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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Vorsorgevollmacht statt Sachwalter

Die Zahl der Sachwalterschaften ist in den letzten Jahren drastisch angestiegen, eine Ursache liegt nicht zuletzt in der Zunahme der Altersdemenzen. Wer eine Fremdbestimmung durch das Gericht fürchtet, kann rechtzeitig Vorkehrungen treffen, beispielsweise durch Erteilung einer Vorsorgevollmacht an eine Vertrauensperson, die diese Aufgabe auch übernehmen will.

Unser Gesetz sieht die Möglichkeit vor, einem Menschen, der aufgrund psychischer Krankheit oder geistiger Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr vertreten kann, die Geschäftsfähigkeit zu entziehen – nicht zuletzt zu seinem eigenen Schutz. Dazu ist eine entsprechende Anregung beim Bezirksgericht einzureichen, entweder von der betroffenen Person selbst oder einer Behörde, z.B. auch einem Krankenhaus oder einem Heim. Das Gericht kann für die behinderte Person einen so genannten Sachwalter bestellen, mit der Auflage, dass er deren Interessen vertritt. Der Sachwalter mag ein Familienangehöriger sein, aber ebensogut jemand, der seinen „Klienten“ vorher nie gesehen oder gesprochen hat; in der Tat übernehmen nicht selten Rechtsanwälte dieses Amt. Bei ihnen besteht die Gewähr, dass sie sich schon aufgrund ihrer Profession bei Rechtsgeschäften bestens auskennen. Aber handeln sie auch tatsächlich immer, wie ihnen vorgeschrieben, im Interesse ihrer „Schützlinge“? Schwierig wird es für den Sachwalter naturgemäß dann, wenn er überhaupt keine Informationen über die Ansichten und Wünsche der ihm anvertrauten Person hat. Doch so weit muss es erst gar nicht kommen. Jeder kann, wenn er noch bei guter Gesundheit und somit einsichts- und geschäftsfähig ist, eine Person bestimmen, die seine Angelegenheiten ab dem Moment regeln soll, da er dazu nicht mehr fähig ist. Diese Möglichkeit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht sieht zwar unser Gesetz – anders als das deutsche – nicht explizit vor, doch sie wird erfahrungsgemäß anerkannt. Im Unterschied zu anderen Vollmachtserklärungen wird die Vorsorgevollmacht erst ab einem späteren Zeitpunkt wirksam.

Regelung ohne Gericht

Anders als die Sachwalterschaft – die Fremdbestimmung durch das Gericht – ist die Vorsorgevollmacht eine selbst bestimmte und selbst organisierte Hilfe. Man ernennt eine Vertrauensperson, womit diese natürlich auch einverstanden sein muss. Die Sache gehört gut besprochen, nicht zuletzt ist festzulegen, auf welche Angelegenheiten sich die Vollmacht beziehen soll, ob auf alle oder nur genau definierte (etwa nur Vermögens- oder Wohnungsangelegenheiten). Die Vorsorgevollmacht wird schriftlich erteilt, es empfiehlt sich, sie mit Hilfe eines Notars oder Rechtsanwalts abzufassen, schon aus dem Grund, da für bestimmte Angelegenheiten, wie beispielsweise Grundbuchangelegenheiten, die notarielle Beglaubigung erforderlich ist. Der Bevollmächtigte erhält ein Original der Vollmacht. Jede Vollmacht kann vom Vollmachtgeber jederzeit abgeändert oder widerrufen werden. Der Bevollmächtigte sollte in der Tat eine Person des Vertrauens sein – nicht dass er etwa in Vermögensangelegenheiten nur seine eigenen Interessen verfolgt! Seine Arbeit wird im Gegensatz zu der des Sachwalters vom Gericht nämlich nicht routinemäßig überprüft.

Mag. Wenzel Müller, Ärzte Woche 28/2004

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