit einer eigenen Vereinbarung diese neue Chefarztpflicht außer Kraft zu setzen. Doch auch damit wären strenge Auflagen für die Ärzte verbunden.

So sehen die Kernpunkte des Entwurfes zur „Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung“ aus: Ab 1. Jänner soll der Erstattungskodex (EKO) das Heilmittelverzeichnis ersetzen. Die Farben Rot, Gelb und Grün zeigen darin analog zu einem Ampelsystem, wie „frei“ ein Arzneimittel auf Rechnung der Krankenkassen verschreibbar ist. Im grünen Bereich sind alle Medikamente, die bisher im Heilmittelverzeichnis waren. Sie sind grundsätzlich frei verschreibbar. Es gibt aber weiterhin Beschränkungen für bestimmte Ärztegruppen und Indikationen (IND.), und es gelten die Richtlinien zur ökonomischen Verschreibweise (RÖV).

Hell- und dunkelgelbe Box

Der gelbe Bereich des EKO entspricht der bisherigen Sonderliste und ist zweigeteilt. Medikamente im hellgelben Teil sind auf bestimmte Verwendungen beschränkt, z.B. Indikationen, Vordiagnosen, Alter der Patienten etc. Für ihre Verschreibung muss der Kassenarzt keine vorherige chefärztliche Bewilligung einholen, er wird jedoch zu einer genauen Dokumentation verpflichtet. Diese muss zwei Jahre lang aufgehoben werden und bei der erstmaligen Verschreibung folgende Punkte enthalten:

  • Begründung, warum kein Präparat aus dem grünen Bereich therapeutisch gleichwertig ist.
  • Die Rezeptdaten.
  • Die Diagnose im Volltext oder in Codierung.
  • Die Anamnese-, Vorbehandlungsdaten und Befunde (Verweis auf Kartei).

Auffällige Kassenärzte

Diese Verschreibungen und die dazugehörige Dokumentation sollen von den Kassen im Nachhinein kontrolliert werden. Es gibt einerseits stichprobenartige Überprüfungen (jährlich mind. 10 Prozent der Ärzte je Fachgruppe), die 24 Stunden vorher angekündigt werden. Weiters sollen aber auch „auffällige Kassenärzte“ herausgefiltert werden. Als solche gelten Mediziner, die um 10 Prozent mehr als der Durchschnitt der „vergleichbaren Verordner“ verschreiben und das nicht ausreichend erklären können. Sollten bei diesen im Rahmen der Kontrolle Fehler oder Versäumnisse bei der Dokumentation gefunden werden, erhalten sie eine Verwarnung. Im Wiederholungsfall kann die Kasse von ihnen die Kosten für die Medikamente einfordern. Die Medikamente des dunkelgelben und roten Bereiches sowie jene, die nicht im Erstattungskodex („No-Box“) angeführt sind, bleiben nach dieser neuen Verordnung chefarztpflichtig. Mit dem Unterschied, dass nicht mehr der Patient rennt, sondern der Arzt per E-Card (bis zu ihrer Einführung per Fax) eine Bewilligung der Kasse einzuholen hat.

Stress für Chefärzte

Die Chef- und Kontrollärzte müssen „im Regelfall binnen 30 Minuten“ eine Antwort übermitteln. Dazu wurden ihre „Amtsstunden“ verlängert: Montag bis Freitag von 7 bis 19.30 Uhr, Samstag von 8 bis 12.30 Uhr. Sonderfälle wie „per.vit.“ und bewilligte Verschreibung aus Krankenanstalten bleiben davon unberührt. Die neue Verordnung sieht aber auch vor, dass die Gesamtvertragsparteien – also die einzelnen Krankenversicherungen und die Länderärztekammern – eine eigene Vereinbarung schließen. Damit könnte die neue Chefarztpflicht außer Kraft gesetzt werden. Dazu gibt es aber sehr strenge Vorgaben in der Verordnung. So dürfen in einem solchen Fall die Heilmittelkosten ab 2005 insgesamt nur mehr um höchstens vier Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Wird mehr gespart, sollen Kammer und Kasse gemeinsam über das Geld verfügen können. Wachsen die Medikamentenkosten hingegen stärker an, will man einzelne Ärzte dafür mit Honorarabzügen „bestrafen“. Zusätzlich sollen die Kassen auch mit den einzelnen Vertragsärzten individuelle Zielwerte vereinbaren, z.B. maximale Steigerungen bei den Verschreibungen oder den durchschnittlichen Medikamentenkosten pro Fall im Jahresvergleich. Für Unter- bzw. Überschreitungen soll der einzelne Arzt finanziell belohnt werden bzw. haften. Sollte es zu einer solchen vertraglichen Regelung zwischen Gebietskrankenkasse und Länderkammer kommen, würde die Chefarztpflicht ganz entfallen. Der einzelne Arzt soll die Wahl haben: Binnen einem Monat kann er sich entscheiden, ob er sich lieber der ministeriellen Verordnung (inkl. Chefarztpflicht) oder der Vereinbarung der Vertragspartner (inkl. Zielwerten) unterwerfen möchte.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 36/2004

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