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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Einheitlicher Krankenkassenbeitrag für alle?

Vergangene Woche ließ die Wiener Standesvertretung aufhorchen. Ihr Vorschlag: ein „kassenspezifischer Pauschalbeitrag“ für alle Versicherten.

In Österreich fehlen der sozialen Krankenversicherung derzeit etwa 600 Millionen Euro. Wie der Großteil des jährlichen Kassenabgangs aufgefangen werden könnte, dafür hat MR Dr. Walter Dorner, Präsident der Ärztekammer für Wien, vergangene Woche einen Vorschlag zur Diskussion gestellt, der als völlig neuer Ansatz zu werten ist. Beim so genannten „kassenspe-zifischen Pauschalbeitrag“ zahlen alle Versicherten – also auch Pensionisten und bisher Mitversicherte – einen einheitlichen Pauschalbeitrag an die Krankenkasse. Für Kinder bis zum 18. Lebensjahr wird – entsprechend der niedrigeren Kosten, die sie verursachen – von den Kassen eine niedrigere Pauschale verrechnet.

Für Einkommensschwache soll der Staat mitzahlen

Liegt ein bestimmter Prozentsatz des Einkommens individuell unter dem definierten „kassenspezifischen Pauschalbeitrag“, wird die Differenz vom Staat direkt an die Kassen überwiesen. Der derzeit vom Arbeitgeber an die Krankenkassen direkt abgeführte Teil der Prämie („Arbeitgeberanteil“) würde mit dem Lohn ausbezahlt und – im Gegensatz zum heute gültigen Modell – entsprechend versteuert, wodurch der Finanzminister Mehreinnahmen verbuchen würde, die dieser wieder den Krankenversicherungen rückführen könnte. Wie viel Mehreinnahmen damit exakt für die Krankenkassen lukriert würden, kann Dorner derzeit nicht beantworten, denn „das hängt von der Höhe der Pauschale sowie dem zu bezahlenden Anteil der individuellen Einkünfte ab“. Das sei eine politische Frage, die von der Politik unter Zuhilfenahme von Versicherungsexperten gerechnet werden müsste.

Berechnung aus Deutschland: 170 Euro pro Erwachsenem

Der Kammerpräsident kann aber auf deutsche Vergleichszahlen verweisen: „Dort haben Berechnungen ergeben, dass die Pauschale (im Falle einer Einführung in Deutschland, Anm.) für Erwachsene etwa 170 Euro pro Monat betragen würde, für Kinder etwa 75 Euro.“ Dorner ist durchaus bewusst, dass ein solches Modell die Gesundheitsfinanzierung in Österreich auf komplett neue Füße stellen würde, „was erfahrungsgemäß die Umsetzung sehr langwierig und schwierig macht“. Daher schlägt er als kurzfristige Maßnahme „kleinere Reparaturen“ vor, „die zwar nicht den kompletten Abgang der sozialen Krankenkassen verhindern können, aber doch mehr Geld in das System bringen, ohne vom Solidarprinzip abgehen zu müssen“. So werden derzeit zum Beispiel Erträge aus Zinsen nicht für die Ermittlung der Prämienhöhe herangezogen. „Es ist zu überlegen, ob beispielsweise Beiträge aus der Kapitalertragssteuer nicht auch an die Krankenkassen erstattet werden sollten“, so Dorner. Eine weitere Möglichkeit ortet der Kammerprä-sident bei den mitversicherten Ehepartnern. Diese entrichten derzeit keine Beiträge, auch dann nicht, wenn der berufstätige Partner sehr gut verdient. Hier sei zu überlegen, das Haushaltseinkommen zu „splitten“, also rechnerisch auf seine Mitglieder aufzuteilen. Dorner: „Auf Basis dieses Pro-Kopf-Haushaltseinkommens würden dann die Krankenkassenprämien errechnet.“ Als Alternative dazu wäre denkbar, zumindest Mindestbeiträge einzuheben.

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