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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Schutz vor eigenmächtiger Heilbehandlung

Viele Menschen fürchten die fremdbestimmte Heilbehandlung, z. B. in der Intensivmedizin, und sorgen mit Patiententestamenten vor. Sie könnten aber auch eine Alternative dazu nutzen.

In der Arzt-Patienten-Beziehung räumt unser Gesetz der Autonomie des Patienten einen hohen Rang ein, hier kommt das sowohl völker- wie auch verfassungsrechtlich ga-rantierte Persönlichkeitsrecht auf Selbstbestimmung zum Tragen. Der Patient kann selbst entscheiden, ob er bestimmte medizinische Maßnahmen in Anspruch nehmen oder ablehnen möchte – und der Arzt hat sich ganz nach dessen Willen zu richten. Das gilt selbst für lebens-erhaltende Therapien. Der Kranke hat schließlich ein Lebensrecht, aber keine Lebenspflicht. Das Selbstbestimmungsrecht hat also Vorrang vor dem Behandlungsauftrag. Jede diagnostische oder therapeutische Maßnahme, die ohne oder gegen den Willen des Patienten vorgenommen wird, gilt daher grundsätzlich als Eingriff in dieses Grundrecht, und nach §110 StGB kann eine „eigenmächtige Heilbehandlung“ sogar strafrechtlich verfolgt werden.

Angst vor Maßnahmen gegen den eigenen Willen

Die rechtliche Situation ist klar geregelt, setzt allerdings eine volljährige Person voraus, die in der Lage ist, die eigene Situation richtig zu erkennen und einzuschätzen. Was nun also, wenn eine pflegebedürftige Person schon so schwach und krank ist, dass sie die eigene Entscheidung nicht mehr mitteilen kann? In diesem Fall muss der Arzt sich nach ihrem „mutmaßlichen Willen“ richten. Und hier haben nicht wenige Menschen Angst vor einer möglichen fremdbestimmten Behandlung, dass nämlich ganz gegen ihren Willen ihr Sterben mit allen Mitteln der Intensiv- und Hochleistungsmedizin nur endlos verlängert und damit verschlimmert werden könnte. Die üblichste Form der Vorkehrung gegen diese Art der Fremdbestimmung liegt in der Abfassung eines Patiententestaments. Damit wird festgelegt, auf welche lebensverlängernden Behandlungen im Fall einer unmittelbar zum Tod führenden Erkrankung verzichtet werden soll. Der Begriff Patienten-testament ist etwas verwirrend, denn hier geht es keineswegs um Verfügungen für die Zeit nach dem Tod und schon gar nicht um ein Testament. Der andere, wenn auch weniger übliche Begriff ist etwas klarer: „Patientenverfügung.“

Die Patientenverfügung

Mit diesem Dokument kann der Kranke auch im Fall seiner Entscheidungsunfähigkeit sein Selbstbestimmungsrecht weiter behaupten. Die Probleme liegen allerdings im Detail: Er kann die Patientenverfügung selbst verfassen oder dazu ein vorgefertigtes Formular verwenden, wie es, in je unterschiedlicher Formulierung, von verschiedenen kirchlichen Organisation angeboten wird oder beispielsweise auch in der Wiener Notariatskammer aufliegt. In jedem Fall wird es nicht möglich sein, für alle denk-baren Situationen eine Vorausverfügung zu treffen. Formuliert man zu allgemein, bleiben viele Interpretationsmöglichkeiten offen, formuliert man zu speziell, wird der Anwendungsbereich sehr eng. Im-merhin: Eine einmal abgegebene Willenserklärung kann jederzeit widerrufen oder abgeändert werden. Daher wird auch empfohlen, sie alle zwei Jahre, am besten in Absprache mit dem Hausarzt, neu zu überlegen und zu unterschreiben. Eine andere, nur wenig bekannte Möglichkeit der Vorsorge für den Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit ist die Bestellung einer vertrauten Person zum „Stellvertreter in Gesundheitsangelegenheiten“. Hierbei handelt es sich um die Erteilung einer speziellen Vorsorgevollmacht, Juristen nennen es„bedingte Vertretungsmacht“. Diese kommt erst dann zum Tragen, wenn der Patient nicht mehr entscheidungsfähig ist. Der Stellvertreter hat so zu entscheiden, wie es dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht, insofern ist seine Befugnis nicht autonom, sondern gebunden. Seine Erklärungen sind für den Arzt genauso rechtsverbindlich, wie wenn der Patient sie selbst abgegeben hätte.
Damit möglichst alle Details rechtlich korrekt sind, sollten die Dokumente am besten mit Hilfe eines Notars abgefasst werden. Als neutrale Person kann der auch jederzeit bezeugen, dass der Verfasser des Schriftstücks zum Zeitpunkt seiner Abfassung „im Vollbesitz der geistigen Kräfte“ war.

Mag. Wenzel Müller, Ärzte Woche 32/2004

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