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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Eine Patientenschiedsstelle zieht Bilanz

Mehr als 1.000 Patientenbeschwerden fielen in 15 Jahren an. In etwa sechs von zehn Fällen bekamen die Beschwerdeführer Recht und Geld.

„Sehr oft sind es Kommunikationsmängel zwischen Arzt und Patient, die dazu führen, dass der Patient sich schlecht behandelt oder betreut fühlt“, sagte Dr. Lothar Fiedler, Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich, bei einer Pressekonferenz vergangene Woche in Wien. „Echte Behandlungsfehler sind eher selten“, fügte der ärztliche Leiter der Schiedsstelle, OMR Dr. Peter Rainer-Harbach, hinzu. Besonders Aufklärungsprobleme haben in den Anfangsjahren der Schiedsstelle häufig zu Beschwerden geführt. Aber auch Organisations- und Dokumentationsfehler werden immer wieder von Patienten, die sich an die Schiedsstelle wenden, angeführt.

Rasch und möglichst unbürokratisch entscheiden

Um derartigen Beschwerden eine Anlaufstelle zu bieten, wurde 1989 die Schiedsstelle der niederösterreichischen Ärztekammer eingerichtet. „Patienten sollten für den Fall einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung die Möglichkeit bekommen, so rasch und unbürokratisch wie möglich eine finanzielle Entschädigung zu erhalten“, betonte Fiedler. Bis Ende der 90-er Jahre stiegen die Beschwerden jährlich kontinuierlich an, was Fiedler zum einen auf den zunehmenden Bekanntheitsgrad der Einrichtung zurückführt, zum anderen auch auf die rund fünf Jahre später gegründete Patientenanwaltschaft, mit der, so wird betont, eine ausgezeichnete Zusammenarbeit gepflegt wird. Das Beschwerdeverfahren in der Schiedsstelle läuft unbürokratisch und – mit einer Dauer von meist nur wenigen Monaten – relativ rasch ab. Gerichtsverfahren dauern in der Regel wesentlich länger. „Der Patient ist bei uns gleichberechtigter Partner“, erläuterte der Vorsitzende der Schiedsstelle, HR Dr. Kurt Leitzenberger, Präsident des Landesgerichtes St. Pölten, der im Modell Schiedsstelle „eigentlich nur Vorteile“ sieht.

Wer in einem Verfahren angehört wird

Neben dem Vorsitzenden und dem ärztlichen Leiter der Schiedsstelle kommen in einem Verfahren der Patient, der behandelnde Arzt, ein weiterer Vertreter dessen medizinischer Fachrichtung, ein in medizinischen Sachfragen versierter Jurist sowie ein Vertreter der ärztlichen Haftpflichtversicherung zu Wort. „Uns ist im Ergebnis vor allem wichtig, dass der Patient die Schiedsstelle zufrieden verlässt“, sagt Rainer-Harbach. „Das bedeutet in manchen Fällen, auch dann eine Entschädigung auszubezahlen, wenn die Entscheidung vor einem ordentlichen Gericht vielleicht zu Ungunsten des Patienten ausgefallen wäre.“ Insgesamt bearbeitete die Schieds-stelle der Ärztekammer für Niederösterrreich seit ihrem Bestehen 1.018 Fälle. In 58,3 Prozent der Beschwerden wurde eine Entschä-digung anerkannt und eine Entschädigungssumme von insgesamt 4.926.182,91 Euro zugesprochen, die von den Versicherungen an die PatientInnen unbürokratisch ausbezahlt wurden. Der höchste je zugesprochene Betrag lag knapp unter 300.000 Euro, die durchschnittliche Entschädigung beträgt 9.700 Euro. Jeder Patient kann die Leistungen der Schiedsstelle kostenlos in Anspruch nehmen. Die Finanzierung erfolgt über die Ärztekammer. Die jährlichen Kosten für diese Einrichtung werden mit rund 50.000 Euro beziffert.

Sabine Fisch, Ärzte Woche 33/2004

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