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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Neues Qualitätssicherungs-Gesetz

Erst vor wenigen Monaten hat die Gesundheitsministerin die ärztliche Qualitätssicherung an die Ärztekammern delegiert. Das allein dürfte ihr aber zu wenig sein.

Während die Gesellschaft für Qualitätssicherung & Qualitätsmanagement der Ärztekammer (ÖQ-Med) gerade ihre Arbeit aufgenommen hat, überrascht die Gesundheitsministerin mit einem Vorentwurf zu einem Gesundheitsqualitätsgesetz. Darin sollen einheitliche Standards für alle Gesundheitseinrichtungen geschaffen werden. Doppelgleisigkeiten scheinen nicht nur im Gesundheitswesen auf der Tagesordnung zu stehen. Auch beim Gesetzgeber laufen offensichtlich einige Dinge parallel. Während nämlich die Qualitätsgesellschaft der Ärztekammer (ÖQ-Med) bereits intensiv an Überprüfungskriterien für die niedergelassenen Ärzte bastelt, präsentiert die Gesundheitsministerin einen Vorentwurf zu einem neuen „Gesundheitsqualitätsgesetz“ (GQG). Darin ist die Errichtung eines Bundesinstitutes für Qualität im Gesundheitswesen“ vorgesehen. Zu dessen Aufgaben zählen unter anderem

  • die Entwicklung von Qualitätsstandards im Bereich Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität,
  • die Dokumentation der Qualitätsberichterstattung,
  • das Setzen von Anreizmechanismen und
  • die Durchführung von externen Kontrollen.

Die Vorgaben sollen bundesweit einheitlich für alle Erbringer von Gesundheitsleistungen gelten. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Gesundheitsministerin per Verordnung verbindliche „Bundesqualitätsleitlinien und -richtlinien“ erlassen kann. Ärzte und andere Leistungsanbieter, die gegen diese verstoßen oder die Kontrollen behindern, sollen mit Verwaltungsstrafen bis zu 70.000 Euro – im Wiederholungsfall mit bis zu 100.000 Euro – bestraft werden. Während die Qualitätssicherung nach dem Ärztegesetz explizit nur Kriterien für die Struktur- und die Prozessqualität fordert, sieht der GQG-Vorentwurf auch die verbindliche Festlegung von „Indikatoren und Referenzgrößen zur Ergebnisqualität“ vor. Das ist eine Forderung, gegen die sich ärztliche Standesvertreter immer dezidiert und bisher auch erfolgreich ausgesprochen haben. Experten bewerten es als positiv, dass das GQG nun eine einheitliche Vorgangsweise für alle Bereiche des Gesundheitswesens vorsieht. Auch war die im Ärztegesetz vorgesehene Selbstkontrolle von externen Beobachtern oft als „Feigenblatt“-Aktion interpretiert worden. Nicht nachvollziehbar ist auch, warum die Ministerin erst vor wenigen Monaten die ärztliche Qualitätssicherung an die Ärztekammer delegiert hat und nun alle Aktivi-täten einem neu zu gründenden Bundesinstitut unterwerfen möchte. Möglicherweise hegt sie Zweifel daran, dass die Ärztekammer wirklich hohe Qualitätsanforderungen an ihre Mitglieder stellen würden. Dabei bleibt aber noch die Frage offen, ob man sich diese teure Doppelgleisigkeit wirklich leisten kann und möchte.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 32/2004

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